Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht hat zweifelhafte regierungsfreundliche Leitplanken gesetzt


Zur Abweisung des weiteren Eilantrages der AfD-Fraktion, mit dem eine Entscheidung des Bundesrates über die Grundgesetzänderungen zur Schuldenaufnahme vorläufig gestoppt werden sollte, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit:



„Ich bedaure, dass das Bundesverfassungsgericht auch diesem Eilantrag nicht stattgegeben und damit nun sämtliche Anträge aller Antragsteller abgewiesen hat. Dadurch wurden Chancen vertan, zu verhindern, dass in dieser wichtigen Frage durch die Abstimmung im Bundesrat vollendete Tatsachen geschaffen werden, bevor die noch anhängige Organklage der AfD-Fraktion im Hauptverfahren entschieden ist.

Die AfD-Fraktion hat nun alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um das unserer Ansicht nach grundgesetzwidrige Vorgehen von Union, SPD und Grünen bei der Änderung des Grundgesetzes zur Schuldenaufnahme durch das Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen. Wir warten jetzt gespannt auf die Entscheidung der Verfassungsrichter in unserer zweiten Organklage, die wir angesichts der viel zu knappen Beratungszeit der Abgeordneten für die Grundgesetzänderungen eingereicht haben. Durch seine jüngsten Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht deutliche, sehr regierungsfreundliche Festlegungen in staats- und parlamentsrechtlichen sowie demokratietheoretischen Fragen getroffen.

Der Deutsche Bundestag und jeder einzelne Abgeordnete haben nach Ansicht der AfD-Fraktion ein Recht auf Durchführung eines deliberativen Gesetzgebungsverfahrens. Das heißt, sie haben nicht nur das Recht, eine halbwegs verständliche Vorlage zu bekommen und dann darüber abstimmen zu dürfen; das Verfahren muss zudem so ausgestaltet sein, dass eine effektive, abwägende, argumentbezogene Beratung stattfindet, die etwa die Revision von anfänglich gefassten Auffassungen nicht nur grundsätzlich ermöglicht, sondern eine Erweiterung des Wissens- und Wertungshorizonts der beteiligten Mandatsträger während des Gesetzgebungsverfahrens selber befördert und begünstigt.

Natürlich werden die – entgegen unserer Rechtsauffassung – zunächst durch das Bundesverfassungsgericht errichteten ‚Leitplanken‘ auch bestehen bleiben, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eines Tages ändern. Ein Gewinn für die Demokratie, die Gewaltenteilung und den Parlamentarismus war das alles aber leider nicht – im Gegenteil.“
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Marc Bernhard: Rückabwicklung des Heizungshammers nicht der Machtgier opfern



Zu den Koalitionsverhandlungen und zum Positionspapier der CDU-Klimaunion zum Heizungsgesetz teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit:



„Nachdem Friedrich Merz in Rekordzeit bereits zwei wesentliche Wahlversprechen gebrochen hat, bevor er überhaupt im Amt ist, fordern wir ihn dazu auf, wenigstens sein Versprechen, den Heizungshammer rückgängig zu machen, unverzüglich umzusetzen. Er darf sich nicht schon wieder aus reiner Machtgier von den grünen Lobbygruppen aus der CDU-internen Klimaunion am Nasenring über den Verhandlungstisch ziehen lassen.

‚Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab‘ – so lautete ausdrücklich das Wahlversprechen der CDU. Dabei hätte das Thema schon längst vom Tisch sein können, denn bereits im Dezember 2024 hat die AfD-Fraktion einen Antrag ins Plenum eingebracht, um eben genau dies unverzüglich umzusetzen. Wie so oft hat die CDU diese Gelegenheit bewusst ausgelassen und das Gegenteil dessen gemacht, was sie verkündet hat.

Bereits im Sondierungspapier von CDU und SPD fällt auf, dass das GEG mit keiner Silbe erwähnt wird, es wohl also nicht einmal zur Debatte steht. Jetzt legt die CDU-Vereinigung ‚Klimaunion‘ die Marschrichtung vor und untermauert mit Hilfe bestellter ‚Gutachten‘, dass eine Abschaffung des Heizungshammers und ein Zurück zur Wahlfreiheit nicht möglich sei.

Aber wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Die AfD-Fraktion fordert eine bezahlbare und technologieoffene Wärmeversorgung in Deutschland und das ist nur möglich, wenn diese soziale Atombombe massiv entschärft und rückabgewickelt wird.“