Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 05. August 2024

aufstehen-NL:

„Diese Ampelpolitik brauchen wir nicht! – Aufstehen!“

„Frieden braucht Euch! − Aufstehen! Jetzt!“




1. Bürgergeld - Sozialrecht wird zu Strafrecht!

Im letzten Newsletter berichteten wir über die geplanten Änderungen beim Bürgergeld und die „Agenda 2030“ von Friedrich Merz. Doch was bedeutet dies für alle betroffenen Bürgergeld-Bezieher, wenn es um die Kürzung geht. Da es keine Trennung mehr zwischen Arbeitslosen, Grundsicherungsempfängern und Sozialhilfeempfängern gibt, trifft diese Regelung auch Menschen, die nicht arbeiten können, eine geringe Rente bekommen und diese die im Niedriglohnsektor so wenig verdienen das sie zusätzlich Bürgergeld beziehen müssen.

Die geplanten Änderungen von Herrn Heil sind schon mehr als fragwürdig:

Pendelzeit für Arbeitslose von zweieinhalb bis drei Stunden

Hierbei kann es schon leicht passieren, dass die Ruhezeit von elf Stunden unterschritten wird, was gesetzlich nicht zulässig ist. Auto, Fahrrad, öffentlicher Nah- und Fernverkehr mit den üblichen Verspätungen - da kann die Anfahrt zur Arbeit schon zur „Tortur“ werden.
"Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt
Was zumutbar ist entscheidet hier der Fallmanager: Pendelzeit, 50 Kilometer Radius, geringe Entlohnung etc. Frei nach dem Motto nur „Fordern statt Fördern“. Was ist aus „Arbeit muss sich lohnen“ geworden?

Die Ampel will außerdem Menschen, die sich Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt immer wieder verweigern, verstärkt Ein-Euro-Jobs zuweisen.
Schon Anfang 2005 wurden Ein-Euro-Jobs eingeführt. Teilweise ist diese „Reform“ gescheitert. Bei einem Ein-Euro-Job handelt es sich nicht um einen regulären Job! Davon profitieren meistens nur die Arbeitgeber, die eine beträchtliche Vergütung für die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes von den Job-Centern bekommen. Die „Zwangsarbeit“ wird zu Lasten des Steuerzahlers wieder eingeführt!

Friedrich Merz spricht von steuerfreien Überstunden. Gemeint sind hier aber nur die Zuschläge auf die Überstunden. Hat Herr Merz bedacht, dass viele Arbeitgeber gar keine Überstunden bezahlen, sondern diese mit Freizeitausgleich abgegolten werden?

Wenn wir einmal über die Landesgrenzen hinaussehen, wird klar wie mangelhaft das System für Arbeitslose in Deutschland ist:

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240805_Arbeitslosengeld.png

https://de.statista.com/infografik/31821/hoehe-des-arbeitslosengeldes-im-verhaeltnis-zum-referenzgehalt-oder-grundbetrag/

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240805_DaenemarkStat.png



https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-wo-hartz-iv-noch-lernen-kann-daenemark-aposfordert-und-foerdertapos-6529.htm

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240805_UnternehmerAufstand.png

Foto: Unternehmeraufstand Mecklenburg-Vorpommern





2. „Nie mehr Hiroshima! Nie mehr Nagasaki!“-

für eine atomwaffenfreie Welt-

Atomwaffenverbotsbvertrag umsetzen!

Vor 79 Jahren, am 6. und 9. August 1945 wurden Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen.

Die USA hat als einzige Macht bisher Atomwaffen eingesetzt!

65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, bis zum Ende des Jahres starben mehr als 200.000. Dazu kommen die katastrophale Umweltzerstörung und langfristige radioaktive Umweltbelastung, die noch jahrzehntelang zu Schädigungen führen.



