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Beatrix von Storch: Deutschland darf nicht länger palästinensische Terroristen unterstützen
Einem Bericht der Tageszeitung WELT zufolge besteht der „schwere Verdacht, dass palästinensische Terroristen deutsche Steuergelder erhalten“, u. a. die Union of Agricultural Work Committees. Diese UAWC wird offiziell seit Oktober 2021 vom israelischen Verteidigungsministerium als terroristische Organisation betrachtet. Sie soll humanitäre Hilfsgelder an die Terrororganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) umgeleitet haben, die seit 2002 in der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
Die stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:
„Deutschland finanziert palästinensische Terroristen. Das ist unerträglich, passt aber leider nur zu gut zu dem Bild des Antisemitismus, das diese Ampel vermittelt. Wenn Claudia Roth bei der Documenta den Antisemitismus offen protegiert oder ihre Freundschaft zu Israels Todfeinden, den iranischen Mullahs, öffentlich zeigt, wenn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz die Holocaust-Äußerung von Palästinenser-‚Präsident‘ Mahmud Abbas unwidersprochen bleibt, sieht jeder: Nie war eine deutsche Bundesregierung antisemitischer als diese Ampel.
Wenn der Kampf gegen fanatische Israelhasser und Antisemiten mehr sein soll als nur ein Alibi in den üblichen Sonntagsreden der Altparteien, dann muss die Bundesregierung die Zahlungen an palästinensische Terroristen und Terroristenfreunde sofort stoppen. Das erwarten wir als AfD-Fraktion.“
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Mariana Harder-Kühnel: Undemokratische Erpressung durch Brüssel – EU-Sanktionen gegen Ungarn sofort beenden
Seit Wochen droht die Europäische Union ihrem Mitgliedsstaat Ungarn mit der Streichung von finanziellen Mitteln, wenn die Orbán-Regierung nicht auf den politischen Mehrheitskurs in Brüssel einschwenkt. Nun werden für Ungarn vorgesehene Fördergelder in Höhe von 6,3 Milliarden Euro tatsächlich eingefroren.
Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel:
„Ein solches Vorgehen gegen einen Mitgliedsstaat ist einzigartig in der Geschichte der Europäischen Union. Ungarn ist den EU-Bürokraten schon lange politisch ein Dorn im Auge. Immer wieder zeigt die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán, dass sie nicht alles willenlos abnickt, was von Brüssel vorgegeben wird, sondern sich eigene politische Wege zutraut.
So hat der osteuropäische Staat beispielsweise die Zustimmung zur globalen Mindeststeuer verweigert und seine kritische Haltung gegenüber der NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden betont. Besondere Verärgerung muss in Brüssel darüber geherrscht haben, dass Ungarn die sog. Hilfsgelder für die Ukraine in Höhe von rund 18 Milliarden Euro blockiert hat, von denen auch ukrainische Rentenzahlungen gedeckt werden sollen. Die Orbán-Regierung lehnt zudem den Schritt in eine Schuldenunion strikt ab.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich auch deshalb für ein möglichst hartes Vorgehen gegen das 10-Millionen-Einwohner-Land ausgesprochen. Diesen Montag knickte die Regierung in Budapest nun unter Androhung weiterer EU-Sanktionen letztlich ein. Gerade deutsche Politiker begrüßen nun, wie ein souveränes Land von Brüssel aus finanziell unter Druck gesetzt wird. Das ist ein unfassbar undemokratischer Vorgang. Es geht offensichtlich darum, ein Exempel an Ungarn zu statuieren und alle anderen Mitgliedsstaaten zu ermahnen, sich dem Willen der EU zu unterwerfen.
Wer nicht bereit ist, sich dem zu beugen, der wird politisch erpresst. Diese Strafmaßnahmen könnten jedoch das Gegenteil bewirken und eine größere Spaltung innerhalb der EU provozieren, falls Ungarn seinerseits mit einem engeren politischen Zusammenschluss der Visegrád-Staaten kontert. Wenn die EU nicht von ihren Diktaten und ihrem Zentralismus abrückt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sie endgültig auseinanderbricht.“
Seit Wochen droht die Europäische Union ihrem Mitgliedsstaat Ungarn mit der Streichung von finanziellen Mitteln, wenn die Orbán-Regierung nicht auf den politischen Mehrheitskurs in Brüssel einschwenkt. Nun werden für Ungarn vorgesehene Fördergelder in Höhe von 6,3 Milliarden Euro tatsächlich eingefroren.
Dazu die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel:
"Ein solches Vorgehen gegen einen Mitgliedsstaat ist einzigartig in der Geschichte der Europäischen Union. Ungarn ist den EU-Bürokraten schon lange politisch ein Dorn im Auge. Immer wieder zeigt die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán, dass sie nicht alles willenlos abnickt, was von Brüssel vorgegeben wird, sondern sich eigene politische Wege zutraut.
