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Alice Weidel: Echter Grenzschutz statt Wahlkampfmanöver |
Martin Sichert: Bundesregierung verantwortlich für steigende Krankenkassenbeiträge
Die Beiträge etlicher Krankenkassen steigen außerplanmäßig um bis zu 38 Euro pro Monat. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit: „Die Bundesregierung ist nicht bereit, Fehlanreize im Gesundheitssystem anzugehen und belastet stattdessen die Beitragszahler mit immer weiteren Kosten. So war die erste Entscheidung der von Karl Lauterbach neu besetzten [ ...mehr ] |
Jörg Schneider: Musste das RKI während der Pandemie politische Vorgaben umsetzen? |
Tino Chrupalla: Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe
Zur geplanten Stationierung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk durch die USA in Deutschland äußert sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wie folgt: „Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe. Bundeskanzler Olaf Scholz handelt nicht im deutschen Interesse. Er lässt zu, dass Deutschlands Verhältnis zu Russland dauerhaft beschädigt wird und wir in Muster des Ost-West-Konflikts zurückfallen. Ungarns Min [ ...mehr ] |
Neue Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt gewählt |
Eisenhüttenstadt. Bei der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung am 08. Juli im Rathaus der Stadt Eisenhüttenstadt, haben die Stadtverordneten eine neue Vorsitzende sowie Stellvertreter gewählt. Zur Wahl wurden Marina Marquardt (CDU) und Holger Wachsmann (SPD) vorgeschlagen. Marina Marquardt, in der vergangenen Wahlperiode bereits Stellvertreterin des Vorsitzenden Wolfgang Perske (SPD), wurde mehrheitlich zur neuen Stadtverordnetenvorsteherin der SVV gewählt. Zum [ ...mehr ] |
Eisenhüttenstadt zeigt Flagge für eine friedliche Welt |
Eisenhüttenstadt. Wir als Mayors for Peace Stadt setzen am 8. Juli mit dem Hissen der Flagge ein sichtbares Zeichen gegen atomare Aufrüstung und für den Frieden.
Bürgermeister Frank Balzer: „Im Streben nach Frieden und Verständigung tragen auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte eine besondere Verantwortung. Sie sind für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und daher setze ich mich gemeinsam mit weiteren Teilnehmern des Netzwerks für eine Welt ohne Krieg u [ ...mehr ] |
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