Alice Weidel: Steuererhöhungen mit SPD unvermeidbar – Merz schweigt und die Union muss sich beugen



Zur Ankündigung von Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil, Steuererhöhungen nicht ausschließen zu wollen, erklärt die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel:


„Finanzminister Klingbeil verkündet den Bürgern, wovor die AfD und Finanzexperten längst warnen: Steuererhöhungen sind mit der SPD unvermeidbar – und die Union unter Friedrich Merz ist nicht im Stande, sich gegen den Koalitionspartner durchzusetzen. Während die Sozialdemokraten immer neue Belastungen fordern und diese zynisch mit ,Gerechtigkeit‘ rechtfertigen, schweigt der Kanzler und flüchtet sich in außenpolitische Nebenschauplätze. Für die arbeitende Mitte, der er im Wahlkampf Entlastungen versprochen hat, ist das ein doppelter Wortbruch.



Dabei kollabiert die Finanzpolitik bereits jetzt: Trotz Rekordsteuereinnahmen und Billionen-Schulden klaffen gewaltige Milliardenlücken im Haushalt. Ursache sind eine ausufernde Sozialpolitik, die links-grüne Transformations-Agenda und eine Migrationspolitik, die den Sozialstaat überfordert. Statt Sparmaßnahmen in die Wege zu leiten wird der Staatsapparat weiter aufgebläht, palastähnliche Prunkbauten finanziert und Milliardenzahlungen ans Ausland zugesagt. Die Bürger sollen nun mit noch höheren Steuern und Abgaben für dieses politische Versagen zahlen.



Nur die AfD steht für eine politische Kehrtwende und eine spürbare Entlastung der Bürger. Wir werden überflüssige Staatsausgaben streichen, die Steuerlast deutlich senken und die Interessen der arbeitenden Mitte konsequent in den Mittelpunkt stellen. Die Bürger verdienen eine Regierung, die zu ihrem Wort steht, anstatt Versprechen reihenweise zu brechen. Nur die AfD ist bereit, diese Verantwortung zu übernehmen und Deutschland wieder auf Kurs in Richtung wirtschaftlicher Vernunft und Wohlstand zu bringen.“
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René Springer: Sozialstaat muss vor Missbrauch geschützt werden



Laut einem Bericht der BILD steht ein türkischer Fernsehmoderator in Deutschland im Bürgergeld-Bezug, während er zugleich in der Türkei als TV-Gesicht auftritt. Nach Recherchen hat er über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg rund 270.000 Euro an Sozialleistungen kassiert, ohne Anspruch darauf zu haben – eine Viertelmillion Euro aus der Tasche der Steuerzahler.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:



„Während Millionen Deutsche hart arbeiten, kassieren andere Bürgergeld, ohne wirklich zur Arbeitsaufnahme bereit zu sein oder obwohl sie längst Einkommen erzielen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Der Fall des türkischen Moderators, der sich über 20 Jahre lang rund eine Viertelmillion Euro erschlichen hat, zeigt exemplarisch, wie dreist das System ausgenutzt werden kann.

Das Bürgergeld lädt zum Missbrauch ein – und die Regierung schaut tatenlos zu. Jahr für Jahr gehen dem Steuerzahler durch Leistungsmissbrauch hohe Summen verloren. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern systematischer Betrug am arbeitenden Bürger.

Als AfD-Fraktion fordern wir deshalb, den Zugang zum Bürgergeld konsequent zu begrenzen. Mit unserem Antrag ‚Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen‘ (Drucksache 20/10063) haben wir klare Vorschläge vorgelegt: Nur wer über Jahre hinweg in Deutschland gearbeitet und seinen Lebensunterhalt eigenständig gesichert hat, darf überhaupt Anspruch erhalten – und dieser Anspruch muss strikt zeitlich befristet sein. So stellen wir sicher, dass das Bürgergeld nicht länger ein Magnet für Zuwanderung in unsere Sozialsysteme bleibt.“
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Markus Frohnmaier: Diplomatie statt Dogma: Der Alaska-Gipfel zeigt, was Berlin fehlt



Zum Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:



„Trump und Putin begegneten sich beim Alaska-Gipfel respektvoll und freundschaftlich. Neben dem Ukraine-Konflikt rückten auch Perspektiven für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Vordergrund. Präsident Trump betonte dabei dennoch unmissverständlich: ‚Es gibt keinen Deal, bis es einen Deal gibt‘. Während Washington und Moskau neue Chancen für Entspannung eröffnen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland außenpolitisch ins Abseits geführt. Er verweigert den direkten Dialog mit Putin, setzt stattdessen auf Maximalforderungen und wollte sich schließlich beim Gipfel ins Spiel bringen – vergeblich. Trump stellte klar, dass Europäer in diesem Prozess keinen Platz am Tisch haben.



Mit seiner Kriegsrhetorik und Gesprächsverweigerung ist Merz gescheitert. Deutschlands Ausschluss vom Alaska-Gipfel zeigt den tiefen Vertrauensverlust gegenüber Berlin. Wie Trump im anschließenden Interview betonte, liege es nun an Selenskyj und den europäischen Nationen, ‚die Sache in die Wege zu leiten‘. Die Bundesregierung muss endlich zur Realpolitik zurückkehren: Durch aktive Unterstützung der US-Initiativen und direkte Gespräche mit Kiew und Moskau, statt Deutschland weiter in eine Sackgasse zu führen.“