Europäisches Parlament äußert Bedenken gegenüber der EZB-Geldpolitik

Eurokritiker Bernd Lucke befürchtet, dass die EZB bald massenhaft griechische Staatsschulden aufkaufen wird

Straßburg, 6. Februar 2018 - Das Europäische Parlament hat den Jahresbericht 2016 der Europäischen Zentralbank verabschiedet. Der eurokritische Abgeordnete Bernd Lucke (LKR) weist darauf hin, dass der EZB in weiten Teilen des Berichts ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird. Lucke kritisiert, dass das Europäische Parlament für einen Ankauf griechischer Staatsanleihen plädiert, obwohl die EZB Schlüsselziele nicht erreicht hat. Lucke fürchtet nun, dass die EZB ab Sommer, wenn Griechenland das Hilfsprogramm verlässt und sich seine Anleihen für das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP) qualifizieren, in kurzer Zeit und in großem Umfang griechische Staatsanleihen aufkauft.

Bernd Lucke sagte:
„Beim Europaparlament hat nach der Ernüchterung nun endlich ein Lerneffekt eingesetzt. Es hat gravierende Bedenken zu den Auswirkungen der unkonventionellen Geldpolitik der EZB auf Sparer und Rentenversicherer, es warnt vor Vermögenspreisblasen und es hat festgestellt, dass die Banken zu wenig Eigenkapital aufbauen."

„Der Bericht hält fest, dass es der EZB weder gelungen ist, die Inflation nahe an zwei Prozent zu führen noch einen merklichen Zuwachs an Investitionen in der EU zu erzielen. Die massive Aufblähung der Geldmenge und die Niedrigzinsen haben die erwünschte Wirkung nicht erzielt.“

„Erfreulich ist, dass der EZB-Bericht betont, dass monetäre Staatsfinanzierung verboten ist."

„Insgesamt nennt der Bericht genau diejenigen Kritikpunkte, die auch meine eigene Partei, die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), bereits seit langer Zeit vorgetragen hat.“

„Leider schließt der Bericht mit der Forderung, dass die EZB künftig auch griechische Staatsanleihen kaufen soll. Damit verwickelt sich der Bericht in einen direkten Widerspruch.“

„Da die EZB im Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP) bislang noch keine griechischen Staatsanleihen gekauft hat, ist das sogenannte Emittentenlimit noch weit entfernt. Es besteht deshalb die Gefahr, dass die EZB aus politischen Gründen massenhaft griechische Staatsschulden kaufen und das Land damit aller finanziellen Nöte entheben wird. Es ist unverantwortlich, dass das Europäische Parlament diese Möglichkeit eröffnen will."
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Hans-Olaf Henkel: Der aktuelle Skandal bei Volkswagen ist Symptom der zweifelhaften Verbindung von Staat und Wirtschaft

Straßburg, 6. Februar 2018 – Der LKR-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel plädiert für den Ausstieg der Politik aus Volkswagen als Konsequenz auf den Skandal um die Versuche an Affen mit Abgasen.

Nach Ansicht des LKR-Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel steht der Skandal um die Abgas-Versuche in einer langen Reihe von Verfehlungen bei VW, die sich auf die in der deutschen Industrie einmalige Konzernstruktur zurückführen lassen. Henkel erinnerte in einer Aussprache im Europäischen Parlament am Montag unter anderem an den Korruptionsskandal um den Betriebsrat 2005 und die Dieselaffäre der jüngsten Vergangenheit. Durch die Verbindung von politischen und betrieblichen Interessen entstehe ein idealer Nährboden für Skandale und Betrug, weil der Anreiz für effektive Aufsicht und Kontrolle fehle. Laut Henkel sollte sich die Politik aus dem Volkswagen-Unternehmen zurückziehen.

Hans-Olaf Henkel sagte:
„Die Verbindung von Staat, Kapital und Gewerkschaften im Volkswagen-Konzern führt zwangsläufig immer wieder zu skandalösen Vorgängen.“

„Mit Unterstützung des Aufsichtsratsmitgliedes Gerhard Schröder heuerte Volkswagen den IG-Metaller Peter Hartz als Vorstand an. Dann wurden nicht nur Prostituierte für Betriebsräte bezahlt, VW stellte auch die Geliebte eines Betriebsrates ein.“

„Bei VW kann man die deutsche Mitbestimmung in ihrer Perfektion und ihrer Perversion studieren: Zehn Arbeitnehmervertreter und dazu noch zwei sozialdemokratische Politiker stehen acht Leuten aus der Wirtschaft gegenüber. Das führt zwangsläufig zuerst zu Kungelei, dann zu Korruption und schließlich zur Verwahrlosung der Sitten, wie der neue Skandal um die Versuche mit Affen wieder einmal zeigt.“

Henkel weiter: „Es wird Zeit, dass sich Staat und Politik aus dem Unternehmen zurückziehen. Wie die meisten seiner Konkurrenten muss VW privatisiert werden.“