„Bundesregierung − Neuwahl: Wählt den Frieden – Frieden schaffen ohne Waffen!“
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1. Neuwahl Bundesregierung?

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Egal, wann eine neue Bundesregierung gewählt wird:

- Den Frieden wählen – Frieden schaffen ohne Waffen!
„Wem nützt es?“ Das ist immer wieder die entscheidende Frage. Friedenspolitik nützt allen Teilen der Gesellschaft und das gilt auch global.

Was ist Frieden? Frieden ist die Grundlage allen Lebens! Wieso kommen manche Menschen auf die Idee, dass man den Frieden nur mit Waffen schaffen könne? Das Vernunftbegabte Wesen „MENSCH“ ist doch bei entsprechendem Willen in der Lage, auf diplomatischem Weg (mittels Kommunikation/Gesprächen) Verständigung zu erzielen. Diesem Anliegen stehen doch nur Machtgeilheit und Profitstreben um jeden Preis und „koste es, was es wolle“ entgegen.

Also, liebe Friedenskämpfer aller Arten und Richtungen, lasst uns gemeinsam auf das Wesentliche − den einfachen Frieden −ohne Waffen kämpfen!


- Gesundheits-, Sozial-, Bildungs-, Sport-, Kultur-, Finanz-, Wirtschaftspolitik
Aktuell geht die Gesundheitspolitik „den Bach hinunter“, in die elektronische Krankenakte fehlt den Bürgern das Vertrauen.

Die Sozialpolitik befindet sich ohnehin schon in Schieflage und steht bei Durchführung der beabsichtigten Kürzungen von finanziellen Mitteln vor weiteren Beeinträchtigungen.

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In der Bildungspolitik werden die Kriterien für Abschlüsse gesenkt, anstatt geeignete Rahmenbedingungen für gezielte Förderung zu schaffen und endlich dafür zu sorgen, dass es nicht mehr zu diesen massiven Unterrichtsausfällen kommt.

Die Rahmenbedingungen für den Sport auf allen Ebenen (Leistungssport, Breitensport, Schulsport, Sportstätten) sind dermaßen schlecht, dass bereits heute enorme Defizite deutlich werden und Erfolgsmöglichkeiten sehr nachgelassen haben.

Auch wenn es in der Kulturpolitik einige beachtenswerte Erfolge gibt, so täuscht dies nicht darüber hinweg, dass viele gute Inhalte für die breite Bevölkerung längst nicht mehr zur Verfügung stehen.

In der Finanzpolitik wird oftmals behauptet, es sei kein Geld ausreichend vorhanden. Wenn man genau hinsieht, dann bemerkt man schnell, dass das eine glatte Lüge ist. Es kommt darauf an, die richtigen Schwerpunkte zur Verwendung des vorhandenen gesamtgesellschaftlichen Reichtums zu setzen (Sparvorschläge: keine militärischen Leistungen an und für die Ukraine und andere Kriegsgebiete, kein LNG aus Amerika beziehen, durchdachtes und nachhaltiges Bauen, Qualitätskontrolle bereits mit der Planung umsetzen, auf sinnlosen Schnick-Schnack verzichten, … )

Nicht nur über die Verbesserung von Rahmenbedingungen für die Wirtschaft reden, sondern endlich machen und dabei grundlegende Zusammenhänge beachten. Die Rüstungsindustrie herunterfahren und sofort auf friedliche Projekte, die der gesamten Gesellschaft nützen, umsteigen.

- Versprechen der etablierten Parteien
CDU, SPD, Bündnis 90/die GRÜNEN, FDP wollen immer noch mehr und weitreichendere Waffen für die Ukraine. Damit werden das Kriegsgemetzel und das Töten fortgesetzt. Als Begründung wird nach wie vor das „Märchen“ von der „Verteidigung unsrer Werte in der Ukraine“ bemüht.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) spricht sich gegen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine aus. Mit einer entsprechenden Mehrheit bei der Bundestagswahl könnten also Milliarden von unseren Steuergeldern statt in die Fortsetzung des Nato-Ukraine-Kriegs und weitere Kriegsvorbereitungen sofort in die so wichtigen Bereiche Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Soziales usw. fließen, um die dortigen Defizite umgehend auszugleichen.

