Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt


Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.

Peter Boehringer, stellve [ ...mehr ]

Alice Weidel/Tino Chrupalla: AfD-Fraktion lehnt Rede von Selenskyj im Bundestag ab


Heute redet Wolodymyr Selenskyj, dessen Amtszeit als Präsident der Ukraine am 21. Mai geendet ist, vor dem Deutschen Bundestag. Er fordert Waffen und Milliarden für den Wiederaufbau. Dazu erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla:



„Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören. Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kri [ ...mehr ]

Götz Frömming/Marc Jongen: Erfolgreiches Treffen von AfD-Kulturpolitikern aus Bund und Ländern



Zum Interfraktionellen Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten teilen der Kulturpolitiker und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, und der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, mit:



„Routinemäßig treffen sich Fachpolitiker der AfD im Deutschen Bundestag zum Erfahrungsa [ ...mehr ]

1. EILMELDUNG – EILMELDUNG – EILMELDUNG

(unsere Aktion am 25. Mai 2024 in Berlin)

Liebe Teilnehmer (-innen) der Sammlungsbewegung aufstehen, liebe Mitgestalter unserer Aktion in Berlin, liebe Sympathisanten (-innen),
leider müssen wir aus organisatorischen Gründen den Frühschoppen und die Kundgebung am 25. Mai 2024 in Berlin absagen.
Alle diejenigen, die dafür schon ein extra DB-Ticket erworben haben, bitten wir bis zum 24. Mai 2024 um 20 Uhr um Kontaktaufnahme mit uns (dialo [ ...mehr ]

Marc Bernhard: Belastbarkeit für viele durch explodierende Wohnkosten überschritten



Die Kaltmieten bei Neu- und Wiedervermietungen sind massiv angestiegen – teilweise um 27 Prozent. Sie liegen in Großstädten über 500.000 Einwohnern jetzt bei durchschnittlich 13,70 Euro je Quadratmeter und im Neubau bei 20 Euro. Zudem stiegen 2023 die Kosten bei Heizöl um 34 Prozent und bei Erdgas um 44 Prozent. In vielen Fällen werden Nachzahlungen fällig. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bunde [ ...mehr ]