Meuthen: Union macht sich mit Wahlversprechen lächerlich

Zu Steuersenkungsversprechen der Union im Bundestagswahlkampf erklärt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen:

„Plumper geht es ja kaum. Der Wahlkampf ist im vollen Gange und auf einmal fällt der Union ein, dass man ja mal Steuersenkungen versprechen könnte. Der Einfachheit halber wurden sogar gleich mehrere AfD-Forderungen, wie etwa die Abschaffung des Soli, übernommen.

Seit nun zwölf Jahren stellen CDU und CSU die Bundesregierung, aber erst jetzt, kurz vor der Wahl, wird ihnen klar, dass die Abgabenlast zu hoch ist. Wer soll dieses Schmierentheater eigentlich noch ernstnehmen?

Die Ankündigung von Steuersenkungen vor der Wahl ist der älteste aller Hüte. Sind wieder genügend Leute darauf hereingefallen, wird einfach wie gewohnt weiterregiert und es heißt dann: Man habe ja wirklich vorgehabt die Steuern zu senken, aber leider würde das Geld nun doch für dies oder jenes gebraucht.
Liebe Union, macht Euch doch nicht lächerlich.“
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Hampel: Union fadenscheinig und verlogen
Zur Kritik aus der Union an der ehemaligen Familienministerin Schwesig in Bezug auf deren Umgang mit dem Linksextremismus in Deutschland sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:
„Natürlich war die Aussage von Manuela Schwesig, der Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem, katastrophal falsch. Natürlich war es noch schlimmer, dass sie als Familienministerin die Programme gegen Linksextremismus stoppte und natürlich war es geradezu eine Offenbarungserklärung, von Organisationen, die Gelder für den vermeintlichen ‚Kampf gegen rechts‘ erhielten, nicht einmal mehr ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlangen. Da wurden also fast schon mit Ansage Extremisten staatlich finanziert.
Allerdings erfolgte das alles im Kabinett Merkel. Dass sich nun Unionspolitiker darüber echauffieren, ist fadenscheinig und verlogen. Es ist ihre Regierungskoalition, die das zu verantworten hat. Und es sind diese Politiker, die sich – im Gegensatz zur AfD - seit rund drei Jahren damit arrangiert haben.
Nach den Ereignissen in Hamburg nun aus rein opportunistischen Gründen mit dem Finger zu zeigen und Verantwortung wegzuschieben ist peinlich und vor allem viel zu spät.“
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AfD-Spitze berät sich mit Vertretern der OSZE


Die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Beatrix von Storch und Julian Flak haben sich am 13. Juli 2017 mit Vertretern der OSZE getroffen. Es wurde der Wahlbeobachtermission offiziell eine Dokumentation zahlreicher Vorfälle übergeben, die immer wiederkehrende massive Behinderungen und Einschränkungen des AfD-Wahlkampfes belegen.

Das Papier dokumentiert eine repräsentative Auswahl an Übergriffen, Gewalttätigkeiten, Behinderungen und Straftaten gegen AfD-Mitglieder durch private und öffentliche Stellen, die jede einzeln und in ihrer erschreckenden Summe eine massive Beeinträchtigung im demokratischen Wettbewerb um Wählerstimmen im Bundestagswahlkampf belegen.

Beatrix von Storch forderte, „Wir fordern die OSZE auf, nicht nur die Bundestagswahl in Deutschland zu begleiten, sondern vor allem auf Behinderungen unseres Wahlkampfs zu achten, deren Intensität immer weiter zunimmt. Freie Wahlen erfordern einen diskriminierungsfreien Wahlkampf.“

Julian Flak ergänzt: "Zum Grundgehalt einer Wahl in einem demokratischen Staat gehört insbesondere, daß die Regierung sich im Wahlkampf neutral verhält. Dies haben Amtsträger landauf und landab in der Vergangenheit sträflich mißachtet - von der Bildungsministerin Wanka bis aktuell zum Frankfurter Bürgermeister Feldmann.“