- Wer ist als Bundeskanzlerin/Bundeskanzler besser geeignet?
Aktuell gibt es ein Signal der Hoffnung durch Olaf Scholz, denn er will keine Mittelstreckenraketen gegen Russland einsetzen. Möge er dieses Mal standhaft bleiben!

Eine Bundeskanzlerin bzw. ein Bundeskanzler muss in der Lage sein, dem Volk aufs „Maul“ schauen zu können, muss zuhören können, darf kein/-e Kriegstreiber/-in sein und darf niemals die sogenannte „Bodenhaftung“ verlieren.

Mit anderen Worten: Wer sich „an nichts erinnern kann“, wer „kriegstüchtig“ in allen Bereichen der Gesellschaft Fuß fassen will, wer „black rockig durch Leben geht“, wer sich selbst zum „Küchenkasper“ degradiert und Ähnliches, der hat in der Position des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin nichts zu suchen.

- Umfrage:
Wer wäre für Dich die/der geeignete Bundeskanzler/-in?

E-Mail: dialog@aufstehen.de

- Aufruf:

„AUF DIE STRASSE – FÜR DEN FRIEDEN! Bringt Euch ein! – JETZT!

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2. Sammlungsbewegung aufstehen

- Ergebnisse der bundesweiten Sprechstunde des aufstehen-Basisrates am 20. November 2024

Zum Thema „Rückblick & Ausblick“ beteiligten sich 53 Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Videokonferenz zum regen Austausch. Zunächst war der Vorstand des Aufstehen Trägervereins Sammlungsbewegung e.V. aufgefordert zu seiner aktuellen Tätigkeit Auskunft zu geben, dann berichteten die Gruppen und zahlreiche Einzelkämpfer über ihre Aktivitäten vor Ort. Vom gemeinsamen politischen Frühstück, von wöchentlich wiederkehrenden Kundgebungen, von Demonstrationen in Bündnissen, von Informationsständen, von Plakataktionen, vom gemeinsamen Gärtnern in der Kommune, von Bürgerfragestunden im Stadtrat- bzw. Gemeinderat, von Baumpflanzaktionen für den Frieden und vielem mehr war da zu hören. Von „Tiefschlaf" in der Sammlungsbewegung keine Spur, auch wenn man sich generell, insbesondere in der aktuell politischen Lage (drohender Dritter Weltkrieg), mehr Beteiligung vor Ort wünscht.

Der Vorschlag, sich in den Gemeinden und Kommunen bundesweit zur gleichen Zeit am gleichen Ort zum Thema „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu treffen, fand die Zustimmung aller Anwesenden.

Umfrage: Wann (Wochentag), zu welcher Uhrzeit und an welchem Ort erreichen wir die Menschen?

E-Mail:dialog@aufstehen.de


- Bundesweite Videokonferenz zum Thema „Gesundheitspolitik“

Der Aufstehen Trägerverein Sammlungsbewegung e.V. lädt am 5. Dezember 2024 um 19.30 Uhr herzlich zur bundesweiten Videokonferenz zum Thema „Gesundheitspolitik“ ein.

Zugangsdaten:

https://us02web.zoom.us/j/86033070086?pwd=RvfGJX0Pm6bxRZ2w6BjlF2p6b2jtYr.1

Meeting-ID: 860 3307 0086
Kenncode: 263495

- Themenraum „Frieden, Abrüstung & Außenpolitik“

28. November 2024 (Donnerstag) um 19.30 Uhr

Thema: Ideensammlung − Wie erreichen wir die Menschen zum Thema „Frieden schaffen ohne Waffen“?

