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Holm: Hexenjagd auf Wiebke Binder unverzüglich beenden
Zu Kritik des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, an den Äußerungen von MDR-Moderatorin Wiebke Binder über die AfD erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
„Dass sich selbst Teile der Bundesregierung an der Hexenjagd auf Frau Binder beteiligen, ist eine absolute Frechheit und lässt tief blicken. Meinungs- und Pressefreiheit werden offenbar nur dann hochgehalten, wenn es in die vermeintlich richtige Richtung geht. Sobald auch nur ein einzelner Journalist vom politisch korrekten Hauptstrom abweicht und tatsächlich das Wort ‚bürgerlich‘ für die AfD verwendet, ist die Entlassung offenbar nah. Und pflichtschuldigst rudert der freieste öffentlich-rechtliche Rundfunk auch sofort zurück. Was für eine Peinlichkeit!
Wie große Teile des politischen und medialen Establishments in diesem völlig harmlosen Fall eine verbale Hetzjagd entfachen, erinnert mich eher an Erdogans Türkei als an eine zivilisierte mitteleuropäische Debattenkultur. Es ist offensichtlich, dass an Frau Binder nun ein öffentliches Exempel statuiert werden soll, damit in Zukunft ja kein Journalist mehr auch nur halbwegs neutral über die Arbeit der AfD und ihrer Fraktionen berichtet.
Aber, in der Tat ist heute fraglich, ob eine AfD-CDU-Koalition wirklich ‚bürgerlich‘ wäre, wenn man sich das Heranwanzen der Union an die Verbotspartei der Grünen anschaut. Von der bürgerlich-konservativen CDU vor Merkel, und selbst von der einstigen Strauß-CSU, sind heute nur noch klägliche Trümmerhaufen übrig.“
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Sichert: Unausgegorene CO2-Steuer ist populistischer Klima-Aktionismus
Die Bundesregierung schweigt weitestgehend zur Idee der Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Nürnberger AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor.
Sichert kritisiert dieses Verhalten:
„In Deutschland stehen Hundertausende Arbeitsplätze im Automobilbau, bei Zulieferern, in der Energiewirtschaft oder in mittelständischen Betrieben auf dem Spiel. Die überstürzte Einführung einer CO2-Steuer, sowie der überstürzte Atomausstieg und die sogenannte Energiewende, gefährden unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Wir brauchen einen ausgewogenen Energie-Mix, ideologiefreie Wirtschaftspolitik und eine geringere Steuerlast für alle Bürger. Was wir definitiv nicht brauchen, ist populistischer Klima-Aktionismus.“
Sichert warnt eindringlich vor einem Schnellschuss:
„Die Bundesregierung will eine CO2-Steuer, hat jedoch gar keine eigenen Studien in Auftrag gegeben, um die Kosten einer CO2-Bepreisung zu berechnen. Dabei wäre das notwendig, um die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Sie hat also gar keinen Überblick, sondern versteckt sich hinter unverbindlichen externen Aussagen. Diverse öffentliche Ausführungen der Präsidentin des Umweltbundesamt werden von ihr nicht einmal kommentiert - wie etwa die Höhe einer möglichen CO2-Steuer oder Denkmodelle zur rechtlich schwierigen Umsetzung.“
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Münzenmaier: FDP schwenkt auf AfD-Kurs bei der sogenannter Urlaubssteuer ein
Wenige Wochen nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BHF) zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auf Übernachtungsleistungen, die von der Tourismusbranche häufig als „Urlaubssteuer“ bezeichnet wird, schwenkt nun auch die FDP auf den Kurs der AfD-Bundestagsfraktion ein. Marcel Klinge, der tourismuspolitische Sprecher der FDP im Bundestag erklärte gegenüber dem Magazin für Touristik & Business Travel (fvw) am 30.8.2019, dass er es für möglich halte die Erlasse der Finanzbehörden zu ändern, damit alle Reiseveranstalter unmittelbar von der BFH-Entscheidung profitieren.
Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier, MdB:
„Im Sommer 2018 hatte die AfD im Bundestag beantragt, den Erlass zu ändern, auf den die Finanzverwaltung ihre Verwaltungspraxis im Bereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auf Übernachtungsleistungen stütze. Diesen Vorschlag hat die FDP im Bundestag abgelehnt.
Nachdem der BFH nun ein Jahr später die gewerbesteuerliche Zurechnung von Übernachtungsleistungen für unzulässig erklärt hat, dämmert nun auch der FDP, dass die Änderung der maßgeblichen Verwaltungsvorschriften den Spuk mit der sogenannten Urlaubssteuer für alle Reiseveranstalter beenden kann. Sollte sich die Bundesregierung weigern, die BFH-Entscheidung im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen, ist dies sogar der einzige Weg, um für alle Betroffenen Rechtssicherheit und Steuergleichheit zu schaffen. Schade, dass der allgegenwärtige Populismusvorwurf vielen nur als Vorwand dient, um sich nicht mit sachpolitischen Vorschlägen der AfD befassen zu müssen.“
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Hampel: Europa droht neue Flüchtlingswelle
Zur drohenden Abkehr von der erfolgreichen Migrationspolitik von Lega-Chef Salvini in Italien erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Das strikte Landeverbot von Schlepperschiffen mit so genannten ‚Flüchtlingen’ im Mittelmeer an Italiens Küsten, verhängt durch die konsequente Haltung von Lega-Chef Matteo Salvini, droht an starken Gegenkräften zu scheitern. Durch die sich anbahnende neue italienische Regierungskoalition zwischen Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten besteht die Gefahr einer Rückkehr zum alten Migrationssystem. In diesem Fall wären nicht nur Italien, sondern auch Deutschland und Europa die Geschädigten. Ich kann nur hoffen, dass dieser Kelch an uns allen vorbeigeht, denn der Zustrom illegaler Migration über das Mittelmeer nimmt wieder erkennbar zu.
Anstatt das erfolgreiche Abwehrsystem gegen illegale Massenmigration durch die konsequente Abweisung von Schlepperschiffen an Italiens Küsten zu stabilisieren, sind römische Sozialdemokraten zusammen mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus Machtopportunismus offenbar bereit, das alte Migrationssystem wieder zu installieren. Dabei hatte die Abwehrpolitik von Lega-Chef Salvini zu einem spürbaren Rückgang des illegalen und menschenrechtsfeindlichen Schlepperwesens beigetragen. Dafür sollten ihm nicht nur seine italienischen Landsleute besonders dankbar sein, sondern auch wir Deutsche und alle Europäer. Denn seine konsequente Haltung war das richtige Signal vor dem Jahrhundertproblem.
Die sich anbahnende Rückkehr zur Förderung von massenhafter und illegaler Mittelmeermigration muss auch vor den neuesten Entwicklungen gesehen werden. Inzwischen landen nämlich immer mehr ‚Flüchtlinge’ auf Lesbos, weil sich Griechenland und die Türkei hier neu positioniert haben. Zudem berichtet das Wiener Bundeskriminalamt von einem massiven Anstieg des Schlepperwesens auf dem Balkan. Es gebe deutliche Anzeichen dafür, dass sich die Lage auf der ‚Balkanroute’ wieder verschärft. Zu allem Überfluss setzt auch unsere Bundesregierung noch falsche Zeichen in diesem Zusammenhang. Anstatt Härtefälle in Flüchtlingslagern vor Ort durch deutsche Hilfe zu versorgen, nehmen wir aktuell – wie in Leitmedien zu lesen war – noch zusätzlich 12.000 Erkrankte und Verletzte in unserem Krankenhaussystem auf. Und das bei einem unübersehbaren Pflegenotstand im eigenen Land, in Deutschland. Die Altparteien und ihre medialen Hilfstruppen haben offensichtlich noch immer nicht verstanden, wie eine an deutschen Interessen ausgerichtete Flüchtlings-Politik konkret aussehen muss. So jedenfalls nicht!“ |
