Alice Weidel: Ampel schröpft Bürger und Leistungsträger für ihre Ideologiepolitik

Zur Kürzungsliste der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Die zusammengestückelte Streichliste, welche die Koalition vorlegt, hat mit einem echten Sparprogramm nichts zu tun. Unbelehrbar wollen Grüne, SPD und ihre FDP-Steigbügelhalter weiter Milliarden für Ideologiepolitik, Klimawahn und Massenmigration verschwenden und die Deindustrialisierung Deutschlands unter dem Etikett der ‚Transformation‘ mit aberwitzigen Summen subventionieren.

Kürzen will die Koalition bevorzugt dort, wo es die Bürger und die Leistungsträger der Gesellschaft trifft: Bauern, Rentner, produzierendes Gewerbe und Flugreisende. Die maßlose Erhöhung der alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche betreffenden CO2-Abgabe inmitten einer andauernden Rezession ist ein Raubzug gegen Wohlstand und Wirtschaftskraft unseres Landes.

Die pauschalen Kürzungen für internationale Projekte sind angesichts der ausufernden Milliardenverschwendung für unsinnige Subventionszahlungen in alle Welt nur scheinheilige Kosmetik. Die Umwidmung der Mittel für die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zur Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine gefährdet die Sicherheit unseres Landes.

Dass die Bundesregierung sich vorbehält, für höhere Transferzahlungen an Kiew eine ‚Notlage‘ zu erklären, ist ein Hohn für die Bürger und eine dreiste Missachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Mit diesem Kurs fährt die Ampel Deutschland ungebremst gegen die Wand.“
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Tino Chrupalla: Schädlich für den Wirtschaftsstandort sind die Grünen


BDI-Präsident Russwurm hat mit Bezug auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland davor gewarnt, die Alternative für Deutschland zu wählen. Die Partei sei schädlich für den Wirtschaftsstandort und „für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext“. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:

„Schädlich für den Wirtschaftsstandort, für Deutschlands Wohlstand und Erfolg auf der Welt sind die Grünen und ihre Partner mit ihrer Politik der Deindustrialisierung durch Verknappung und Verteuerung von Energie. Immer mehr Unternehmen wandern ab oder gehen in die Insolvenz. Unsere Volkswirtschaft versinkt in der Rezession. Herr Russwurm sollte tun, wofür er gewählt wurde: die Interessen der Industrie vertreten. Für Parteipolitik gegen die Interessen der Bürger haben unsere Industrieunternehmen sicher kein Verständnis.“
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Peter Boehringer: Haushalt 2024: Geld für alle Welt – bezahlt vom deutschen Steuerbürger


Die Ampel-Koalition plant, im Januar den Bundeshaushalt 2024 zu verabschieden. Der Vorschlag zur Deckung der Haushaltslücke sieht in erster Linie höhere Abgaben vor sowie Entnahmen aus Sondervermögen, die nach Auffassung der Bundesregierung nicht vom Urteil des Verfassungsgerichts betroffen sind.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts 2024 sind eine einzige Zumutung für die Bürger. Anstatt sich auf die großen Ausgabenblöcke wie CO2-Politik, Transformation, Migrationslasten und Entwicklungshilfe zu konzentrieren, versucht die Regierung ihre Haushaltslöcher auf die deutschen Steuerzahler abzuwälzen. Die Liste zur Bewältigung des 17-Milliarden-Euro-Handlungsbedarfs besteht fast ausschließlich aus Tricksereien und Steuererhöhungen. Nach wie vor hat die Bundesregierung ihre ganz eigene, äußerst fragwürdige Rechtssicht auf das Karlsruher Urteil und baut darauf, dass die Union diese nicht nochmals überprüfen lässt.

Wie immer läuft alles auf die Belastung der deutschen Bürger hinaus, sei es über den Agrardiesel, die Plünderung der Sozialkassen oder die Einführung einer neuen Plastiksteuer, die selbstredend am Ende auf die Kunden umgelegt werden wird. Hinzu kommen die Erhöhung des CO2-Preises und die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Für die Versorgung von Migranten oder die Fortsetzung einer selbstzerstörerischen Energiewende und nicht zuletzt für die Verschickung von Milliardensummen in alle Welt ist hingegen nach wie vor genug Geld da. Diese Ideologiepolitik ist es, die die Ampel immer weniger handlungsfähig werden lässt und an der sie letztlich auch scheitern wird.“