Dirk Spaniel: Marktwirtschaft und Technologieoffenheit statt einseitiger staatlicher Eingriffe


Zu den weiter sinkenden Neuzulassungszahlen von rein elektrisch betriebenen Fahrzeugen in Deutschland teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:
„Mit dem Auslaufen der massiven staatlichen Kaufanreize für E-Autos ist auch die Nachfrage und die Zahl der Neuzulassungen dramatisch eingebrochen. Das zeigt erneut, dass die E-Mobilität nach heutigem Stand am Markt nicht bestehen kann. Statt weiterhin Steuergelder in die einseitige Förderung zu stecken, sollte Deutschland zu echten marktwirtschaftlichen Mechanismen und Technologieoffenheit zurückkehren.

Deutschland ist auf dem Gebiet des Verbrennungsmotors weltweit Spitzenklasse und kann vor allem hier konkurrieren. Verbrennungsmotoren sind sauber und extrem effizient sowie durch die lange Lebensdauer nachhaltig. Das wissen auch die Verbraucher zu schätzen und setzen mehrheitlich auf diese bewährte Technologie. Statt hier künstlich einzugreifen, sollte der Staat aus Sicht der AfD-Fraktion dem Markt mehr Raum geben.“
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Gottfried Curio: Faeser schleift Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung

Zu den Plänen von Innenministerin Faeser, die Befugnisse des BKA drastisch zu erweitern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Faesers Pläne, heimlich Wohnungseinbrüche durchführen zu lassen, sollten niemanden überraschen. Nicht mehr soll die Polizei, wie bisher, eine Straftat benennen sowie angeben müssen, was überhaupt gefunden werden soll; auf dieser Basis waren bislang solche Maßnahmen bei der Staatsanwaltschaft und dann beim Ermittlungsrichter zu beantragen – unter Information des Betroffenen. Die dramatisch erweiterten Durchsuchungen mittels geheimer Einbrüche sollen nun nicht einmal auf Situationen mit Gefahr in Verzug beschränkt sein.

Dies alles passt in ein seit langem bestehendes Bild. Zunächst hatte Faeser in einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Aushöhlung etlicher Grundrechte vorangetrieben, getarnt mit dem Label ‚Bekämpfung von Rechtsextremismus‘. Ein Begriff, den der von ihr weisungsabhängige Verfassungsschutz inzwischen inflationär verwendet. Sodann hatte sie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung abzuschaffen versucht – durch einen juristischen Trick zur Umgehung des rechtlich vorgesehenen Umgangs mit Presseorganen. Nun holt sie zum ganz großen Schlag aus: Jeder soll jetzt von ihr proaktiv ausgeforscht werden können – natürlich wieder nur zu unser aller Besten, diesmal heißt das Tarnlabel ‚Terrorbekämpfung‘. Die Gesinnung dieser Politik, die den Rechtsstaat ganz offen aushöhlen will, lässt einem die Haare zu Berge stehen.

Diesmal wird also das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung geschleift: Die Wohnungen sollen heimlich aufgebrochen und durchsucht werden und Spähsoftware auf Computern und Smartphones installiert werden. Ziel ist unter anderem, dass der Wohnungsinhaber nicht mehr anwesend sein soll, dass ihm kein Durchsuchungsbeschluss übergeben werden muss – was sonst aber selbst bei Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr so geregelt ist. Diese Innenministerin haust im Grundgesetz wie der Fuchs im Hühnerstall. Faesers Maßnahmen sind Terror gegen das Grundgesetz.“
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René Springer: Sozialtourismus endlich stoppen


Recherchen von RTL zufolge vermitteln Reisebüros an Afghanen, die in Deutschland Asyl genießen, Urlaubsreisen in ihr Heimatland, obwohl sie dort angeblich Verfolgung erleiden. Die dafür notwendigerweise illegal ausgestellten Visa werden als lose Blätter in die Reisepässe gelegt, Rückverfolgungen so unmöglich. Innenministerin Faeser schiebt die Verantwortung für den systematischen Betrug den Ausländerbehörden zu.

Der sozial- und arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:
„Dass die Bundesregierung sich hier nicht zuständig fühlt, niemand Verantwortung übernimmt und nicht einmal eine Statistik darüber existiert, wie viele Aufenthaltserlaubnisse aufgrund von Urlaubsreisen in die Herkunftsländer entzogen wurden, spricht Bände. In der Bundesrepublik existiert mittlerweile eine gewaltige Betrügerindustrie für die Mobilität von illegalen Migranten, die zu Unrecht Asyl erhalten haben – unter der Tolerierung oder zumindest dem offensichtlichen Desinteresse der Regierungsparteien.

Als wir als AfD-Fraktion einen Antrag zur Bekämpfung von Pendelmigration und Sozialtourismus (20/11745) eingebracht haben, wurde das Problem noch von allen anderen Parteien heruntergespielt. Wie nun zu sehen ist, besteht dringender Handlungsbedarf in Form von Grenzkontrollen, intensiverer Identitätsprüfungen bei leistungsbeziehenden Ausländern und härteren Sanktionen.“