Norbert Kleinwächter: Bundesagentur kopiert bei AfD-Fraktion, aber setzt nur halbherzig um


Wie BILD berichtet, sollen unkooperative Arbeitslose gemäß einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab sofort zu sogenannten Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden, darunter z. B. Gartenarbeit in öffentlichen Parks.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, mit:



„Die neue Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit ist ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt jedoch weit hinter dem Notwendigen zurück. So sollen nur diejenigen Empfänger von Bürgergeld verpflichtet werden, die Absprachen mit den Jobcentern zur Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen (zum Beispiel Weiterbildungskurse) ,ohne wichtigen Grund‘ nicht einhalten. Eine Begrenzung der Arbeitspflicht allein auf Schwänzer und Verweigerer aber wird der dramatischen Lage im Bürgergeld keineswegs gerecht. Vielmehr ist es angesichts einer wachsenden Zahl von ,Bürgergeldkarrieren‘ sowie einer insgesamt zurückgehenden Mitwirkungsbereitschaft in der Grundsicherung das Gebot der Stunde, alle erwerbsfähigen Leistungsbezieher an gemeinnützige Arbeit heranzuführen.

Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir bereits vor zwei Jahren in unserem Antrag ,Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit‘ (BT-Drucksache: 20/3943) für alle erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach einer Karenzzeit von sechs Monaten eine verpflichtende Bürgerarbeit im Bereich gemeinnütziger Tätigkeiten gefordert. Wer sich der Pflicht zur Bürgerarbeit mit 15 Wochenstunden entzieht, soll statt Geldleistungen nur noch Sachleistungen erhalten. Bei Totalverweigerern werden die Sozialleistungen komplett gestrichen. Wir halten unsere Forderungen nicht nur für umsetzbar, sondern sogar für zwingend geboten, um unseren Sozialstaat vor leistungsferner Ausplünderung zu schützen. Kurzum: Die Bundesagentur kopiert AfD-Politik, setzt diese aber nur halbherzig um.“
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Gerrit Huy: Bundesregierung entzieht Älteren Unterstützung für selbstbestimmtes Leben im Alter


Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung für das altersgerechte Wohnen ersatzlos zu streichen, teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gerrit Huy, mit:



„Die Entscheidung, die Förderung für das altersgerechte Wohnen ersatzlos zu streichen, trifft Millionen ältere Bürger ins Mark. Die Ampelkoalition zeigt einmal mehr ihre Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen unserer älteren Generation, die ein Leben lang zum Aufbau unseres Landes beigetragen hat.

Während Milliarden ins Ausland fließen und das Sozialsystem durch unkontrollierte Migration belastet wird, entzieht die Regierung unserer älteren Bevölkerung die Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Das ist eine Bankrotterklärung der sozialen Verantwortung.

Gerade in einer alternden Gesellschaft wäre eine gezielte Förderung für altersgerechten Wohnraum unerlässlich, um Würde und Unabhängigkeit im Alter zu bewahren. Stattdessen wird die Generation, die den Wohlstand geschaffen hat, im Stich gelassen. Ein schändliches Signal an all jene, die den Staat durch ihre jahrzehntelangen Beiträge mit aufgebaut haben.

Die AfD-Fraktion fordert eine sofortige Wiederaufnahme der Förderung für altersgerechtes Wohnen und ein Ende der kurzsichtigen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Bürger, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten neu setzt: Nicht endlose Mittel für Migration, sondern eine gerechte Unterstützung für unsere Senioren!“
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Kay Gottschalk: Grundsteuer explodiert, Bürger werden von der Regierung weiter geschröpft


Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisiert die explodierende Grundsteuer und weist auf den Wortbruch des Kanzlers hin:


„Die Ampel macht das, was sie am besten kann, sie erhöht die Lebenshaltungskosten der Bürger. 75 Prozent der Deutschen müssen nächstes Jahr entweder mehr Grundsteuer oder mehr Miete zahlen. Bedanken können sie sich bei Olaf Scholz. Denn der Kanzler hat 2019 als Finanzminister die Gesetzesreform zur Grundsteuer auf den Weg gebracht. Er versprach, der Staat würde durch die Reform nicht mehr einnehmen und die Grundsteuer würde ‚aufkommensneutral‘ gestaltet. Dieses Versprechen hat Olaf Scholz gebrochen.

Deutschland steckt in einer massiven Wirtschaftskrise. Das Leben wird trotz jährlichem Rekord bei den Steuereinahmen immer teurer. Dabei funktioniert in unserem Land kaum noch etwas. Und was macht die Ampel? Wenn sie nicht gerade in die Freiheit der Bürger eingreift oder auf andere Weise das Leben der Bürger verschlechtert, greift sie dem Bürger immer tiefer in die Tasche.

Es ist an der Zeit, dass die Ampel etwas Positives für Deutschland macht: den Weg frei für Neuwahlen. Denn die Bürger haben genug von Gängelung, Steuererhöhungen und destruktiver Wirtschaftspolitik!“