Der US-Atombombenabwurf 1945 war ein Kriegsverbrechen, da gezielt Zivilisten angegriffen wurden. Dabei gab es kein militärisches Ziel, denn es liefen bereits Kapitulationsverhandlungen. Ziel war Schrecken zu verbreiten, den US-Weltmachts-anspruch zu dokumentieren, die UDSSR einzuschüchtern, sowie den Test von Uran- (Hiroshima) und Plutoniumbomben (Nagasaki) im tatsächlichen Kriegseinsatz. Man schickte Ärzte nicht zur Hilfe, sondern zur Dokumentation der gesundheitlichen Auswirkungen (ARD-Film)!!

Die mehr als 200.000 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen uns zu einer Welt ohne Atomwaffen. Doch ist die Situation heute so ernst wie noch nie.

Jetzt wäre angesichts der verheerende Kriegseskalation von Seiten der NATO mit geplanter Raketenstationierung in Deutschland ohne gleichzeitig Dialog und Abrüstungsgespräche zu führen, eine Rückbesinnung auf die Ideen der Charta der Vereinten Nationen nötig: alle Konfliktparteien sind verpflichtet eine Lösung dem Verhandlungsweg zu finden!

Stattdessen jedoch sind fast alle Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge durch USA einseitig gekündigt worden, strategische atomaren Frühwarnsysteme Russlands bereits teilweise ausgeschaltet.

Statt sich für den bereits 2010 vom Bundestag geforderten Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden einzusetzen, plant das Verteidigungsministerium eine umfassende Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen einschl. neuer Träger F35 für atomare „Teilhabe“ im Widerspruch zu Atomwaffensperrvertrag und Atomwaffenverbotsvertrag

Die nun par ordre du mufti verkündetet Stationierung von amerikanischen Mittelstrecken- und Hyperschallraketen, die eine extrem kurze Vorwarnzeit für Russland bedeuten, geht gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit und gegen das Grundgesetz - zumindest müßte der Bundestag darüber abstimmen. Von diesem Land darf NIE WIEDER Krieg ausgehen! Diese direkt auf Russland gerichteten Raketen wären eine eklatante Bedrohung für dessen Sicherheit und stellen gleichzeitig eine Zielscheibe auf dem Gebiet der BRD da. Wie steht die Bundesregierung zu ihrem Amtseid „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden?

Wir warnen vor extremer Gefahr durch die Eskalation des Ukrainekrieges durch Lieferung immer weitreichender Waffen!
Wir warnen vor Lügen und Manipulation: Es ist nicht Ziel oder Absicht Putins/Russlands die ganze Ukraine, oder sogar die baltischen Staaten, Polen, Deutschland zu erobern. Die NATO mit der Osterweiterung und dem 10x so hohen Rüstungsetat bedroht die Sicherheit Russlands – nicht umgekehrt.
Lügen werden per Wiederholung zur Wahrheit !?

Auch Geschichtsfälschung durch Pistorius, Baerbock u.a. - Russland hätte Abrüstungsverträge gekündigt muss bloßgestellt werden. Tatsächlich wurde der ABM 2003 durch Busch, der INF-Vertrag 2019 durch Trump einseitig gekündigt.

Wir fordern von der Bundesregierung:

diplomatischer Einsatz für die Beendigung des Kriegs in der Ukraine und in Nahost durch Verhandlungen

Stopp aller Waffenlieferungen – weder in die Ukraine noch an Israel oder sonstige Kriegs- oder Krisengebiete

keine Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für einen Atomwaffeneinsatz und neuer, zusätzlicher U-Boote

Ablehnung der neuen Raketenstationierungen durch die USA in Deutschland

Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, Kündigung der nuklearen Teilhabe, Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO und Initiativen zur Ächtung der Atomwaffen weltweit.

Kündigung des US-Truppenstationierungsvertrags – keine Kriegseinsätze oder Kommandozentralen dafür (Wiesbaden, Ramstein, Heidelberg, Stuttgart etc.) auf deutschem Boden

In vielen Städten gibt es am 6., 8. Und oder 10.8. Kundgebungen, Gedenkfeiern etc. – schließt Euch an oder organisiert selbst welche!

