Bernd Schattner: Tanken muss bezahlbar bleiben

Zur Antrag der AfD-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe vorerst für ein halbes Jahr auf den reduzierten Satz von derzeit sieben Prozent abzusenken, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner mit:
„Polen hat aktuell die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 Prozent auf 8 Prozent gesenkt. Damit ist der Liter Sprit in Polen um rund 60 Cent billiger als in Deutschland.

In meiner Anfrage an das Bun [ ...mehr ]

Petr Bystron: Teilabzug russischer Truppen ist Zeichen der Deeskalation

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, teilt zum Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze mit:
„Der Teilabzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze ist ein Zeichen der Deeskalation und Entspannung.
Während sich die NATO-Partner in den letzten Wochen in aggressiver Rhetorik und Anschuldigungen gegenüber Russland übten, lässt Russland Taten sprechen: Ein gro [ ...mehr ]

Petr Bystron/Eugen Schmidt: Chance für Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen vertan

Das Treffen der politischen Berater des Normandie-Formats in Berlin kommentieren der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Petr Bystron und Eugen Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Die gestrigen deutsch-französisch-ukrainisch-russischen Verhandlungen zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk in Berlin sind gescheitert. Am 26. Januar 2022 in Paris schien nach zweijähriger Unterbrech [ ...mehr ]

LOS (pm). Die Mitglieder des Kreistages haben am Mittwochabend (9. Februar 2022) mit großer Mehrheit den Haushalt des Landkreises Oder-Spree für das Jahr 2022 beschlossen. Im Ergebnishaushalt werden Aufwendungen in Höhe von fast 460,7 Millionen Euro ausgewiesen, die Erträge fallen um rund 2,5 Millionen Euro geringer aus. Diese Lücke wird aus der Rücklage des Landkreises ausgeglichen. So kann der Hebesatz für die Kreisumlage, über die sich die kreisangehörigen Städte, Ämter und Gemeinden an der F [ ...mehr ]