Leif-Erik Holm: Habecks Abschlussbewertung als Wirtschaftsminister - eine Null

Zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung erklärt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm:

„Habeck bekommt mit dieser Prognose die passende Abschlussbewertung als Wirtschaftsminister - eine Null. Wieder müssen die Zahlen nach unten korrigiert werden. Deutschland droht ein drittes Rezessionsjahr in Folge. Das wäre ein trauriger Rekord.

Auch wenn die Zollstreitigkeiten einen Einfluss auf die Senkung der Prognose haben, zeigt sich doch im internationalen Vergleich, wie sehr Deutschland mittlerweile abgehängt wird. Wir sind das einzige G7-Land, das stagniert. Und das liegt vor allem an jahrelang aufgestauten strukturellen Problemen.

Verantwortung dafür tragen Habeck und die Ampel, aber auch die Merkel-Regierungen zuvor. Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Zu hohe Energiepreise durch den Transformationsirrsinn; eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast; zu viel Bürokratie. Kein Wunder, dass in den letzten drei Jahren über 300.000 Industriearbeitsplätze verlorengegangen sind. Unternehmen und Fachkräfte verlassen das Land, weil sie in Deutschland keine Chancen sehen.

Das Erschreckende ist, dass die kommende Merz-Regierung den wirtschaftspolitischen Harakiri weiterbetreiben will, Schwarzrot hat offensichtlich nichts aus dem wirtschaftspolitischen Versagen der Ampel gelernt. Die Subventionitis für eine ideologische Energiepolitik wird weitergehen; die Kernkraft wird nicht reaktiviert; das Verbrenner-Verbot bleibt; schnelle Entlastungen für Bürger und Unternehmen wird es nicht geben.

Ein wirtschaftspolitischer Aufschwung ist nur mit mehr Freiheit möglich, wie es die AfD-Fraktion seit Jahren fordert. Wir müssen endlich zurückkehren zum Erfolgsmodell Deutschlands, zu einer freien, nicht gegängelten Marktwirtschaft. Wir brauchen auch mehr finanzielle Freiheit, sprich mehr Netto vom Brutto. Arbeit und Unternehmertum müssen sich endlich wieder lohnen.“
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René Springer: Ungesteuerte Migration löst den Fachkräftemangel nicht

Laut einer aktuellen Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Zahl junger Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung in den vergangenen Jahren massiv angestiegen – auf mittlerweile 1,6 Millionen. Besonders betroffen sind junge Männer mit Migrationshintergrund, insbesondere aus nichteuropäischen Herkunftsländern. Das IAB stellt fest: Die ungesteuerte Zuwanderung der vergangenen Jahre hat die Gruppe der Ungelernten deutlich vergrößert – und trägt so zur Verschärfung des Fachkräftemangels bei. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, teilt dazu mit:

„Wir haben bereits 1,6 Millionen Beschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung – und dennoch strömen weiterhin unqualifizierte Zuwanderer in unser Land. Diese Form der ungesteuerten Migration löst den Fachkräftemangel nicht, sie verschärft ihn massiv. Die Zuwanderung eines neuen Prekariats nach Deutschland muss daher endlich konsequent gestoppt werden.

Was wir brauchen, ist ein klarer Kurswechsel hin zu einer nationalen Bildungs- und Arbeitsmarktwende. Wir müssen unser Bildungssystem leistungsorientiert und praxisnah ausrichten, damit junge Menschen gezielt auf Ausbildung und Beruf vorbereitet werden. Die berufliche Ausbildung muss wieder aufgewertet werden. Wir brauchen attraktive wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die verhindern, dass gut ausgebildete Fachkräfte unser Land fluchtartig verlassen. Nur wenn wir unsere eigenen Potenziale konsequent fördern, können wir dem Fachkräftemangel wirksam begegnen.“