Link: https://us02web.zoom.us/j/88011988861?pwd=yzAaApT2rsNKe5vnTQNuOpLnLfvfOB.1

Meeting-ID: 880 1198 8861
Kenncode : 074432

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3. Verschiedenes und Aktionen zum Mitmachen

- Internationale Klima-Konferenz in Baku (11. bis .22.11.2024)
Die Klimakrise hat sich 2024 dramatisch verschärft – doch gleichzeitig gibt es Grund zur Hoffnung: Überall auf der Welt haben Regierungen und Unternehmen in den letzten Jahren in Erneuerbare Energien, Speicher und Elektromobilität investiert, während die globale Nachfrage nach Kohle, Öl und Gas stagniert. Durch gute Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sterben heute weniger Menschen bei Extremwetterereignissen als früher.

https://www.germanwatch.org/de/cop29

- IMI-Kongress
Kongress der Informationsstelle Militarisierung: Bildung und Wissenschaft im Visier der Bundeswehr

https://www.jungewelt.de/artikel/488031.imi-kongress-kriegst%C3%BCchtig-bis-ins-klassenzimmer.html

- Petition „Bargeld erhalten“
Läden und Geschäfte beginnen, Bargeld abzulehnen!
Wenn das Schule macht, haben wir Bürger schon bald nicht mehr die Möglichkeit, mit Bargeld zu bezahlen.
Der Beginn vom Ende unserer Freiheit & Demokratie würde damit eingeläutet!

https://bargelderhalt.eu/

- Offener Brief an die Bundesregierung - Mittäterschaft an Völkerrechtsverbrechen Israels beenden!
Bitte unterschreibt auch und verbreitet den Brief weiter, der die Bundesregierung auffordert, die Mittäterschaft an Israels Völkerrechtsverbrechen zu beenden und Deutschlands völkerrechtliche Verpflichtungen einzuhalten.
Der Brief kann hier auf Englisch nachgelesen und unterzeichnet werden - bitte beachten: Die Möglichkeit der Unterzeichnung befindet sich am Ende der Liste.
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSevHkL5W5XT5dggM_RkWPi9jXc4AtHE4SwTHstQqQI85YVuMg/viewform?fbzx=-4983226226275681176

Hier findet man die deutsche Fassung:
https://drive.google.com/file/d/1sAtEstiz5Nc4wQDNyyjiRS9d2U1dvEuv/view

- Postkartenaktion „Frieden – verhandeln“
https://www.frieden-verhandeln.de/

- „Friedensnachrichtendienst“
Liebe Friedensfreunde,
eigentlich wollte ich diesen Friedensnachrichtendienst nur 2x im Monat versenden und versuchen damit Informationen zur Verfügung zu stellen die man in den etablierten Medien, Nachrichten… so nicht bekommt, um Sachverhalte, wie es in einer funktionieren Demokratie unerlässlich ist, von verschiedenen Seiten beleuchten und sich selbst eine fundierte eigene Meinung bilden zu können.

Nun ist neben der beunruhigenden Kriegseskalation, die einen dringenden Anlass für mehr Nachrichten gibt, diese Woche noch ein wunderbarer Mensch, Experte für Außen und Sicherheitspolitik, der Friedenskämpfer Prof. Dr. Wilfried Schreiber verstorben. Sein Sohn schrieb passend: „Wir alle wissen, mit wieviel Herzblut Wilfried die sicherheitspolitische Lage bis ins hohe Alter verfolgt hat und wie sehr ihn die Eskalationsspirale auch belastete. Am Ende war es anscheinend zu viel der Aufregung für sein Herz." https://www.rubikon.news/autoren/wilfried-schreiber

Er selbst, seine einmalige Fähigkeit komplexe politische Sachverhalte auf den Punkt zu bringen sowie Seine Zusammenstellung von Informationen und Artikeln in seinem „Aktuelles“ wird schmerzlich vermisst.

Ich kann mit diesem FND nicht annähernd einen Ersatz dafür bieten, fehlt mir doch zu viel seiner Erfahrung, Expertise und Einsichten, dennoch möchte ich in dieser besonders gefährlichen Situation einige Informationen mit Euch teilen, die zur eigenen Einordnung der Lage hoffentlich hilfreich sind.

