1. Meilenstein: Kundgebung am 25. November 2023 in Berlin am Brandenburger Tor

- Sammlungsbewegung aufstehen – mittendrin statt nur dabei

Am 25. November 2023 trafen sich in Berlin am Brandenburger Tor ca. 20.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet, um ein starkes Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung zu setzen! Sie alle folgten dem Aufruf https://nie-wieder-krieg.org/ und forderten Frieden und sofortige Maßnahmen gegen den Wirtschafts- und Sozialabbau.

61 Aktive trafen sich von 10 bis 12.30 Uhr zum politischen Frühschoppen in der Gaststätte „Hopfingerbräu“, in direkter Nähe zum Brandenburger Tor), um sich persönlich kennenzulernen und auszutauschen.

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Mit unseren beiden Transparenten „Gegen Krieg und Sozialabbau − den Rüstungswahnsinn stoppen! Die Zukunft für alle Menschen dieser Erde friedlich und gerecht gestalten!“ und „In Osteuropa und im Nahen Osten − Waffenstillstand − sofort! Wer Waffen liefert, macht sich mitschuldig! Verhandeln statt schießen!“ waren wir gut sichtbar.

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All jenen, die nicht an der Kundgebung in Berlin teilnehmen konnten, die uns aber die Daumen für gutes Gelingen gehalten haben, möchten wir ganz herzlich danken.

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Wie wollen wir als Sammlungsbewegung aufstehen nach dieser beeindruckenden Demonstration „gegen Krieg und Sozialabbau“ gemeinsam weiter aktiv vor Ort und bundesweit voranschreiten?

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- Aktueller Handlungsbedarf für uns

Egal ob Bundeshaushalt, Milliarden für Aufrüstung, Masseninsolvenzen des Mittelstandes und der Kleinstunternehmer, Zusammenbruch des Gesundheitswesens, marode Infrastruktur, miserable Ergebnisse für Deutschland in der aktuellen Pisa-Studie – wir werden unsere Aktivitäten verstärken.



Bürgergelddebatte entbrennt erneut

Kritiker bemängeln, das Bürgergeld wäre zu hoch und würde keinen Anreiz schaffen, eine Arbeit aufzunehmen. Dabei gibt es unter den Beziehern dieser Leistung gerade einmal ca. zwei Prozent, die wirklich nicht arbeiten wollen. Alle anderen wie die, die trotz Arbeit noch Leistungen beantragen müssen, Rentner und Rentenrinnen, die das Bürgergeld als Grundsicherung beziehen, würden bei einer Kürzung der Leistungen mitbestraft. Etwa 700.000 Rentner und Rentnerinnen beziehen Grundsicherung und liegen unter 1000 Euro monatlich. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher, der Sozialverband VDK schätzt den Anteil sogar auf 70 Prozent. Das hat laut VDK mehrere Gründe:

Viele Seniorinnen und Senioren würden die Leistung nicht kennen. Andere hielten das Antragsverfahren für beschämend und wollten nicht zu Bittstellern werden. Um allen Beziehern gerecht zu werden, müssten lediglich die Leistungen wieder aufgeteilt werden:

Arbeitslosengeld II

Arbeitnehmer, die aufgrund des niedrigen Lohnniveaus aufstocken müssen

Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung

Sozialhilfe

Um Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen, fordert der VDK unter anderem eine Steigerung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Wichtig wären zudem ein armutsfester Mindestlohn von minimal 14 Euro pro Stunde, mehr Tarifbindung bei Unternehmen und eine Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen statt Minijobs und Zeit- und Leiharbeit. Je mehr Menschen einzahlten, desto stabiler sei die Alterssicherung. Dass dies machbar wäre, zeige das Beispiel Österreich: Dort würden inzwischen alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbezogen, also auch Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige und Freiberufler – und somit auch Politikerinnen und Politiker. Quelle: MDR

Wenn es nach dem Bundeshaushalt 2024 geht, werden die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Wo durch Krieg alles zerstört wird, müssen Menschen flüchten. Die Kapazitäten in Deutschland sind an ihre Grenzen gelangt. Tausende Kindergartenplätze fehlen, Hunderttausende Wohnungen auch. Das Gesundheitssystem ächzt immer stärker unter dem Druck, der auf ihm lastet. Medikamente, Pflegekräfte und Betten fehlen oder werden immer mehr abgebaut. Ganze Krankenhausstationen schließen oder es wird gleich ein ganzes Krankenhaus wegrationalisiert. Spätestens ab Januar 2024 wird die Gastronomie in die Knie gehen. Während in den Rüstungsunternehmen weiter Geld gescheffelt wird, werden im Gesundheitswesen acht Milliarden, bei Bildung eine Milliarde und im Klimaschutz vier Milliarden gekürzt.

Unsere Forderungen und Schwerpunkte als Sammlungsbewegung aufstehen:

Frieden durch diplomatische Lösungen

Abrüstung und die freigesetzten Mittel systemrelevanten Bereichen zuordnen wie Gesundheit, Soziales, Bildung, Umweltschutz etc. Arbeit muss wertgeschätzt werden und sich wieder lohnen, deshalb muss der Mindestlohn auf mindestens 16 Euro angehoben werden

Mehr individuelle und berufliche Förderung statt Sanktionsforderungen

Transferleistungen deutlich erhöhen um mindestens 200 Euro pro Monat

Den Steuersatz in der Gastronomie bei sieben Prozent festschreiben

Beitragsbemessungsgrenze ab 10.000 Euro nach oben anpassen

In die Rentenversicherung sollen alle einzahlen

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FDP und CDU sind sich ziemlich einig in ihren Einsparvorschlägen. Die FDP drängt in der Haushaltskrise auf eine Verschlankung des Staates und die Kürzung von Ausgaben, während gleichzeitig durch die von ihr geführten Bundesministerien eine Beförderungswelle rollt.

