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Stephan Brandner: Meinungsfreiheit statt strafbare Majestätsbeleidigung |
 Malte Kaufmann: Deindustrialisierung durch niedrige Energiepreise und Streichung der CO2-Abgabe stoppen
Deutschlands Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Wirtschaftsausschuss, Malte Kaufmann, mit:
„Es ist wenig überraschend, dass Deutschlands Wettbewerbsposition sich in den vergangenen zwei Jahren so stark verschlechtert hat, wie nie zuvor seit Beginn der Erhebungen vor 30 Jahren. Das Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) stellt damit [ ...mehr ]
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Bundesregierung − Neuwahl: Wählt den Frieden – Frieden schaffen ohne Waffen! |
 „Bundesregierung − Neuwahl: Wählt den Frieden – Frieden schaffen ohne Waffen!“
https://aufstehen.de
1. Neuwahl Bundesregierung?
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20241125_BundestagsWahl.png
Egal, wann eine neue Bundesregierung gewählt wird:
- Den Frieden wählen – Frieden schaffen ohne Waffen!
„Wem nützt es?“ Das ist immer wieder die entscheidende Frage. Friedenspolitik nützt allen Teilen der Gesellschaft und das gilt auch global.
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René Springer: Nicht jeder dritte, sondern jeder zweite Bürgergeldempfänger ist Ausländer |
 René Springer: Das Bürgergeld muss abgeschafft werden
Seit Monaten zeichnet sich ab, dass die erwarteten Kosten für das Bürgergeld die ursprünglich veranschlagten Beträge im kommenden Jahr übersteigen werden. Eine geplante Senkung der Ausgaben wird aller Voraussicht nach aufgrund eines geringeren Wirtschaftswachstums nicht möglich sein. Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition werden die Haushaltsprognosen jedoch nicht mehr aktualisiert. Arbeitsminister Hubertus Heil ist damit [ ...mehr ]
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Dirk Brandes: Altfraktionen verweigern Beratung von Petitionen der Bürger |
 Stephan Brandner: Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen im Sinne der Majestätsbeleidigung muss ein Ende haben!
Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker Anzeige wegen Beleidigung. Im Anschluss kam es zu einer Hausdurchsuchung.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt ein solches Vorgehen entschieden ab:
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Mathias Papendieck als Direktkandidat der SPD Oder-Spree und Frankfurt (Oder) für die Bundestagswahl 2025 gewählt |
 SPD (pm). Am Freitag, dem 18. Oktober 2024, wählte die Mitgliederversammlung der SPD Frankfurt (Oder)-Oder-Spree aus mehreren Kandidierenden Mathias Papendieck mit einer überwältigenden Mehrheit von über 87 Prozent der Stimmen der anwesenden 50 Mitglieder zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025. Papendieck, der den Wahlkreis Frankfurt (Oder)-Oder-Spree bereits seit 2021 im Deutschen Bundestag vertritt, kündigte an, auch weiterhin mit großem Engagement für die Region und ihre Bürger [ ...mehr ]
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