Zur Absicht von Russland, der Türkei und weiteren Staaten Deeskalationszonen in Syrien einzurichten, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Deeskalationszonen für Kriegsflüchtlinge in Syrien einzurichten ist der richtige Schritt, um den Menschen Schutz zu geben und das Asylchaos in Deutschland zu lindern. Solche Sicherheitszonen bedeuten kurze Wege und liegen im kulturellen Umfeld der Flüchtlinge. Sie sollten von den Vereinten Nationen verwaltet und geschützt werden und es muss dafü [ ...mehr ]

Zum Skandal um Franco A. in der Bundeswehr erklärt der AfD-Spitzenkandidat und stellvertretender Vorsitzende Alexander Gauland:

„Die Arbeitsweise des BAMF ist eine einzige große Pleite. Der schlimme Fall des Oberleutnants Franco A. beweist, wie stümperhaft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet und wie leicht man es mit den einfachsten Tricks an der Nase herumführen kann.

Dieses Amt hat keine Kontrolle über die Asylsuchenden. Es ist kein Verlass auf seine Arbeit, we [ ...mehr ]

isenhüttenstadt (pm). Der Neubau der Zentralen Feuerwache ist in der Prioritätenliste für die Durchführung von Baumaßnahmen und in der Investitionsplanung der Stadt Eisenhüttenstadt mit der höchsten Priorität eingestuft. Am heutigen Freitag besuchte Christian Görke, Finanzminister des Landes Brandenburg gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord unsere Feuerwache, Am Kanal 4. Für die geschätzten Gesamtkosten von 6.018.000 EUR zum Neubau einer Zentralen Feuerwache erhält die Stadt Eise [ ...mehr ]

Landesentwicklung wird durch die Zerschlagung gewachsener Strukturen nachhaltig beschädigt

Die Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus kritisieren das Signal der Landtagsfraktionen von SPD, LINKE und Grüne/B90, die Volksinitiative gegen die geplante Kreisreform abzulehnen: „Der Bürgerwillen darf nicht missachtet werden. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Votum der Brandenburgerinnen und Brandenburger Nachdruck zu verleihen. Sollte der Landtag [ ...mehr ]