Stephan Brandner: Völlig unverhältnismäßiges Vorgehen im Sinne der Majestätsbeleidigung muss ein Ende haben!


Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker Anzeige wegen Beleidigung. Im Anschluss kam es zu einer Hausdurchsuchung.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt ein solches Vorgehen entschieden ab:

„§ 188 StGB in der jetzigen Form muss schnellstens abgeschafft werden. Ein Sonderrecht für Politiker, ähnlich einer Majestätsbeleidigung, ist in Deutschland absolut unnötig und unpassend. Solange aber diese Rechtsvorschrift so existiert, muss sie sehr zurückhaltend angewendet werden. Solche Exzesse, wie sie mit Hausdurchsuchungen und Wohnungsstürmungen durchgeführt werden, sind nicht hinnehmbar und einer freien Gesellschaft fern. In einem Rechtsstaat sollten Personen, die im politischen Leben verortet sind, nicht grundlegend anders behandelt werden als alle anderen Bürger.“
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Joachim Wundrak: Angela Merkel drängte nach Taliban-Sieg auf diplomatische Präsenz in Kabul



Die frühere Bundeskanzlerin Merkel hat sich im Spätsommer 2021 für die Wiedererrichtung einer deutschen diplomatischen Präsenz im von den Taliban beherrschten Afghanistan ausgesprochen. Darüber hinaus zeigte sich Merkel auch offen für die diplomatische Anerkennung der zweiten Taliban-Regierung.

Dies ist in der jüngsten Sitzung des Untersuchungsausschusses Afghanistan zu Tage getreten.

Hierzu erklärt der stellvertretende Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Afghanistan, Joachim Wundrak:



„Die Positionierungen der ehemaligen Kanzlerin legen einmal mehr offen, wie doppelbödig die Afghanistan-Politik der Bundesregierung war und ist.

Während die Taliban nach dem Zusammenbruch der hochkorrupten Regierung Präsident Ghanis in öffentlichen Verlautbarungen Berlins gezielt dämonisiert wurden, um die Verbringung tausender Afghanen nach Deutschland vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, plante man zeitgleich hinter den Kulissen die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kabul und signalisierte gegenüber internationalen Partnern die deutsche Bereitschaft, die zweite Taliban-Regierung diplomatisch anzuerkennen.

Es ist an der Zeit, dass die gegenwärtige Regierung Scholz die Realitäten in Afghanistan anerkennt und zu einem pragmatischen Umgang mit den Taliban findet. Hierzu gehörte die sofortige Einrichtung eines deutschen Verbindungsbüros in Kabul, um unter anderem die seit langem angekündigten Abschiebungen großen Stils durchführen zu können.“
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Dirk Brandes: Altfraktionen verweigern Beratung von Petitionen der Bürger



Zur Absage der Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, Dirk Brandes:



„Man kann sich nur noch an den Kopf fassen. Aus reiner Angst vor irgendeiner Mehrheit mit der AfD-Fraktion verweigern sämtliche Altfraktionen, nicht nur alle Oppositionsanträge im Plenum des Deutschen Bundestags zu behandeln, nein, auch die Beschäftigung mit den Petitionen der Bürger wird komplett eingestellt. Nachdem bereits die Sitzung des Petitionsausschusses am Montag abgesetzt wurde, kam man am Mittwoch zusammen, nur um auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion die Beratung sämtlicher Petitionen, die auf der Tagesordnung standen, auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Zu dieser Farce bleibt nur noch zu sagen: Wir können die Altfraktionen nicht dazu zwingen, mit uns abzustimmen, aber wir können sie dazu zwingen, sich Tag für Tag mehr zu entlarven, so dass immer mehr Bürgern klar wird, mit was für angstgesteuerten Politikern sie es zu tun haben.“