PM deutscher Friedensrat vom 21.11.24
„Russland feuert zur Warnung vor einer weiteren Eskalation eine nicht nuklear bestückte Hyperschall Mittelstreckenrakete auf Industrieanlagen in Dnipro. Das ist zum Glück eine relativ verhaltene Reaktion auf den Einsatz von US- sowie britischen Langstreckenraketen auf russisches Territorium am Dienstag und dennoch die Demonstration, dass Russland diese Waffen zielgenau einsatzbereit hat.

Die Reaktionen der Kriegstreiber von Merz, Kiesewetter, Bearbock, Habeck, Lindner, Roth &Co "Wir haben keine Angst vor einem Atomkrieg" sind verantwortungslos, realitätsfern und antidemokratisch, denn die Bevölkerungsmehrheit möchte eine Friedenslösung am Verhandlungstisch, statt in den 3. WK und sicheren Tod geführt werden.

Kriegstreiber die glauben, ein Dritter Weltkrieg gegen eine nukleare Supermacht wäre gewinnbar gehören in die entsprechende Einrichtung, nicht in den Bundestag, Außenministerium oder gar ins Kanzleramt! Scholz ist als Alternative allerdings auch nur glaubwürdig, wenn er einer US-Raketenstationierung in Deutschland und weiteren Waffenlieferungen an die Nordstream Terroristen in der Ukraine eine klare Absage erteilt.

Aufgrund der Eskalation und Provokation im Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland durch die Freigabe des Einsatzes von US-Mittelstreckenraketen durch Biden, der offenbar auch die unverantwortliche Freigabe von britischen und französischen Mittelstreckenraketen folgte und des Einsatzes dieser Waffen gegen russisches Territorium hielt die Welt seit Dienstag den Atem an. Denn die Satellitenaufklärung, Zielerfassung und Zielstreckenprogrammierung dieser Waffen kann nur durch die USA ausgeführt werden, was diese praktisch zur direkten Kriegspartei macht.

Zu hoffen ist, dass die russische Regierung die Entscheidung des scheidenden US Präsidenten seiner Demenz zuschiebt und bis zur Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Trump, der den Krieg wohl durch Verhandlungen beenden will, weiter besonnen und zurückhaltend agiert. Denn um zu verstehen, wie nah wir uns am Abgrund eines 3. Weltkriegs befinden kann man sich fragen: wie würde wohl die USA reagieren, wenn Kuba sich entscheidet mit der Unterstützung von russischen, chinesischen etc. Waffen gegen die amerikanische Besatzung in seinem Land zu kämpfen und mit diesen Waffen dann nicht nur gegen die US Truppen auf kubanischen Gebiet kämpft, sondern nach Freigabe und Zieldatenübermittlung durch Russland auch Miami oder Washington bombardiert?“

Zur Kenntnis und eigenen Einordnung der Entwicklungen der gefährlichen Kriegseskalation der letzten Tage, die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin:
"Ich möchte die Angehörigen der Streitkräfte der Russischen Föderation, die Bürger unseres Landes, unsere Freunde weltweit und alle, die sich weiterhin in Illusionen wiegen, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu können, über die Ereignisse informieren, die heute in der Zone der militärischen Sonderoperation stattfinden, und zwar über das, was nach dem Einsatz der westlichen Langstreckenwaffen gegen unser Territorium geschehen ist.

In dem vom Westen ausgelösten Ukraine-Konflikt wollen die USA und ihre NATO-Verbündeten weiter eskalieren. In dem Sinne haben sie angekündigt, den Einsatz ihrer präzisionsgelenkten Abstandswaffen gegen Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation zu genehmigen. Experten ist es hinlänglich bekannt – und die russische Seite hat es auch wiederholt betont – dass es unmöglich ist, solche Waffen einzusetzen, ohne dass Militärangehörige der Herstellerländer daran beteiligt werden.

Am 19. November wurden militärische Standorte in den Gebieten Brjansk und Kursk der Russischen Föderation mit sechs US-amerikanischen ATACMS-Raketen und am 21. November kombiniert mit britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern und US-amerikanischen HIMARS-Raketenwerfern angegriffen. Von diesem Zeitpunkt an hat der vom Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine, wie wir wiederholt betont haben, Elemente globalen Charakters angenommen. Unsere Luftabwehrsysteme haben diese Angriffe abgewehrt. Die Ziele, die sich der Feind offensichtlich gesetzt hatte, wurden nicht erreicht.

