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Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot |
 JF (pm). Heftige Niederlage für Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Das Bundesverwaltungsgericht hebt das Verbot für das „Compact“-Magazin auf. Nun kann das Heft wieder erscheinen – vorläufig.
Quelle: Junge Freiheit [ ...mehr ]
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René Springer: Sozialtourismus endlich stoppen |
 Dirk Spaniel: Marktwirtschaft und Technologieoffenheit statt einseitiger staatlicher Eingriffe
Zu den weiter sinkenden Neuzulassungszahlen von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen in Deutschland teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:
„Mit dem Auslaufen der massiven staatlichen Kaufanreize für E-Autos ist auch die Nachfrage und die Zahl der Neuzulassungen dramatisch eingebrochen. Das zeigt erneut, dass die E-Mobilität nach [ ...mehr ]
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„Diese Ampelpolitik brauchen wir nicht! – Aufstehen!“ „Frieden braucht Euch! − Aufstehen! Jetzt!“ |
 Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 05. August 2024
aufstehen-NL:
„Diese Ampelpolitik brauchen wir nicht! – Aufstehen!“
„Frieden braucht Euch! − Aufstehen! Jetzt!“
1. Bürgergeld - Sozialrecht wird zu Strafrecht!
Im letzten Newsletter berichteten wir über die geplanten Änderungen beim Bürgergeld und die „Agenda 2030“ von Friedrich Merz. Doch was bedeutet dies für alle betroffenen Bürgergeld-Bezieher, wenn es um die Kürzung geht. Da es [ ...mehr ]
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Dirk Brandes/René Bochmann: Klima-Kriminelle gefährden Luftverkehr, Bundesregierung schaut tatenlos zu |
 Uwe Schulz: Bundesregierung hat keine Ahnung, wie viele Flüchtlinge qualifizierte Arbeitskräfte sind
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, teilt dieser mit:
„Das Deutschland unter einem akuten Mangel an qualifizierten Fachkräften leidet ist nicht neu. Daher plant die Ampelregierung, dieses Problem durch die Zuwanderung von Hunderttausenden Menschen pro Jahr zu lösen. Doch bleibt d [ ...mehr ]
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Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig |
 Eugen Schmidt: Bundesregierung weicht Fragen zu Anschlag auf Nord Stream-Pipelines aus
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt mit:
„Die Antworten der Bundesregierung auf die 99 Fragen der Großen Anfrage zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sind enttäuschend und völlig unzureichend. Die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines steht nach fast [ ...mehr ]
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