|
Kay Gottschalk: Verfassungsgerichtsurteil zum Solidaritätszuschlag ist Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags abgewiesen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abzuweisen, ist ein schwerer Schlag für die Steuerzahler in Deutschland. Seit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 fehlt dem Solidaritätszuschlag jegliche verfassungsrechtliche Legitimation. Dennoch wird er weiterhin erhoben, was wir als AfD-Fraktion von Anfang an kritisiert haben.
Bereits in der 19. Wahlperiode haben wir mit unserem Antrag auf Drucksache 19/4898 die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. In der 20. Wahlperiode haben wir diese Forderung mit unserem Antrag auf Drucksache 20/2536 erneuert. Trotz unserer Bemühungen und der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags wurde unser Antrag im Finanzausschuss durch die Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt.
Es ist bemerkenswert, dass sowohl die FDP als auch die CDU/CSU in der Vergangenheit die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert haben. Dennoch haben sie unsere Initiativen nicht unterstützt und stattdessen gegen unsere Anträge gestimmt. Dies zeigt einmal mehr, dass es diesen Parteien nicht um die Sache, sondern um parteipolitische Spielchen geht.
Die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags belastet insbesondere den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und hoher Inflation ist es unverantwortlich, die Bürger weiterhin mit dieser Zusatzabgabe zu belasten. Wir als AfD-Fraktion werden uns weiterhin mit aller Kraft für die sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzen, um die Steuerzahler zu entlasten und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Es ist an der Zeit, dass die anderen Fraktionen ihre Blockadehaltung aufgeben und gemeinsam mit uns für eine gerechte und verfassungskonforme Steuerpolitik sorgen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass Wahlversprechen eingehalten werden und die Politik im Interesse der Steuerzahler handelt.“
---------------------------------------------------------------------------------
Martin Hess: Kriminalstatistik ist Zeugnis fortschreitenden Staatsversagens
Zur neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit:
„Die aktuelle Kriminalstatistik ist ein erschütterndes Zeugnis des fortschreitenden Staatsversagens und der verfehlten Politik der Altparteien. Mit 217.300 Gewaltdelikten im Jahr 2024 erreichen wir einen historischen Höchststand. Besonders erschreckend ist der Anstieg schwerer Sexualdelikte um 9,3 Prozent. Doch anstatt endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern zu ergreifen, spricht die Regierung von ,gestiegener Sensibilisierung‘ als Erklärung für die zunehmenden Anzeigen. Diese Verharmlosung ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer.
Indes verkauft die Ampel-Regierung den Rückgang der Drogendelikte als Erfolg – dabei ist dies lediglich eine Folge der fatalen Cannabis-Legalisierung. Kriminalität wurde auf diese Weise von der Ampel nicht bekämpft, sondern legalisiert, während der Schwarzmarkt weiter floriert und sich die Drogenszene ungehindert ausbreitet und ausländischen Clans Tür und Tor öffnet.
Gleichzeitig stieg die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewalttaten um 7,5 Prozent. Die offizielle Erklärung: Das sei angesichts der wachsenden nichtdeutschen Bevölkerung zu erwarten gewesen. Damit gestehen die politisch Verantwortlichen ihr eigenes Totalversagen im Bereich Migration ein. Es ist nicht zu übersehen: Die unkontrollierte Zuwanderung ist die Hauptursache der steigenden Kriminalitätsbelastung, und deshalb muss unsere Obergrenze für die illegale Migration bei null liegen.
Die AfD-Fraktion fordert ein Ende der Kuscheljustiz, konsequente Abschiebungen ausländischer Straftäter und eine sofortige Wende in der Migrationspolitik. Die Sicherheit der Bürger muss wieder oberste Priorität haben. Solange die Altparteien weiterhin die Augen vor diesen Entwicklungen verschließen und ihre ideologisch motivierte Politik fortsetzen, wird Deutschland immer unsicherer. Es braucht endlich eine Regierung, die entschlossen handelt – und die gibt es nicht mit einem Kanzler Merz, sondern ausschließlich mit uns.“
----------------------------------------------------------------------------------
Peter Boehringer: Die SPD will den totalen Steuerstaat – es droht das Ende der Sozialen Marktwirtschaft
Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. Eine Einigung könnte schwer werden – und vor allem teuer für die Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Die Sondierungspapiere zwischen Union und SPD zeigen, wie weit die Koalitionspartner in spe noch auseinanderliegen. Während die Union den einen oder anderen Steuersenkungswunsch äußert, dabei aber weit hinter dem nötigen und möglichen Entlastungsvolumen zurückbleibt, geht die SPD in die Vollen und versucht die sozialistischen Träume des äußersten linken Rands in die Tat umzusetzen. Denn sie weiß: Die Union befindet sich in einer selbstgestellten Zwickmühle. Nachdem sie beim Thema Schuldenbremse grundgesetzliche Fakten geschaffen hat und der Vertrauensverlust bereits eingetreten ist, wäre die Fallhöhe im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen vor allem für die Union immens.
Und so reicht der Katalog der SPD-Forderungen von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes über die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die verstärkte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Bitcoin und Immobilien bis hin zur Erhöhung des Abgeltungssteuersatzes und Aufweichung des Ehegattensplittings, um mit all diesen Einkünften großzügig die eigene Klientel, von Kindergeldempfängern im In- und Ausland bis hin zu den links-hörigen Nichtregierungsorganisationen zu versorgen. Erich Honecker hätte seine helle Freude.
Dass die SPD mit diesen Maßnahmen auch die letzten Leistungsträger aus dem Land treiben dürfte, dass sie die ohnehin grassierende Kapitalflucht aus Deutschland befeuern würde, dass sie auch die Bürokratie weiter ausbauen würde, dürfte den Verhandlern durchaus bewusst sein. Doch es geht eben nicht darum, dieses Land zukunftsfähig zu machen, sondern so viel wie möglich umzuverteilen: Sozialstaat statt Wirtschaftsstandort und ein Leben von der Substanz bis in den Untergang. Das ist es, was auf uns zukommt, wenn diese Maßnahmen Realität werden.
Die AfD stellt sich seit Jahren gegen jede Form der Substanzbesteuerung und plädiert für eine gänzliche Abschaffung von Grundsteuer, Vermögensteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer, da der Erhebungsaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Steueraufkommen steht. Das wäre Entbürokratisierung, die wir brauchen. Ferner spricht sich die AfD für eine drastische Reduzierung der Einkommensteuer aus, für eine Abschaffung der CO₂-Abgaben und nicht zuletzt für die Beendigung des Solidaritätszuschlags. Von all diesen Dingen findet sich in den Sondierungspapieren kein Wort.“ |