Ein durch herabfallende ATACMS-Raketentrümmer verursachter Brand in einem Munitionslager im Gebiet Brjansk wurde gelöscht. Verletzte oder ernsthafte Schäden gab es nicht. Im Gebiet Kursk wurde ein Gefechtsstand unseres Truppenverbandes Nord angegriffen. Infolge des Angriffs und des Flugabwehrgefechts gibt es leider Tote und Verwundete unter den Angehörigen des Sicherheitsdienstes an und des Wartungspersonal in dem Gefechtsstand. Das Führungs- und Einsatzpersonal wurde nicht betroffen und erfüllt alle Kommandoaufgaben zur Vernichtung und Vertreibung der feindlichen Einheiten aus dem Gebiet Kursk uneingeschränkt weiter.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass der Einsatz dieser Waffen durch den Feind den Verlauf der Kampfhandlungen in der Zone der militärischen Sonderoperation nicht beeinflussen kann. Unsere Truppen sind entlang der gesamten Kontaktlinie erfolgreich auf dem Vormarsch. Alle Ziele, die wir uns gesetzt haben, werden erreicht.

Als Reaktion auf den Einsatz der US-amerikanischen und britischen Langstreckenwaffen führten die russischen Streitkräfte am 21. November dieses Jahres einen kombinierten Angriff auf einen der Standorte der ukrainischen Rüstungsindustrie durch. Dabei testeten sie unter den Gefechtsbedingungen auch eines der neuesten russischen Raketensysteme mittlerer Reichweite, in diesem Fall eine ballistische Hyperschallrakete mit einem nicht-nuklearen Sprengkopf. Unsere Raketeningenieure haben ihr den Namen Oreschnik gegeben. Die Tests waren erfolgreich, das Ziel wurde erreicht. In der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk wurde eines der größten Industrieunternehmen getroffen, das bereits aus der Sowjetzeit bekannt ist und heute Raketensysteme und andere Waffen herstellt.

Wir entwickeln Mittel- und Kurzstreckenraketen als Reaktion auf die Pläne der USA, Mittel- und Kurzstreckenraketen zu produzieren und diese in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu stationieren. Wir sind der Meinung, dass die USA einen Fehler begangen haben, als sie im Jahr 2019 den Vertrag über die Abschaffung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen unter vorgeschobenen Vorwänden einseitig aufkündigten. Heute stellen die Vereinigten Staaten nicht nur derlei militärisches Gerät her, sondern sie haben, wie wir sehen können, im Rahmen von Truppenmanövern auch Modalitäten für die Verlegung ihrer Raketensysteme der neuesten Generation in verschiedene Regionen der Welt, darunter auch nach Europa, geklärt. Darüber hinaus wird im Rahmen dieser Manöver auch ihr Einsatz geübt.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland sich freiwillig und einseitig verpflichtet hat, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen zu stationieren, solange keine amerikanischen Waffen dieser Art in irgendeiner Region der Welt stationiert werden.

Ich wiederhole: Wir führen die Feldtests des Oresсhnik-Raketensystems als Reaktion auf die aggressiven Handlungen der NATO-Staaten gegen Russland durch. Über die weitere Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen werden wir je nach dem Handeln der Vereinigten Staaten und ihrer Satelliten entscheiden.

Ziele für weitere Tests unserer neuesten Raketensysteme werden ausgehend von Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen Föderation bestimmt werden. Wir halten uns für berechtigt, unsere Waffen gegen Militärstandorte der Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Standorte erlauben. Bei einer Eskalation der aggressiven Handlungen werden wir genauso entschlossen und spiegelbildlich reagieren. Ich empfehle den herrschenden Eliten jener Länder, die Pläne für den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland hegen, dies ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Wenn wir im Bedarfsfall und als Gegenmaßnahme Ziele für die Systeme wie Oreschnik auf ukrainischem Gebiet bestimmen, werden wir vorsorglich der Zivilbevölkerung und Bürgern der befreundeten Staaten, die sich dort aufhalten, vorschlagen, die jeweilige Gefahrenzone zu verlassen. Wir werden es aus humanitären Gründen tun – offen und öffentlich, ohne den Widerstand des Gegners zu befürchten, der diese Informationen ebenfalls erhalten würde.

