Dirk Brandes: Gerichtsurteil erlaubt Abschiebeoffensive nach Syrien doch Faesers Ministerium weicht aus



Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14a284719a-ovg-nrw-muenster-syrien-fluechtlinge-asyl-buergerkrieg). Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, der einen Flüchtlingsstatus oder zumindest einen sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland erhalten wollte. Inwieweit dieses Urteil Auswirkungen auf die Bleibeperspektiven und den Schutzstatus von knapp einer Million Syrer in Deutschland hat, wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes von der Bundesregierung in einer Anfrage wissen, doch diese weicht aus.

Dirk Brandes teilt dazu mit:



„Endlich hat sich ein deutsches Gericht den internationalen Einschätzungen zur Sicherheit in Syrien angeschlossen und den Asylantrag eines Syrers abgelehnt. Politische Verfolgung und eine ernsthafte Lebensbedrohung existiert in weiten Teilen Syriens laut OVG Münster nicht mehr. Es wäre jetzt die Aufgabe des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den pauschalen Schutzstatus der allein über 240.000 subsidiär schutzberechtigten Syrer neu zu bewerten und im Sinne des Urteils letztlich auch abzuerkennen.

Das weiß scheinbar auch die Bundesregierung. Man habe ‚das Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster zur Kenntnis genommen‘, so die ausweichende Antwort auf die Frage, ob der Richterspruch eine Grundlage für eine Neubewertung des subsidiären Schutz nach § 73 des Asylgesetzes darstellt. Denn laut Gesetz sind die Behörden verpflichtet, den Schutzstatus neu zu überprüfen, wenn Anhaltspunkte (zum Beispiel ein Gerichtsurteil) dafür vorliegen. Bisher weigert sich jedoch die Bundesregierung, Syrien als sicheres Herkunftsland anzuerkennen. Stattdessen verweist sie in ihrer Antwort auf das BAMF: ‚Das für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird dieses auswerten und in seine Lagebeurteilung einfließen lassen‘, so die Antwort aus dem Innenministerium. Dass das BAMF dem Innenministerium unterstellt ist und eine Abschiebe-Offensive nach Syrien nur möglich wäre, wenn die Bundesregierung grünes Licht geben würde, wird hier völlig ausgeblendet. Auf die Frage, wie groß der Personenkreis ist, der aufgrund des Urteils in die Neubewertung einfließen müsste, gibt Faesers Ministerium erst gar keine Antwort. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal deutlich, dass die erhoffte Wende in der Asylpolitik und die von Kanzler Olaf Scholz angepriesenen ‚Abschiebungen im großen Stil‘ nicht am Recht, sondern am politischen Willen der SPD-geführten Ampel-Regierung scheitern.“
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Jürgen Braun: Lemke vernichtet Milliarden durch Nichtstun



Zur Befragung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses unter anderem zum Milliarden-Skandal um die Klima-Fake-Projekte in China teilt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit:



„Lemke hat sich seit Beginn ihrer Amtszeit um diese Großprojekte nicht gekümmert. Das hat sie heute in der Sondersitzung auf meine Fragen zugegeben. Milliarden wurden einfach vernichtet, bis 2023 die Hinweise von außen kamen.

Offen bleibt daher auch, wieviel Steuergeld wirklich in obskuren Klimaprojekten in China oder sonstigen auf der Welt vernichtet wurde. In bekannten und noch unbekannten.

Klar ist nach der heutigen Sitzung nur: Jetzt muss erst recht nachgeforscht werden. Dazu prüft die AfD-Fraktion auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Denn jetzt muss volle Transparenz geschaffen werden.“
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Alice Weidel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen



Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel:



„Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine Überraschung. Es dürfte auch dem letzten Bürger klarmachen, dass die Altparteien nicht willens und in der Lage sind, die Migrationskrise zu lösen. Die Ampel-Parteien und allen voran die Grünen hängen weiter einer verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen an. Ihnen ist ihre Ideologie wichtiger als die Sicherheit der Bürger. Nicht erst seit den schrecklichen islamistischen Attentaten von Mannheim und Solingen wissen wir, dass diese Politik tödlich ist und die innere Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land zerstört. Die Verweigerungshaltung der verantwortlichen Politiker, endlich die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Bürger zu ergreifen, macht fassungslos. Die Migrationskrise in Deutschland lässt sich nur durch lückenlose Grenzkontrollen und eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten lösen. Als Regierungspartei hat die Union dabei kläglich versagt. Will sie diesen Fehler wiedergutmachen, muss sie sich Regierungspartner suchen, mit denen sie solche Forderungen auch umsetzen kann.“