Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen. Die Innenstaatssekretäre der Länder haben sich laut einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland darauf verständigt, einen entsprechenden Vorstoß von Schleswig-Holstein zu unterstützen. Union und SPD versprechen sich von der Maßnahme offenbar [ ...mehr ]

Oberbürgermeister René Wilke will fragen und antworten
Was kann und was tut Politik und Verwaltung in der Oderstadt? Was kann die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger, was können diese für die Stadt tun? Welche Sorgen, Fragen und Ideen beschäftigen die Einwohnerinnen und Einwohner? Aber auch: Wo und warum sind die Möglichkeiten einer Kommune begrenzt? Diese und weitere Fragen können Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt (Oder) nun im direkten Kontakt mit ihrem Oberbürgermeister diskutie [ ...mehr ]

Weidel: SPD hat Verrat am Wähler begangen

Gauland: SPD ist schon lange nicht mehr Partei des kleinen Mannes


Zum Rücktritt von Andrea Nahles erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland:

„Der Rücktritt von Andrea Nahles ist konsequent. Sie hat es nicht geschafft, die SPD zurück auf den Weg einer Volkspartei zu führen.

Jedoch werden Personalkonsequenzen und Personaldebatten das Problem der SPD nicht lösen, denn es ist struktu [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) (pm ). Vielfalt in der Gesellschaft sichtbar machen und aktiv gestalten – das ist das Ziel der „Vielfaltsgestalter“, einem Bündnis für Zusammenhalt in Vielfalt. Als eine von insgesamt sechs Städten wurde Frankfurt (Oder) in das Modellprojekt der Robert-Bosch-Stiftung aufgenommen, Schirmherr ist Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke. Als erste Bündnispartnerin hat die Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) die „Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“ unterzeichnet. [ ...mehr ]

Frohnmaier: Rückkehrinitiative der Bundesregierung ist eine unverschämte Mogelpackung

In seiner Kleinen Anfrage zur „Rückkehrinitiative“ der Bundesregierung mit dem Namen „Perspektive Heimat“ stellte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, Fragen zur Wirkweise, Zielsetzung und Effizienz des durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) initiierten Programms. Zur Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/10018) er [ ...mehr ]