Warum werden wir keinen Widerstand befürchten? Weil es heute keine Mittel gibt, solche Waffen abzuwehren. Die Raketen greifen Ziele mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 an, das sind 2,5-3 Kilometer pro Sekunde. Die derzeit in der Welt verfügbaren Luftabwehrsysteme und die Raketenabwehrsysteme, die von den Amerikanern für Europa entwickelt werden, können solche Raketen nicht abfangen. Das ist ausgeschlossen.

Ich möchte noch einmal betonen, dass es nicht Russland, sondern die USA sind, die das das System der internationalen Sicherheit zerstört haben und in ihrem Streben nach und Festhalten an ihrer Hegemonie die ganze Welt in einen globalen Konflikt treiben.

Wir haben es immer bevorzugt und sind auch heute noch bereit, alle strittigen Fragen mit friedlichen Mitteln zu lösen. Wir sind aber auch auf jede andere Entwicklung vorbereitet.Sollte jemand daran zweifeln, so sind diese Zweifel umsonst: Es wird immer eine Antwort geben."

Unbedingt hörenswert in diesem Zusammenhang: «Wir waren noch nie so nah an einem Dritten Weltkrieg»: Nato-General Harald Kujat zur Lage
https://weltwoche.de/daily/wir-waren-noch-nie-so-nah-an-einem-dritten-weltkrieg-nato-general-harald-kujat-zur-lage/

Auch dazu: Raketen auf Russland: Abgewählte US-Regierung setzt noch schnell die Welt in Brand
https://www.nachdenkseiten.de/?p=124916
und
https://www.nachdenkseiten.de/?p=125064

Und ganz aktuell noch: Angedachter Einsatz von UN-Truppen "Koalition der Willigen" in der Ukraine
https://www.morgenpost.de/politik/article407746971/koalition-der-willigen-plaene-fuer-konfrontation-mit-putin.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Deutsche in Ost (76%) wie West (56%) sind mehrheitlich dagegen, Taurus-Raketen an Ukraine für Angriffe auf Russland zu liefern.

Die deutliche Mehrheit der Deutschen Bevölkerung aber auch die Hälfte der Ukrainer wünscht sich ein schnelles, verhandeltes Ende des Krieges, dabei werden EU und Großbritannien als Verhandlungspartner gegenüber den USA bevorzugt: Ein Großteil der Ukrainer, die ein schnelles Ende des Krieges befürworten, ist der Meinung, dass die Ukraine bereit sein sollte, im Gegenzug für den Frieden einige Gebiete abzutreten. Mehr als die Hälfte dieser Gruppe (52%) stimmt zu, dass die Ukraine bereit sein sollte, einige territoriale Zugeständnisse als Teil eines Friedensabkommens zur Beendigung des Krieges zu machen, während 38% anderer Meinung sind und weitere 10% es nicht wissen. ...
https://news.gallup.com/poll/653495/half-ukrainians-quick-negotiated-end-war.aspx

Immerhin gab es auch gute Nachrichten gestern: am 21.11.24 hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Galant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Diese Entscheidung ist auch eine klare Ansage gegen die Politik von Scholz und Baerbock mit ihrer unreflektierten Israel Unterstützung. Immerhin stammen knapp ein Drittel der Waffenlieferungen an die israelische Armee aus Deutschland, im letzten Jahr sogar fast die Hälfte. Somit leistet die Bundesregierung Beihilfe zu den Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung in Gaza. Wenn Deutschland und andere europäische Ländern sich selbst und in internationalem Kontext noch als Rechtsstaaten sehen wollen, muss ein Waffenembargo gegen Israel verhängt, das EU Assoziierungsabkommen ausgesetzt werden, und Netanjahu festgenommen und überstellt werden, meint auch die IPG:
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/deutschland-muesste-netanjahu-festnehmen-und-ueberstellen-7936/