https://www.friedenskooperative.de/termine/hiroshimatag



3. Gefährliche Kriegseskalation in Nahost

Im Nahen Osten droht neben dem Kriegsterror in Gaza mit mittlerweile fast 40.000 getöteten Palästinensern eine weitere militärische Eskalation bis hin zu einem regionalen Flächenbrand. Nach der Bombardierung von Beirut’s dicht besiedelten Stadtteil Haret Hreik durch Israel, als angebliche Vergeltungsaktion für einen Raketenangriff auf Majadal Al-Shams im von Israel besetzten und annektierten Golan, ist die Frage des Ursprungs der Rakete noch ungeklärt.
https://x.com/JSNahost/status/1817842218217971864

Hisbollah, die sich sonst immer direkt für Angriffe brüstet, bestreitet den Raketenangriff auf die Golanhöhen und hat gegenüber der UNO erklärt, dass eine israelische Abwehrrakete die Explosion verursacht habe. Es mutet auch absurd an, warum sie syrische Zivilisten im besetzten Golan attackieren sollten.

Obendrein wurde in Irans Hauptstadt der politische Führer der Hamas, Ismail Haniyeh ermordet, was nicht provokativer sein können. Haniyeh war auch die führende Persönlichkeit der Hamas bei den Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen, die in Katar und anderswo stattfanden.

Wer die Verhandlungsführer ermordet torpediert alle Verhandlungen - so macht Israel klar, dass es nicht an Frieden interessiert ist, sondern den Krieg sogar noch eskalieren und ausweiten will.

Netanjahus letzte Hoffnung ist es, die USA in einen größeren Krieg mit dem Libanon oder dem Iran zu ziehen. Die USA sind seit den Angriffen auf den Golanhöhen stark in die Entwicklungen involviert. Es ist fast unvorstellbar, dass sie nicht über Israels Pläne gesprochen haben.

Sevim Dagdelen dazu: "Mit den politischen Mordanschlägen in gleich zwei Hauptstädten des Nahen Ostens droht eine gefährliche Eskalation bis hin zu einem regionalen Krieg. Die jüngsten Akte des Staatsterrorismus in Beirut und Teheran drohen die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung israelischer Geiseln ins Aus zu führen. Diese politischen Morde sind kaum vorstellbar ohne grünes Licht aus Washington.

Es muss jetzt darum gehen, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Die Forderung des libanesischen Außenministers Abdallah Bou Habib nach einer internationalen Untersuchungskommission zur Aufklärung des Angriffs auf Majadal Al-Shams im von Israel besetzten Golan verdient Beachtung und jedwede Unterstützung. Der UN-Sicherheitsrat sollte dringend die Protokolle von UNDOF veröffentlichen, der „United Nations Disengagement Observer Force“, die seit 1974 zur Überwachung des Waffenstillstands zwischen der Besatzungsmacht Israel und Syrien vor Ort ist und Angriffe dokumentiert.

Ein regionaler Flächenbrand wäre eine Katastrophe für alle und muss dringend verhindert werden. Die Waffen müssen schweigen, in Gaza und Libanon wie auch in Israel. Ein Waffenstillstand ist nicht alles, aber ohne einen Waffenstillstand ist alles nichts. Ziel muss eine Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen sein – mit einem Ende der illegalen Besatzung und einer Zweistaatenlösung auf Grundlage der Grenze von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt eines selbständigen palästinensischen Staates.“

Das UN-Menschenrechtsbüro wirft Israel Misshandlung und Folter palästinensischer Gefangener aus dem Gaza-Krieg vor. Aussagen von Freigelassenen und Zeugen deuteten „auf eine Reihe entsetzlicher Handlungen“ hin. Wer angesichts dieser Verbrechen an der Unterstützung der israelischen Regierung im Rahmen einer sogenannten Staatsräson festhält, macht sich mitschuldig“. Deshalb fordern wir mit einem Antrag im Bundestag: Waffenstopp jetzt!

