Eisenhüttenstadt (pm). Bürgermeisterin Dagmar Püschel und die Bürgermeister/innen sowie die Amtsdirektoren/ Amtsdirektorinnen des Landkreises Oder-Spree tragen die vom Kreistag am 04. Oktober 2017 einstimmig beschlossene Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte mit und sprechen sich gegen eine Auflösung des Landkreises Oder-Spree aus.

Bürgermeisterin Dagmar Püschel unterschrieb heute die Erklärung der Bürge [ ...mehr ]

Medienberichten zufolge werden die durch die EEG-Umlage getriebenen Energiekosten auch im kommenden Jahr weiter auf sehr hohem Niveau bleiben. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, fordert daher die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):

„Die sogenannte Energiewende zeigt eindrücklich die negativen Auswirkungen von planwirtschaftlichem Vorgehen. Sie ist durch Ideologie motiviert und führt dazu, dass nicht marktfähige und nicht nachhaltige Konzepte und Str [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) (pm). Im Schreiben des Ministeriums des Innern und für Kommunales werden drei Hauptgründe genannt, die zur beabsichtigten Verwehrung der Zustimmung zum Haushalt führen sollen. Demnach soll der fehlende Wille zur Konsolidierung wesentlicher Grund der Ablehnung sein. Unsere Prüfungen haben ergeben, dass trotz Mehrausgaben unter anderem in den Bereichen Kita, Radwege und Kultur ein höheres Konsolidierungsvolumen im Haushalt 2017 ausgewiesen ist als im Haushalt 2016. Dieser Sachverh [ ...mehr ]

Alice Weidel: Erlass für Salzgitter zeigt, dass die AfD wirkt


Niedersachsen verbietet per Erlass den weiteren Zuzug von Asyleinwanderern in die davon bereits besonders massiv betroffene Stadt Salzgitter. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:

„Vielerorts in Deutschland werden die Probleme durch die von der Bundesregierung ermöglichte Masseneinwanderung immer erdrückender. So auch in Salzgitter. Nun verbietet die Landesregierung den weiteren Zuzug vo [ ...mehr ]