Ruben Rupp: Bundesnetzagentur gefährdet Meinungsfreiheit im Internet



Zur Ernennung dreier sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber („trusted flagger“) durch die Bundesnetzagentur teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:



„Die Bundesnetzagentur ist die zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland. Diese Behörde hat nun drei weitere Institutionen zu sogenannten vertrauenswür [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Am 14. Mai 2025 fand die zweite Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr statt. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Hebesatzsatzung zur Grundsteuer, die nach intensiven Beratungen und einer am 8. April einberufenen Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde.

Mit dem Beschluss der Hebesatzsatzung konnte die Kämmerin Ines Müller den Haushaltsplan für das Jahr 2025 als Beschlussvorlage einbringen. Dieser Haushaltsplan
wurde mehrhe [ ...mehr ]

FFO (pm). Der bisherige Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) René Wilke wird am kommenden Donnerstag, 22. Mai 2025 zum Minister für Inneres und Kommunales des Landes Brandenburg ernannt.

Für die Stadt Frankfurt (Oder) heißt dies, dass der Bürgermeister und erste Beigeordnete Claus Junghanns während der Vakanz alle dem Amt des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin zugewiesenen Aufgaben gemäß der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wahrnimmt. Und zwar bis zur Neuwahl [ ...mehr ]

René Springer: Bundesregierung bleibt blind für Folgen der Armutsmigration



Großbritannien kündigt eine grundlegende Wende in seiner Migrationspolitik an. Premierminister Keir Starmer will laut Regierungsankündigung das „gescheiterte Experiment mit offenen Grenzen“ beenden und die Einwanderung stärker begrenzen. Vorgesehen sind schärfere Visaregeln, höhere Anforderungen an Qualifikation und Sprachkenntnisse sowie Einschränkungen bei der Einbürgerung.

Dazu erklärt der arbeit [ ...mehr ]

Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 12. Mai 2025

aufstehen-NL:

"Zusammen freie Meinung, Soziales und Frieden verteidigen!"
https://aufstehen.de


1. Rückblick: 1. Mai 2025 – Internationaler Tag der Arbeit

8-Stundentag und 1.Mai:

Die SPD nimmt die Angriffe auf den 8-Stundentag achselzuckend hin.

Erst Kriegskredite, dann gibt die SPD (und die durch sie geprägten Vorstände des DGB) eine der ältesten Errungenschaften der internationalen Arbeite [ ...mehr ]