Auch die kürzlich vom Bundestag verabschiedete Antisemitismus Resolution, gegen die nur BSW geschlossen gestimmt hat, muss zurückgenommen werden:
https://www.change.org/p/nein-zur-rechtsentwicklung-militarisierung-in-schulen-hochschulen-kultureinrichtungen/

In Gaza, Libanon und Syrien geht Krieg, Elend und Völkermord derweil ungehindert weiter. Die Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld ist am Montag wieder Libanon gereist um direkt vor Ort zu berichten. In ihrem neuesten Text „Gedanken im Flug“ setzt sie sich mit den Auswirkungen des Nahostkonflikts auf den Libanon auseinander. Durch die Perspektive einer Reisenden werden die Zerstörung, das Leid der Menschen und die Hintergründe eines jahrzehntelangen Konflikts beschrieben. Dies schafft Raum für Reflexion über die Verantwortung der internationalen Politik und die Konsequenzen kolonialer Machtstrukturen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=125054&fbclid

Termine:

Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas

Einladung zu Lesung und Diskussion mit Hauke Ritz und Wolfgang Streeck

Freitag, den 6.Dezember 2024 um 19.00 (Einlass ab 18.30)

Im St. Georgssaal, Rolandstr. 61, 50677 Köln

Das neue Buch von Hauke Ritz „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas“ ist vor Ort zum Kauf erhältlich

Demonstration: Samstag 07.12.24 in Köln: Gaza/Libanon/Palästina: Das Töten und das Leid der Menschen muss ein Ende haben: Menschenwürde für alle Menschen!

Sofortiger Waffenstillstand in Gaza und Libanon

Aufhebung der Blockade und Besatzung von Gaza und Westjordanland

Rücknahme des UNRWA-Verbots

Freilassung der Geiseln und der palästinensischen Gefangenen

Anstatt zur Eskalierung des Krieges und Genozid an den Palästinensern beizutragen, benötigen wir Druck auf Israel:

Stopp aller Waffenlieferungen

Anerkennung Palästinas

Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel

60% der Menschen in Deutschland sind gegen weitere Waffenlieferungen an Israel (Forsa-Umfrage für den stern ). Jede sich selbst als demokratisch bezeichnende Regierung ist verpflichtet, diese eindeutige Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung umzusetzen. Gleiches gilt für die UN-Resolutionen und Entscheidungen des internationalen Gerichtshofs zum Ende der Besatzung.

Dieser Meinung muss Gehör verschafft werden! Deshalb rufen wir auf

Auftaktkundgebung 14.00 Uhr
Breslauer Platz (Hauptbahnhof, Nord-Ost-Seite)

Wenn Ihr es noch nicht getan habt, unterzeichnet bitte den Berliner Appell: https://nie-wieder-krieg.org/

Tagesaktuelle Empfehlungen weiterhin auf meine Social Media Seiten: https://x.com/PeaceLabEurope und https://www.facebook.com/PeaceLabEurope

Viele Grüße, bleibt stark im Kampf für Frieden

Isabelle Casel



4. Termine

6. Dezember 2024 (Freitag), 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr): St. Georgssaal, Rolandstr. 61, 50677 Köln
Lesung und Diskussion mit Hauke Ritz und Wolfgang Streeck „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas“

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20241125_Vortrag.png

07. Dezember 2024 (Samstag), 14 Uhr: Köln, Breslauer-Platz (Hauptbahnhof, Nordost-Seite), Demonstration, Gaza/Libanon/Palästina: „Das Töten und das Leid der Menschen muss ein Ende haben: Menschenwürde für alle Menschen!“

14. Dezember 2024 (Samstag), 14 – 15 Uhr: Demonstration in Brandenburg an der Havel



Redaktionsschluss nächster Newsletter (7.12.2024): 5. Dezember 2024 (Do.), 22.00 Uhr.

Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen



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