So hat der osteuropäische Staat beispielsweise die Zustimmung zur globalen Mindeststeuer verweigert und seine kritische Haltung gegenüber der NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden betont. Besondere Verärgerung muss in Brüssel darüber geherrscht haben, dass Ungarn die sog. Hilfsgelder für die Ukraine in Höhe von rund 18 Milliarden Euro blockiert hat, von denen auch ukrainische Rentenzahlungen gedeckt werden sollen. Die Orbán-Regierung lehnt zudem den Schritt in eine Schuldenunion strikt ab.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich auch deshalb für ein möglichst hartes Vorgehen gegen das 10-Millionen-Einwohner-Land ausgesprochen. Diesen Montag knickte die Regierung in Budapest nun unter Androhung weiterer EU-Sanktionen letztlich ein. Gerade deutsche Politiker begrüßen nun, wie ein souveränes Land von Brüssel aus finanziell unter Druck gesetzt wird. Das ist ein unfassbar undemokratischer Vorgang. Es geht offensichtlich darum, ein Exempel an Ungarn zu statuieren und alle anderen Mitgliedsstaaten zu ermahnen, sich dem Willen der EU zu unterwerfen.
Wer nicht bereit ist, sich dem zu beugen, der wird politisch erpresst. Diese Strafmaßnahmen könnten jedoch das Gegenteil bewirken und eine größere Spaltung innerhalb der EU provozieren, falls Ungarn seinerseits mit einem engeren politischen Zusammenschluss der Visegrád-Staaten kontert. Wenn die EU nicht von ihren Diktaten und ihrem Zentralismus abrückt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sie endgültig auseinanderbricht.“
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Mariana Harder-Kühnel: Der Rechtsstaat darf nicht zum Gesinnungsstaat werden
Zum heute vom Kabinett beschlossenen sogenannten Demokratiefördergesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana Harder-Kühnel, mit:
„Das Demokratiefördergesetz ist aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion ein trojanisches Pferd. Es erweckt den Eindruck, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken zu wollen, dabei wirkt es paradoxerweise an ihrer Abschaffung mit. Ziel ist es, den sogenannten ‚Kampf gegen Rechts‘ zu verschärfen und dazu auch den Schulterschluss mit linksradikalen Vereinen und Organisationen zu suchen, die zukünftig noch mehr durch den Steuerzahler finanziell gefördert werden sollen. Elementare Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind bedrohter denn je. Meinungsäußerungen, die aus Sicht der Regierung eine
‚falsche Gesinnung‘ zum Ausdruck bringen, können zukünftig von ihr leichter stigmatisiert und bekämpft werden. Regierungskritik soll pauschal als ‚Delegitimierung des Staates‘ kriminalisiert und mithilfe der Androhung einer Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst unterdrückt werden. Das staatliche Neutralitätsgebot wird zugunsten der staatlichen Parteinahme für eine politisch linke Weltanschauung endgültig aufgegeben.
Mit einem Demokratiefördergesetz werden somit nicht etwa die Demokratie oder der Meinungspluralismus gefördert. Es dient vielmehr der Klassifizierung der öffentlichen Meinung in ‚gut‘ und ‚böse‘, teilt die Ansichten der Bevölkerung in der Regierung nahestehend oder sie ablehnend auf.
Wohin uns die Politik der Ampel führt, zeigt gerade das aktuelle Beispiel der von Faeser angedachten Umkehr der Beweislast bei Beamten. Würde einem Beamten beispielsweise vorgeworfen, in irgendeiner Form ‚rechtes‘ Verhalten an den Tag zu legen, könnte er ohne die Erbringung irgendeines Beleges für diesen Vorwurf aus dem Staatsdienst entlassen werden und müsste dann selbst seine Unschuld beweisen – die Unschuldsvermutung hätte keine Bedeutung mehr. Inzwischen ist die Innenministerin zwar wieder zurückgerudert, um aber in ihrem selbst geschaffenen Bild zu bleiben, ist es nun sie, die beweisen muss, dass sie unsere Demokratie und die Grundrechte tatsächlich stärken will. Ansonsten droht die Gefahr, dass unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat zu einem politisch linken Gesinnungsstaat verkommt.“
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Barbara Lenk: Anlasslose Chatkontrolle bedroht Privatsphäre der Bürger
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will offenbar das verfassungsrechtlich bedenkliche Mittel einer anlasslosen Kontrolle privater Mail- und Messengerkommunikation einführen und stellt sich mit diesen Absichten klar gegen die anderen Koalitionsfraktionen der FDP und der Grünen.
Dies meldet das Medium netzpolitik.org, das den entsprechenden Entwurf des Innenministeriums auf seiner Webseite im Volltext zitiert.
Dazu erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk:
„Mit ihrem Vorstoß zur anlasslosen Chatkontrolle zeigt sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser einmal mehr als größte Bedrohung der Privatsphäre der Bürger. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich mit aller Kraft auf EU-Ebene gegen die genannte Verordnung einzusetzen.“
Hintergrund des Vorstoßes der Bundesinnenministerin ist der Entwurf einer EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung digitaler Dateien mit Inhalten des Kindesmissbrauchs. Die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch im Netz begrüßt die AfD-Fraktion uneingeschränkt. Allerdings bringt die Verordnung auch eine anlasslose Überwachung privater Mail- und Messengerkommunikation („Chatkontrolle“), die die AfD-Fraktion ablehnt. Im Koalitionsvertrag hatten die drei Ampelparteien „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation“ noch kategorisch ausgeschlossen.
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