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Petr Bystron: China-Strategie der Bundesregierung ist besorgniserregend
Zu der am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossenen China-Strategie teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit:
„Die neue ‚China-Strategie‘ der Bundesregierung ist in mehrfacher Hinsicht besorgniserregend. Zuallererst verdient das Papier seinen Namen nicht: Es ist ein Versuch, grün-woke Ideologie und die geopolitischen Interessen der USA unter dem Deckmantel einer Strategie für deutsche Außenpolitik durchzusetzen.
Die Einstufung anderer Länder als Rivalen oder sogar Gegner ist die Folge des konfrontativen Kurses der USA gegenüber China. Diese Konfrontation und Spaltung sind nicht im Interesse Deutschlands als Exportnation, ebenso wie der neokoloniale Ansatz, anderen Ländern die fragwürdigen ‚Werte‘ aufzuzwingen, die nicht einmal in Deutschland gesamtgesellschaftlich konsensfähig sind.
Genau diese überhebliche Haltung des sogenannten Westens in den letzten Jahrzehnten hat zur Herausbildung neuer internationalen Bündnisse wie BRICS geführt. Die vorliegende Strategie verstärkt noch diese Konfrontation, anstatt die Entwicklung zu Gunsten Deutschland zu antizipieren.
Die AfD-Fraktion setzt sich stattdessen für eine Außenpolitik ein, die den Interessen Deutschlands dient.“
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Harald Weyel: Manfred Weber treibt die Deindustrialisierung selbst voran
Im Europaparlament wurde ein Naturschutzgesetz gegen die Stimmen der Europäischen Volkspartei beschlossen, der die CDU und CSU angehören. EVP-Chef Manfred Weber hatte in der Debatte um das Gesetz die „Deindustrialisierung“ beklagt und nach der Abstimmung der Klima-Lobby einen starken Einfluss auf die europäische Politik vorgeworfen.
Prof. Dr. Harald Weyel, stellvertretender Schatzmeister der Alternative für Deutschland, kommentiert wie folgt:
„Die CDU/CSU trägt maßgeblich zur Deindustrialisierung Europas bei: durch ihre Klimapolitik à la Greta, den Selbstmordsanktionen, dem Atomausstieg und dem Verbrennerverbot. Jetzt beschwert sich ausgerechnet CSU-Mann Manfred Weber über die Deindustrialisierung, die er selbst vorantreibt.“
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Thomas Seitz: Änderung des Richtergesetzes soll noch striktere Gesinnungskontrolle etablieren
Das Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Seitz:
„Die AfD-Fraktion begrüßt Maßnahmen zur Stärkung des Schöffenamtes. Schon 2008 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch ehrenamtliche Richter einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue unterliegen (Beschluss vom 06.05.2008 - 2 BvR 337/08). Die geplante Gesetzesänderung dient allerdings nur dem Zweck, bei Berufsrichtern wie Schöffen eine noch striktere Gesinnungskontrolle zu etablieren, die nichts mit der wirklichen Verfassungstreue zu tun hat. In der Praxis wird dies auf die Formel ‚Links gut, rechts schlecht‘ hinauslaufen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unvoreingenommenheit der Justiz weiter untergraben. Durch die Änderungen wird das Recht auf den gesetzlichen Richter ausgehöhlt, während die Justiz mit den zu erwartenden Besetzungsrügen mit vermeidbaren Problemen belastet wird. Erst recht abzulehnen ist die Öffnung des ehrenamtlichen Richteramtes für Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Träger der Staatsgewalt ist nach Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz das deutsche Staatsvolk, nicht die ‚Bevölkerung‘.“
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Leif-Erik Holm: Unter der Ampel droht Deutschland das wirtschaftliche Schlusslicht zu werden
Zu den jüngsten Warnungen des Ifo-Instituts vor einem weiteren Abstieg des Wirtschaftsstandorts Deutschland teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion, Leif-Erik Holm, mit:
„Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. Schlüsselindustrien wie die Automobil- oder auch die Chemieindustrie fahren ihre Produktion im Land weiter runter. Hinzu kommt eine Kapitalflucht ins Ausland von bislang nicht dagewesenem Ausmaß. Wir sind auf dem besten Weg, zum Schlusslicht zu werden. Spitzenreiter sind wir nur noch bei Bürokratie und Steuerlast. Leider stoßen Warnungen, wie die des Ifo-Chefs, bei der Ampel immer noch auf taube Ohren. Dabei hat Clemens Fuest völlig recht, wenn er darauf hinweist, dass der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands kein unentrinnbares Schicksal ist.
Wir müssen Deutschland wieder zu einem attraktiven Standort für die heimische Wirtschaft und ausländische Investoren machen. Dazu müssen zuallererst die Energiepreise runter, sie sind der größte Standortnachteil. Die Abgaben auf Strom, Sprit, Gas und Öl müssen dauerhaft gesenkt werden. Statt weiterhin Gas zu verstromen, weil Wind und Sonne nicht genug liefern, brauchen wir den Wiedereinstieg in die Kernkraft. Sie liefert günstigen und verlässlichen Strom.
Anstatt einzelne Leuchtturmansiedlungen wie Intel mit zig Milliarden zu subventionieren, sollten wir in den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur und der Digitalisierung investieren. Auch müssen wir den Bürokratieabbau endlich angehen, unnötige Regulierungen und Vorgaben streichen, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und mehr Freiraum für unternehmerische Entfaltung lassen. Scholz und Habeck müssen endlich aufhören, von grünen Fantasiewirtschaftswundern zu träumen, die den Abstieg Deutschlands beschleunigen. Was wir brauchen, sind endlich Voraussetzungen für echtes Wirtschaftswachstum. Sonst bleibt von der einstigen Wirtschaftslok Deutschland bald nur noch die rote Laterne.“ |
