Bystron: Deutsche Regierung trägt maßgebliche Schuld am Scheitern von Theresa May

Der Anführer der Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei in UK, Jacob Rees-Mogg, hat heute im Parlament im Beisein von Premierministerin Theresa May angekündigt, einen Misstrauensantrag gegen sie einzureichen. Dazu sagte der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron:
„Die unnachgiebige Haltung der EU, angetrieben vor allem durch die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel [ ...mehr ]

Die vorgestrige Folge von „Polizeiruf 110“ handelte von einem Fall, in dem Linksextremismus keine Rolle spielte. Trotzdem rückte die ARD die fiktiven Kommissare ihrer Serie in die Nähe linksextremer Symbole. Im Büro von Kommissarin König waren ein Aufkleber „FCK AFD“ und ein Plakat mit Antifa-Logo zu sehen. Dazu erklärt Martin Hess, stellvertretender Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung:
„Die Darstellung in ‚Polizei [ ...mehr ]

Runder Tisch „Zukunfts- und Bildungschancen für Kinder – Aktiv gegen Kinderarmut in der Stadt Frankfurt (Oder)“ tagte erstmals

Frankfurt (Oder) (pm). Kinder- und Familienarmut und die damit verbundenen eingeschränkten Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern sind leider in vielen deutschen Städten und auch in Frankfurt (Oder) seit vielen Jahren Alltag. Ein zentrales Versprechen im Oberbürgermeisterwahlkampf von René Wilke war es daher, die in der Stadt vorhandenen Kompetenzen und Int [ ...mehr ]

Pohl: Heils Versprechen an die Ostrentner ist die große Rentenlüge dieser Legislaturperiode


Zur Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag sagt der Sozial-Experte und ostpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl:
„Das Rentenpaket ist der leicht zu durchschauende Versuch, schwerste Fehler der Altparteien – vor allem der SPD – in der Vergangenheit mit etwas Kosmetik zu kaschieren. Tatsächlich verbessert die Regierung weder die Lebenssituation der Rentner im Westen, noch di [ ...mehr ]