Alice Weidel: Wall Street Journal kritisiert zurecht Migrationsversagen der hilflosen Ampelkoalition


Laut der US-Zeitung Wall Street Journal hat die Regierung keinen Plan, wie sie das Migrationsversagen stoppen kann. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, dazu:
„Das Scheitern der Ampelkoalition bei der Migrationspolitik analysiert die renommierte Zeitung Wall Street Journal schonungslos und zutreffend. Und die Analyse gibt wieder, wovor die Alternative für Deutschland seit Jahren warnt: Die allermeisten Migranten helfen dem deutschen Arbeitsmarkt nicht weiter. Für den deutschen Arbeitsmarkt kommen einfach die Falschen. Laut dem Bericht liege die Arbeitslosigkeit bei Ausländern etwa bei zwölf Prozent, bei Deutschen jedoch unter fünf Prozent. Unter den Migranten seien viele, die sich nicht in den deutschen Arbeitsmarkt vermitteln ließen. Damit muss endlich Schluss ein. Mit einem Bruchteil der Finanzmittel, die wir für die Bewältigung der irregulären Migration im Inland aufwenden müssen, können wir ungleich mehr Menschen vor Ort helfen, und den Auswanderungsdruck dort vermindern. Echte Flüchtlinge will auch die AfD schützen, solange die Fluchtursache im Heimatland andauert. Solange es weltweite Wanderungsbewegungen in Richtung Deutschland gibt und solange die Dysfunktionalität der europäischen Grenzsicherung andauert, befürworten wir Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung.“
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Sebastian Münzenmaier: Haltung der Altparteien bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten ist undemokratisch

Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten teilt der Kandidat der AfD-Fraktion, Sebastian Münzenmaier, mit:
„Erneut ist der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag das ihr laut Geschäftsordnung zustehende Amt des Vizepräsidenten vorenthalten worden. Die heutige Abstimmung hat einmal mehr gezeigt: Es geht den Altparteien darum, unserer Fraktion ohne Ansehen der Person den Posten prinzipiell zu verwehren. Das ist eine zutiefst undemokratische Haltung.

Die Doppelmoral der Altparteien zeigt sich insbesondere daran, dass es für meine mehrjährige Amtszeit als Vorsitzender des Tourismusausschusses in der vergangenen Wahlperiode auch aus den anderen Fraktionen sehr viele positive Rückmeldungen gab und somit auch einer neutralen Sitzungsleitung im Deutschen Bundestag nichts entgegengestanden hätte.

Bei allen Abgeordneten, die mir heute Ihre Stimme gegeben haben, bedanke ich mich für das Vertrauen.“