Angesichts der aktuellen Eskalation muss es das Ziel sein, den Kreislauf der Gewalt im Nahen Osten zu durchbrechen, um einen regionalen Flächenbrand abzuwenden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, spricht in seinem Bericht von „Waterboarding und Loslassen von Hunden auf Häftlinge, was eine eklatante Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts darstellt.“ Dem UN-Bericht zufolge starben 53 Gefangene in der Haft.“


Die Partei BSW hat als einzige Partei einen Antrag zum Stopp der Waffenlieferungen an Israel in den Bundestag eingebracht:
https://www.facebook.com/share/r/WaaZXr61g9koVF7C/

Der Weltgerichtshof hat den Nebel gelichtet, der die westliche Unterstützung für Israels Verbrechen verbirgt
24.07.2024 Der Weltgerichtshof hat den Nebel gelichtet, der die westliche Unterstützung für Israels Verbrechen verbirgt (jonathan-cook.net)

"Was wir hier erleben, ist ein moralischer Bankrott der sogenannten freiheitlichen demokratischen Ordnung!" sagt der führende deutschen Nahostexperten Michael Lüders und legt dar wie explosiv die Lage in Nahost ist:

https://www.youtube.com/watch?v=8YPapHT9jCM

Interview mit Michael von der Schulenburg über seine ersten Erfahrungen im EU-Parlament: "Es kann nicht verrückter sein - 500 von 700 Angeordnete haben für eine Kriegs Resolution gestimmt, die Verhandlungen ablehnt und sich damit praktisch von jeder Lösung des Konflikts auf europäischen Boden verabschiedet. Wir haben politische Führungen die komplett die Verbindung zur Realität verloren haben, in der Weltpolitik und in ihren eigenen Ländern. Die Mehrheitsmeinung der europäischen Bevölkerung steht dieser Resolution komplett entgegen. ...Es gibt nichts heldenhaftes in Kriegen.. Selenski hat den Krieg bereits verloren... https://rumble.com/v58sgj0-ukraine-has-lost-against-russia-nato-is-about-to-be-in-a-big-crisis-ex-un-a.html?fbclid=IwY2xjawEbBw1leHRuA2FlbQIxMQABHcxpzLQ40rQ1jwRfC9cjjWitWpVx3jbd6JBX5xUW9jM9bLdmo9gt6jurIA_aem_jUfH7s3JP7o6D5tnOig5_w

Zur Wehrdienstdebatte hier auch ein paar vernünftige Stimmen, die aber gleich diffamiert werden. Wir sagen: Sehr gut zu den beiden Journalisten, die sich gegen den Mainstream wenden - Denken statt töten und getötet werden! niemand greift uns an, niemand bedroht Deutschland. Wir müssen Friedenstüchtig werden, denn Friedenspolitik ist die beste Sicherheitspolitik, ebenso wie gute Nachbarschaft, wozu auch gehört die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen.

- NDR berichtet von einer weiteren Wahnsinnsentwicklung:
Deutschland hat scheinbar jetzt Düsenjets & Versorger in Japan und schickt weitere Marineverbände ins Chinesische Meer - Größenwahn und Provokation und Selbstverletzung.....
Die spinnen und es wird in den Hauptnachrichten nicht gemeldet!
https://www.ardmediathek.de/video/ndr-info/ndr-info-21-45-oder-24-07-2024/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM1NjIxMV9nYW56ZVNlbmR1bmc
ab 10:32 .....



4. Antikriegstag (1. September 2024) – Protest ist nötig!

Findet Veranstaltungen in eurer Stadt oder organisiert selbst welche https://www.friedenskooperative.de/termine/antikriegstag-(1.-September)

Und am 3. Oktober 2024 sehen wir uns alle in Berlin – wir müssen mindestens 300.000 Friedensaktive werden.

Weitere Hintergründe zur Raketenstationierung:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119019&fbclid=IwY2xjawEYTD9leHRuA2FlbQIxMQABHU7xkGNodWLszkwD83-b9zGljdiRsr3v-tshMA4JWwaRuyKr736lh7VbSQ_aem_pRNYYIUcHJYTnSEt7wr_KA

