René Springer: Behördliche Steuergeldveruntreuung muss enden



Ein Jobcenter-Mitarbeiter hat der Presse gegenüber berichtet, dass er von seinen Vorgesetzten dazu angehalten wurde, Anträge auf Sozialleistungen ungeprüft durchzuwinken. Grund sei eine Welle von Anträgen auf Kinderzuschlagszahlungen, die man auf diese Weise schnell und unbürokratisch abarbeiten wolle. Einer siebenköpfigen syrischen Familie wurden damit unrechtmäßig monatliche Zahlungen in Höhe von 2710 Euro bewilligt. Die Bundesagentur für Arbeit spricht Medienberichten zu Folge von einem vereinfachten Verfahren.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:



„Dass Steuergelder willkürlich und ohne Prüfung an Sozialleistungsbezieher ausgegeben werden, ist ein inakzeptabler Zustand. Und natürlich ist die Antragswelle auf Zuschlagszahlungen vor allem durch unkontrollierte Massenmigration bedingt. Überall sehen wir dieselbe Krise im Staat: Die Behörden sind durch die Regierungspolitik überfordert, kapitulieren vor dem Andrang und veruntreuen praktisch das Steuergeld der Bürger zugunsten leistungsunberechtigter Migranten.

Diese Dynamik wird die Bundesrepublik in die soziale Krise und schlussendlich in den Staatsbankrott führen. Wenn nicht schleunigst das Migrations- und Asylchaos beseitigt wird, ist der Sozialstaat am Ende. Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir daher unter anderem nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber, die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, die konsequente Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und die permanente Kontrolle der deutschen Außengrenzen.“
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Götz Frömming/Peter Boehringer: Das Projekt „Bürgerrat” ist gescheitert



Auf der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat verkündete die Vorsitzende Marianne Schieder (SPD) offiziell, dass es in dieser Legislaturperiode keinen weiteren Bürgerrat mehr geben wird. Ursprünglich hatte die Ampel drei Bürgerräte geplant. Der Grund: Bereits vor einer Woche gab es keine Einigung für einen Bürgerrat zur Corona-Krise. Jetzt konnte sich die Koalition auch auf kein weiteres Thema für einen Bürgerrat einigen. Der Posten im Haushalt wird auf null gesetzt.



Anlässlich der gestrigen Sitzung der Berichterstattergruppe Bürgerrat erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Berichterstatter der AfD-Fraktion, Götz Frömming:



„Die AfD-Fraktion hat mit ihrer Kritik am Bürgerrat Recht behalten. Anstatt alle Bürger über direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen zu beteiligen, wollten Grüne und SPD bereits bei der Themenauswahl alles kontrollieren. Frei nach dem Motto Walter Ulbrichts: Es soll demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Bei wichtigen politischen Themen, wie der Corona-Aufarbeitung, brauchen wir keine gesteuerte politische Show-Veranstaltung, die nichts anderes als eine Mitmachfalle für die Bürger ist. Nur Untersuchungsausschüsse können Zeugen zu Aussagen verpflichten und Akteneinsicht erzwingen. Bereits bei der Einsetzung des 1. Bürgerrates Ernährung am 10. Mai 2023 schloss sich die CDU/CSU der Ablehnung der AfD-Fraktion an. Jetzt scheitert die Illusionsmaschine Bürgerrat am Widerstand der FDP gegen eine Pseudoaufklärung bei Corona. Die gestrige Absage weiterer Bürgerräte in dieser Legislaturperiode ist ein Zeichen der Schwäche der Koalition und ein Erfolg der AfD-Bundestagsfraktion.“



Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt:



„Schon nach dem ersten sogenannten ‚Bürgerrat‘ setzte sich sogar bei ideengebenden Altparteien die Erkenntnis durch, dass diese ‚Sowjet‘-Veranstaltungen gelenkter Demokratie nicht nur Steuergeldverschwendung waren, sondern zu abwegigen Ergebnissen geführt haben. Nicht unparteiische Moderatoren und nicht repräsentative Rätegruppen erbringen in einem scheindemokratischen Verfahren das, was die AfD-Fraktion vom ersten Tag an erwartet hatte: bürgerferne Empfehlungen. Die repräsentative Demokratie sollte allerdings tatsächlich sinnvoll ergänzt werden: durch echte Volksabstimmungen, die grundlegende Entscheidungen der Regierung zusätzlich legitimieren oder eben stoppen können. Eine uralte Dauerforderung der AfD-Fraktion.“
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Christina Baum: Gesundheitsversorgung muss sich am Bedarf orientieren



Die AfD-Fraktion lehnt das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz als nicht zukunftsfähig ab. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärt hierzu:



„Das vorliegende Gesetz wirkt nicht dem Abbau der Gesundheitsstrukturen in der Fläche und dem Rückgang der Versorgungsqualität entgegen. Voraussetzung für eine zukunftsfähige Krankenhausreform ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel bei der Ausgestaltung unseres Gesundheitswesens. Die Gesundheit der Patienten, nicht die Wirtschaftlichkeit der Behandlung, müssen im Mittelpunkt stehen. Der Erhalt und die Wiederherstellung unserer Gesundheitslandschaft ist wieder möglich, wenn die Politik Gesundheitsversorgung als Daseinsfürsorge anerkennt und deutsche Steuergelder auch wieder für deutsche Interessen investiert.“