AfD (pm). Heute um 10 Uhr fand die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der Alternative für Deutschland gegen die Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Die Ministerin hatte im November 2015 unmittelbar vor der großen AfD-Demonstration in Berlin auf dem Internetauftritt des Ministeriums eine Mitteilung veröffentlicht, in welcher sie der AfD vorwarf, der Radikalisierung der Gesellschaft Vorschub zu leisten und „Rechtsextremen, die Volksverhetzung betreiben [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) (pm). Den Facebook-Post des AfD-Stadtverordneten Wilko Möller in militanter Pose und mit einer Durchhalteparole der Wehrmacht hat Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke mit großem Unverständnis zur Kenntnis genommen: „Die Stadtverordneten sind angetreten, um sich für die Entwicklung unserer Stadt einzusetzen und Probleme zu lösen. Mit Wehrmachtsparolen kann das nicht gelingen.“ Die Geisteshaltung, die hinter dem Facebook-Bild steht, ist für Wilke nicht zu tolerieren.
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Eisenhüttenstadt ()pm). In der Mai- SVV wurden der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept 2017 beschlossen und somit der Startschuss zur regulären Haushaltsführung gegeben.

Bereits zum dritten Mal in Folge ist es gelungen, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist eine wichtige Etappe zur Zukunftsfähigkeit der Stadt und gibt der Stadt die Möglichkeit, den einen oder anderen Wunsch zu erfüllen.

Ende 2016 betrug das [ ...mehr ]

LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel fordert europäisches Gesamtkonzept zur Flüchtlingskrise

Straßburg, 18. Mai 2017 – Der LKR-Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise. Kölmel sagte, dass eine Umverteilung ohne systematische Siche [ ...mehr ]

Glaser: SPD entdeckt die Innere Sicherheit und die „Null-Toleranz“ gegen Islamisten


Zum angekündigten SPD-Wahlprogramm erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Albrecht Glaser:

„Das Migrationschaos scheint bei der SPD angekommen zu sein. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man von dem neuen Programmpapier hört, das am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

Wer die Probleme schafft ist meistens nicht dazu geeignet, sie zu lösen. Diese Lebensweisheit sch [ ...mehr ]