Eisenhüttenstadt (pm). In der ersten Sitzung des Hauptausschusses haben die Stadtverordneten am 09. Februar 2023 den Haushaltsplan 2023 zum Beschluss in die
Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich weitergeleitet.

Kämmerin Linda Brödner stellte außerdem die wesentlichen Veränderungen im Haushaltsplan vor. Darin enthalten ist nun die Anschaffung eines mobilen Notstromaggregates, das in den Bestand der Feuerwehr Eisenhüttenstadt übergehen soll. Damit soll einerseits die Stromversorgung [ ...mehr ]

Stephan Brandner: Bundestag bricht mit Nichtwahl von AfD-Kandidaten vorsätzlich selber gesetztes Recht

Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur Besetzung des Amtes des Vizepräsidenten teilt der Kandidat der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:
„Es wurde seitens der Altfraktionäre leider wieder eine Chance verpasst, im Deutschen Bundestag endlich rechtmäßigere Zustände herzustellen. Seit inzwischen über fünf Jahren wird durch die störrische Nichtwahl von hochqualifizie [ ...mehr ]

Fühlen Sie sich in Deutschland noch sicher? Seit Neujahr gab es jeden Tag Negativschlagzeilen über Ausschreitungen oder Gewaltverbrechen in Deutschland. Noch nie zuvor gab es so viele Messerangriffe. Für diese fatale Innenpolitik ist die Bundesinnenministerin Faeser politisch verantwortlich. Bestellen Sie unser Faltblatt „Asyl und Migration in unser Sozialsystem“, in dem wir ihr Versagen deutlich aufzeigen.
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Die Flüchtlingskrise übertrifft jetzt sogar die Dimens [ ...mehr ]

Kürzlich wiederholte der ehemalige US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit Brian Glenn vom Right Side Broadcasting Network (RSBN) sein Angebot, er könne innerhalb von 24 Stunden den Ukraine-Krieg beenden. Er sprach sich eindeutig gegen den Krieg aus. Er bringe niemandem Vorteile, alle würden unter ihm nur leiden. Die Zahl der Opfer sei auf beiden Seiten viel höher, als angegeben werde.

Er wisse aber gewisse Dinge, die man beiden Seiten sagen könne, die garantieren würden, daß der [ ...mehr ]

Stephan Brandner: Kirchenasyl ist Verachtung des Rechtsstaates

Im Jahr 2022 hat sich die Anzahl derjenigen, die sich hierzulande im Kirchenasyl befanden, von 336 Personen im Jahr 2021 auf 1763 Personen mehr als verfünffacht. Ebenfalls mehr als verfünffacht hat sich vergangenes Jahr gegenüber dem Vorjahr die Anzahl derjenigen, die sich im Kirchenasyl befanden und bei denen die Überstellungsfrist abgelaufen ist, so dass Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden [ ...mehr ]