Fürstenwalde, 02.11.2023 – Im „Parkclub Fürstenwalde“ haben die SPD-Mitglieder des Wahlkreises 30 Oder-Spree III Ulf Kühnel zum Kandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 einstimmig gewählt. Der Wahlkreis umfasst die Städte und Gemeinden Beeskow, Fürstenwalde/Spree, Grünheide (Mark), Odervorland, Rietz-Neuendorf und Steinhöfel.

Der gebürtige Bad Saarower wuchs in Fürstenwalde auf. Ulf Kühnel hat das klare Ziel, eine wirtschaftlich stabile Zukunft für unsere Heimatreg [ ...mehr ]

Beatrix von Storch: Faesers Thema „Muslimfeindlichkeit“ auf der Islamkonferenz relativiert den Antisemitismus


Bundesinnenministerin Faeser hat zur Deutschen Islamkonferenz eingeladen. Das Treffen steht unter dem Titel „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“.
Die Antisemitismusbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:
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Alice Weidel/Tino Chrupalla: Karlsruhe hat der Ampel ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt


Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:

Alice Weidel:
„Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Regierungspolitik der Ampel heute ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Wie bereits beim Zeitplan für das Heizungsgesetz ha [ ...mehr ]

Kay Gottschalk/Leif-Erik Holm: Bürger werden bei Energiekosten von der Ampel weiter geschröpft


Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für die Industrie geeinigt.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Die geplante Senkung der Stromsteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch bleibt sie unzureichend angesichts der aktuellen Energiekrise. Wir müssen mehr tun, um die Bürger und insbesondere den E [ ...mehr ]

Mariana Harder-Kühnel: Regierung will Stiftungen politischer Konkurrenten die Finanzierung erschweren

Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die 2./3. Lesung wird an diesem Freitag erfolgen, doch Staatsrechtler bezweifeln, dass ein Gesetz in einer solchen Form verfassungskonform ist.

Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deut [ ...mehr ]