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Politik:
Alice Weidel: Demontage des Wirtschaftsstandorts Deutschland - nach "zu schmutzig" kommt nun "zu laut"

Pazderski: Deutsche Trump-Berichterstattung auf Yellow-Press-Niveau


Zur Berichterstattung über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Deutschland sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Nicht ein Tag vergeht, ohne dass sich die deutschen Medien mit Negativberichterstattung über den amerikanischen Präsidenten überschlagen. Verfolgt man die Berichterstattung zu Trump seit seiner Amtseinführung, könnte man meinen, außer politischen und juristischen Niederlagen und Skandalen brächte die US-Regierung gar nichts zu Stande.

Wenn schon in einer solchen Quantität über die Politik in den USA berichtet wird, wäre auch ein wenig Information über tatsächliche Inhalte wünschenswert. So zum Beispiel darüber, dass die illegale Einwanderung in die USA im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent zurückgegangen ist.

Man muss bei weitem nicht alles gut finden, was Trump macht. Die deutschen Medien müssen sich aber vorwerfen lassen, dass sie eine andauernde plumpe Anti-Trump-Kampagne auf unterstem Yellow-Press-Niveau betreiben. Sie schaden damit am Ende der eigenen Zunft und ihrer Glaubwürdigkeit.“
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Gauland: Lobbyismus eindämmen!


Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre von VW umschreiben lassen. Dazu erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Dass in Deutschland ein Ministerpräsident seine Reden von Konzernlobbyisten umschreiben lässt, sorgt zu Recht für Aufregung. Es ist dabei jedoch nur ein Symptom für ein weit tiefergehendes Problem.

Der eigentliche Skandal ist die viel zu enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaftslobby, welche in diesem Fall lediglich offener zu Tage tritt als im Normalfall. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Deutschland und noch mehr in Brüssel die Politik von Lobbyisten gemacht wird.

Die Empörung etablierter Politiker von Trittin über Kauder bis zu Lindner ist daher maximale Heuchelei. Ihre Parteien konsultieren alle ebenfalls Vertreter von Konzernen und Wirtschaftsverbänden bei der Erstellung ihrer Programme und Gesetzesentwürfe.

Diese intransparente Hinterzimmer-Politik muss ein Ende haben. Wir brauchen ein Lobbyisten-Gesetz, dass konkrete Rechte, Pflichten und Sanktionen sowohl für Regierungsmitglieder und Mandatsträger als auch für Lobbyisten vorschreibt.“
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Alice Weidel: Geisterfahrer auf dem Mittelmeer mit 3-Punkte-Plan stoppen


Das "Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration" (GASIM) geht davon aus, dass sich die Zahl der in Deutschland ankommenden Asylbewerber in den kommenden Monaten deutlich erhöht.

"Vor diesem Szenario warnt die AfD bereits seit Monaten", so AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. "Dass Italien kaum noch Herr der Lage zu sein scheint, ist keine neue Nachricht. Doch sämtliche damit verbundenen Lösungsvorschläge verhallen bisher ungehört."

Weidel fordert deshalb einen sofort umzusetzenden 3-Punkte-Plan, der neben der Grenzsicherung und Schließung der Mittelmeerroute auch eine entsprechende Kommunikationskampagne beinhaltet: "Der zu erwartende neuerliche Migrationsstrom ist nur durch sofortige Grenzkontrollen zu verhindern. Dass diese sowohl notwendig als auch problemlos durchführbar sind, zeigten die vierwöchigen Kontrollen anlässlich des G20-Gipfels, die mehr als 10.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und illegale Einreisen ans Tageslicht brachten. Hier sollte die Bundespolizei intensiv mit den österreichischen Behördern zusammenarbeiten. Außerdem muss die Mittelmeerroute nach australischem Vorbild gesichert werden. Migranten sind an ihren Ursprungsort zurückzubringen, statt sie in die EU zu transferieren."

Um die illegale Migration nach Europa zu stoppen, fordert Weidel zudem eine neue Kommunikationsstrategie: "Zu guter Letzt müssen die Menschen, die sich Richtung Europa aufmachen wollen, über diese Maßnahmen informiert werden. Hierzu ist eine Kampagne von Nöten, die alle medialen Möglichkeiten in den Herkunftsländern nutzt und verdeutlicht: Auf dem Mittelmeer sind illegale Migranten, Schlepper und NGOs als Geisterfahrer unterwegs, sie werden ihr Ziel nicht mehr erreichen."
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Paul Hampel: Rot-Grün oder Schwarz-Gelb – alles nur Farbenspiele


Zu der anstehenden Neuwahl in Niedersachsen sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Niedersachsen ist derzeit ein Sinnbild für die politischen Verhältnisse in Deutschland. Wo lustig von Grün bis Schwarz gewechselt werden kann, geht es nicht mehr um Inhalte. Die Diskussion, ob nun Schwarz-Gelb oder Rot-Grün die Mehrheit bekommt, ist eine reine Scheindebatte. Inhaltlich bieten die unterschiedlichen Farbkombinationen keine nennenswerten Unterschiede mehr.

Es ist nur ein farbenfroher Schaukampf, der den Wählern vorgegaukelt wird. Ein leicht durchschaubares Schmierentheater.

Für die meisten Politiker geht es offenbar ohnehin nur noch um das bezahlte Mandat, auf welcher Liste ist dann nur noch zweitrangig.

Die Situation in Niedersachsen bestätigt erneut: Es gibt nur eine wirkliche Alternative zum Einheitsbrei der Altparteien und das ist die Alternative für Deutschland.“
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Alice Weidel: Demontage des Wirtschaftsstandorts Deutschland - nach "zu schmutzig" kommt nun "zu laut"


Die Gängelei der Fahrzeughersteller nimmt kein Ende. Auf "zu schmutzig" folgt nun "zu laut", verschiedene Automarken und Motorräder sollen die zulässigen Lärmgrenzen überschreiten. Der Bund für Naturschutz und Umwelt (BUND) stellt bereits einen Vergleich zum Dieselskandal her.

Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch Motorradfahrer vom grünen Verkehrswahn erfasst werden. Dass der BUND sich sichtlich damit beeilt, einen Vergleich zum Abgasskandal herzustellen, noch bevor das Kraftfahrtbundesamt die Vorwürfe überhaupt geprüft hat, lässt aufhorchen."

Weidel erwartet nun die nächsten Forderungen der Altparteien: "Nach dem vehementen Einsatz für das Elektroauto, bei dem man hauptsächlich mit alternativen Fakten arbeitet, folgt nun sicherlich die Forderung nach einem Flüstermotorrad. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird immer weiter demontiert."

Mit Verweis auf die von der AfD geforderte Dieselgarantie bis 2050 ergänzt Weidel: "Eine ideologisch motivierte Verkehrswende tragen wir nicht mit und warnen davor, nun erneut voreilige Schlüsse zu ziehen."

Eingetragen am 08.08.2017 um 19:56 Uhr.
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