Wir sagen: Hände weg vom Bürgergeld! Spart Waffenlieferungen ein und streicht die Gelder für Aufrüstung!


- Umfrage zu unseren weiteren inhaltlichen Schwerpunkten
Umfrage: „Welche Themen brennen Euch auf den Nägeln?“ (anklicken = Email mit entspr. Betreff senden an umfrage@aufstehen.de):

Friedenspolitik !
Wirtschaftspolitik !
Sozial- u. Gesundheitspolitik !
Bildungspolitik !
Kulturpolitik !
Leuchtturm-ARD !
Umweltschutz !
anderes Thema?

Eure Antwort erbitten wir bis zum 17. Dezember 2023 per E-Mail an: umfrage@aufstehen.de (oben anklicken !)


2. aufstehen-Basisrat

Positionierung zum „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“

Der aufstehen-Basisrat hat sich in seiner letzten Beratung am 15. November 2023 zum „Bündnis Sahra Wagenknecht − Für Vernunft und Gerechtigkeit“ wie folgt positioniert:
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Grussbotschaft_aufstehen_Basisrat_an_BSW.pdf




3. aufstehen-Gruppen-Internetseite


Hurra – sie ist endlich da! Was lange währt, wird gut!

Die neue Plattform für aufstehen-Gruppen geht online.

Ob Regional-, Themen- oder Aktionsgruppen, mit dieser Plattform können wir unsere Arbeit gemeinsam organisieren und uns bundesweit vernetzen.

Folgende Tools stehen zur Verfügung:

INFOS: Hier können sich Gruppen mit ihren Themen und Aktionen präsentieren.

KALENDER: Übersicht für gruppeninterne, regionale und bundesweite Termine.

UMFRAGEN: Terminfindung und andere Umfragen innerhalb Eurer Gruppen.

FORUM: Diskutiert in Euren Gruppen oder auch überregional über Eure Themen.

DOKUMENTE: Hier könnt Ihr Dokumente gruppenintern oder überregional miteinander teilen.

Zugangsdaten: https://gruppen.aufstehen.de


12. Dezember 2023, 19 Uhr:
Termin zur Veröffentlichung der Gruppen-Internetseite (oben rechts "neu registrieren")

14. Dezember 2023, 17:30 Uhr:
Schulung zur Nutzung der Gruppen-Internetseite
Anmeldung bis zum 13. Dezember 2023 per E-Mail an: admin@aufstehen.de => Anmeldung Schulung Gruppenhomepage



4. Rückblick auf Aktionen

Das Bündnis für Frieden Brandenburg (Ortsgruppe aufstehen- Brandenburg an der Havel und Umgebung) lud am 8. November 2023 zur Buchlesung und Diskussion mit Autor und Journalist Ramon Schack ein. Schack las Passagen aus seinem Buch „Das Zeitalter der Idiotie – wie Europa seine Zukunft verspielt“ vor, gefolgt von einer Diskussionsrunde. In der zweiten Hälfte der Veranstaltung berichtete Reiner Braun, Leiter des Internationalen Friedensbüros Berlin, über geplante friedenspolitische Aktivitäten. Ein besonderes Augenmerk galt der bevorstehenden bundesweiten Großdemo am 25. November 2023 am Brandenburger Tor in Berlin.

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Fotos: aufstehen-Brandenburg an der Havel


5. Termine

11. Dezember 2023 (Montag), 18.30 Uhr
Berlin, Jugendherberge Ostkreuz, Diskussionsabend mit Sevim Dagdelen und Ralf Krämer zum Thema „Brauchen wir eine Sahra-Wagenknecht-Partei?“


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Anmeldung erbeten unter: anmeldungen@was-tun-berlin.de

Link zum Einladungstext: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Flyer11122023VeranstaltungBerlin.pdf


12. Dezember 2023 (Dienstag), 19 bis max. 22 Uhr:

Bundesweite Sprechstunde des aufstehen-Basisrats

Zugangsdaten:
https://us02web.zoom.us/j/88914361023?pwd=clhpMmI0STIrYU1kSkt6ZmttdVM1UT09

Meeting-ID: 889 1436 1023
Kenncode : 889203


16. Dezember 2023 (Samstag), 11 Uhr

Themenabend Themenraum:
„Gelebte Demokratie“, gemeinsame Videokonferenz
mit der Arbeitsgruppe „Strategie Volksentscheid“ des Vereins Mehr Demokratie e.V.,

Thema: Volksentscheid

Link: https://us02web.zoom.us/j/88496496284?pwd=TGI0WEZUQVlVcHpWMDQzYm5CSUg0dz09

Meeting-ID: 884 9649 6284
Kenncode : 096281


Aktuelles findet Ihr hier auf unserer Webseite: https://aufstehen.de/web/aktuelles/

Neues aus den Themenräumen findet Ihr hier: https://aufstehen.de/web/themenraeume/

Aktuelle Termine findet Ihr hier: https://aufstehen.de/web/mitmachen/termine/



Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen



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