Die Mitteilung zur geplanten Stationierung neuer US-Raketen kam völlig überraschend. Das ist aber nicht das einzige Merkwürdige an dem Vorgang. Der größte Nebel liegt bislang über der Frage: Wer hat das eigentlich auf welcher rechtlichen Grundlage beschlossen? Und wie bindend ist das für Deutschland? Bislang liegt nur die „gemeinsame Erklärung“ der „Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands“ vor, deren Übersetzung angefügt ist. Aus ihr geht zunächst hervor, dass diese Erklärung nach Gesprächen im Vorfeld des NATO-Gipfels erfolgt ist. Es handelt sich also nicht um einen Beschluss der NATO, sondern um eine bilaterale Angelegenheit der USA und Deutschlands. Dementsprechend wird sie auch in der gemeinsamen Bündniserklärung zum Washingtoner NATO-Gipfel nicht erwähnt. Die Mitteilung enthält keine Formulierungen in dem Sinne, dass beide Regierungen „übereingekommen“ sind oder „gemeinsam beschlossen“ haben, die Raketen zu stationieren. Es ist auch nicht die Rede davon, dass beide Regierungen die Raketen stationieren „wollen“. Die Formulierung lautet vielmehr ganz lapidar: „Die Vereinigten Staaten werden 2026 mit der vorübergehenden Stationierung der Langstreckenfeuerfähigkeiten ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland beginnen…“ Der Bundeskanzler hat dazu mündlich geäußert, dass er die Sache für „eine sehr gute Entscheidung“ halte. Das ist eine positive Bewertung, die man als Einverständnis bewerten kann. Sie bedeutet aber nicht, dass die „gute Entscheidung“ auch „seine Entscheidung“ ist. Die kann es nicht sein, weil seine Richtlinienkompetenz so weit nicht reicht und er einen Kabinettsbeschluss für eine Entscheidung benötigen würde. Davon ist bislang nichts bekannt. Die weitergehende Frage ist, ob und in welcher Weise der Deutsche Bundestag mit den Stationierungsplänen befasst werden muss. Bedenkt man, dass bei der „Nachrüstung“ vor 40 Jahren der Bundestag 1983 der Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern zustimmte, so wäre die gleiche Voraussetzung auch für das jetzige Stationierungsvorhaben zu erwarten. Das ist nach allem, was bislang zu hören ist, aber nicht vorgesehen. Die Bundesregierung ist erstaunlicherweise der Meinung, der Bundestag habe sich schon ausreichend mit der Frage befasst. Tatsächlich handelt es sich bei dem besagten Vorgang aber um ein bloßes Informationsschreiben der parlamentarischen Staatssekretärin im BMVg an die Abgeordneten des Bundestages. Debatte oder Beschlussfassung über dieses weitreichende und mit hohen Risiken behaftete Vorhaben im Parlament? Fehlanzeige! Das ganze Vorhaben stellt sich somit bislang als eine rein amerikanische Entscheidung dar. So wird sie auch in Berichten etwa der FAZ bezeichnet ( https://faz.net/aktuell/politik/inland/raketen-stationierung-debatte-ueber-die-fehlende-debatte-19888557.html) - ohne das zu erläutern oder gar zu hinterfragen. Inwieweit das „Truppenstatut“ von 1954 oder dessen Ergänzungen oder andere bilateralen Verträge mit den USA ein solches Alleinentscheidungsrecht begründen, vermag ich nicht zu beurteilen. Selbst wenn es rechtlich fundiert wäre, bliebe die Frage, was eine solche Fremdentscheidung eigentlich für die Demokratie und die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bedeutet.

Deutschland hat scheinbar jetzt Düsenjets & Versorger in Japan und schickt weitere Marineverbände ins Chinesische Meer - Größenwahn und Provokation und Selbstverletzung.....
Die spinnen und es wird kaum in den Hauptnachrichten gemeldet!
https://www.ardmediathek.de/video/ndr-info/ndr-info-21-45-oder-24-07-2024/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM1NjIxMV9nYW56ZVNlbmR1bmc
ab 10:32.......

In Deutschland lagern nicht nur illegale Atomwaffen (Büchel, Nörvenich), sondern auch illegale Streumunition
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/streumunition-usa-deutschland-ukraine-100.html?utm_source=pocket-newtab-de-de

Wirkung und Schäden siehe:
https://www.handicap-international.de/de/streubomben/

https://de.wikipedia.org/wiki/Streumunition

Und das auch noch nach Jahren da mit bis zu 25% Blindgängern zu rechnen ist die dann später Kinder und andere Zivilisten verstümmeln oder töten!

