Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass die Bereitschaft, Kampfpanzer des Typs Leopard 2A6 an die Ukraine zu liefern, Deutschland nicht zur Kriegspartei mache. Doch seine Außenministerin läuft unterdessen verbal Amok. Im Europarat erklärte sie, dass wir einen Krieg gegen Russland führen.

Wörtlich sagte sie: »Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander!«

International können solche Aussagen als indirekte Kriegserklärung Deutschlands an Russland verstanden werden. [ ...mehr ]

Thomas Seitz: Bundesregierung ist Quelle von Desinformation


Am 25.1.2023 titelte die BILD-Zeitung: „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“. Eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki an die Bundesregierung hat zutage gebracht, dass sich Vertreter mehrerer Ministerien sowie Top-Manager von Facebook und Google (YouTube) am 2. Juni 2020 auf Einladung der Bundesregierung zu einem „Gipfel“ im Bundespresseamt [ ...mehr ]

Leif-Erik Holm: Pfeifen im Walde – die Krise ist nicht vorbei


Anlässlich des vorgestellten Jahreswirtschaftsberichts wirft der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, Robert Habeck vor, die Situation schönzureden:
„Wenn Wirtschaftsminister Habeck nun erleichtert verkündet, dass die Krise mittlerweile beherrschbar sei, dann ist das nicht mehr als Pfeifen im Walde. In Wahrheit redet Habeck die Situation schön und die Krise klein. Für Entwarnung ist [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung stimmen dem Haushaltsentwurf der Stadt Eisenhüttenstadt für das Jahr 2023 mehrheitlich zu. Nur zwei Abgeordnete enthielten sich bei der Sitzung am 24. Januar. Damit wurde der Haushaltsplan zur Entscheidung an den Hauptausschuss weitergeleitet.
Kämmerin Linda Brödner und Fachbereichsleiter Michael Reichl stellten die Investitionsvorhaben und Sanierungspläne für das laufende Jahr vor. Neben Instandsetzungsmaßnahmen am R [ ...mehr ]

Carlo Clemens: Gender-Propaganda an Schulen sofort beenden

AfD-Bundesvorstandsmitglied Carlo Clemens ist entsetzt, dass junge Schüler in Nordrhein-Westfalen mit Schulmaterialien konfrontiert werden, die Geschlechtsumwandlungen aggressiv bewerben:
„Die Arbeitsblätter für Sechstklässler, in denen Geschlechtsumwandlungen propagiert und als angeblich harmlos dargestellt werden, sind ein Skandal und grenzen an akuter Kindeswohlgefährdung. Geschlechtsumwandlungen sind unumkehrbar und können [ ...mehr ]