LKR-Europaabgeordneter Bernd Kölmel: "Die angestrebte Wirkung ist noch nicht bewiesen.“

Straßburg, 15. Mai 2017 – Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sogenannten Juncker-Plan. Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, die bisher bestehende EU-Garantie von 16 Milliarden auf 26 Mil [ ...mehr ]

Oberbürgermeister Dr. Martin Wilke im Gespräch mit Bundesfinanzminister Schäuble

Anlässlich dessen Besuchs an der Europa-Universität Viadrina hat sich Frankfurts Stadtoberhaupt Dr. Martin Wilke am Mittwoch mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble zu einem Gespräch getroffen. Mit dabei waren auch der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) sowie Frankfurts CDU-Kreischef Michael Möckel. Im Mittelpunkt standen die Entwicklungsperspektiven Frankfurts im deutsch-polnischen Grenzraum s [ ...mehr ]

Frankfurt (Oder) (pm). In ihrer gestrigen Sitzung hat die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) den städtischen Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Nach etwa zweieinhalbstündiger Debatte stimmte eine große Mehrheit (41/1/2) der Kommunalparlamentarier für die von der Verwaltung vorgelegte Finanzplanung.

Dieser sieht für das laufende Jahr letztmalig ein Defizit in Höhe von 6,862.800 Euro vor. Für die Folgejahre möchte die Stadt Überschüsse erzielen (2018: 129.800 Euro; 2019: 2.0 [ ...mehr ]

Gauland: Schulz und Schäuble wollen Deutschland abschaffen – Macron kommt ihnen gerade recht


Zu den Reaktionen deutscher Spitzenpolitiker auf die EU-Pläne des designierten französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland:

„Martin Schulz zeigt endlich wieder sein wahres Gesicht, indem er auf die Forderung von Emmanuel Macron, nach einem gemeinsamen EU-Haushalt, aufspringt. Auch Finanzministe [ ...mehr ]