... und das Geschäft mit dem Tod brummt:

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240805_RheinmetallMunFabrik.png



- Zur Unterstützung Eurer Aktionen: die aufstehen-playliste mit für Aktionen usw. geeigneten Musiktiteln:

Clemens Bittlinger - „Aufstehen, aufeinander zugehen…“
https://www.youtube.com/watch?v=TjE71tdAX0A
Der Nutzung des Titels „aufstehen“ für die Sammlungsbewegung hat Clemens Bitllinger auf facebook zugestimmt!!!

K.I..Z - "Frieden"
https://www.youtube.com/watch?v=lnsf4b69JbI

Scorpions - „Wind of change“
https://www.youtube.com/watch?v=n4RjJKxsamQ

Dirk Michaelis -„Kleine weiße Friedenstaube“
https://www.youtube.com/watch?v=1ks8uep07tE&list=RD1ks8uep07tE&start_radio=1
Hans Hartz/ Ben Zucker - „Die weißen Tauben sind müde“
https://www.youtube.com/watch?v=998hHoll2mw

Link zur gesamten Liste: https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/aufstehen-playlistMusiktitel.pdf

Die Liste ist noch unsortiert und kein „Ranking“. Die Titel ließen sich zur „Einstimmung“ für Friedenschöre, Flashmobs, Demos nutzen und natürlich für Friedenskonzerte! Ergänzungen sind herzlich willkommen!
Bitte an dialog@aufstehen.de senden.


5. Großkundgebung in Berlin am 3. Oktober 2024

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240805_AufNachBerlin03Okt.png

Aufruf:
Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht. Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.
Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie! Deshalb:
Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
– Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
– Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe! Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!
– Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!
Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!
– Keine Zwangsrekrutierung!
Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen!
– Keine Milliarden in die Rüstung!
Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen!
– Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!
Frieden und Sicherheit gehen nur gemeinsam. Widerstand und Protest – jetzt! Geht auf die Straße, bildet Initiativen, wehrt euch, seid kreativ, wehret den Anfängen, die schon längst keine mehr sind!
Kommt alle zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober um 12:30 Uhr nach Berlin!
https://nie-wieder-krieg.org/
Es liegt an uns!
Für den 3.Oktober 2024läuft eine Anfrage beim „Unternehmeraufstand“ in Mecklenburg-Vorpommern, denn der offizielle Festakt zum „Tag der Deutschen Einheit“ wird 2024 in Schwerin gefeiert.

Nach bundesweiten Bauernprotesten Anfang des Jahres organisierte dieser "Unternehmeraufstand" am 22.01.2024 Autokorsos in fünf Städten. Aus etwa 26 Gemeinden im Land starteten die Sternfahrten in Richtung Rostock, Schwerin, Stralsund, Greifswald und Neubrandenburg. Im Anschluss sammelten sich die Teilnehmenden zu den zentralen Kundgebungen an mehreren Orten. Die Proteste verliefen friedlich! Der NDR berichtete!
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Unternehmeraufstand-MV-organisiert-Autokorsos-in-fuenf-Staedten,unternehmerproteste100.html
Die Forderungen vom "Unternehmeraufstand" zeigen ein breites Spektrum, das sich in Vielem mit Forderungen der Sammlungsbewegung aufstehen deckt. Dazu gehören u.a. der Stopp von Waffenlieferungen für die Ukraine, Stopp der Sanktionen ...

Zwar hat eine Anfrage bereits ergeben, dass die Stadt Schwerin für diesen Tag „dicht gemacht“ und die Zugbrücken hochgezogen hat, aber…
Ließen sich nicht vor den Toren der Stadt Protestzüge wie im Januar organisieren und Protestcamps wie auf dem Campus der Uni in Berlin?

Was meint Ihr als Sammlungsbewegung aufstehen, dazu?
Rückmeldungen bitte an dialog@aufstehen.de

6. Verschiedenes
- Projekt „Volksentscheid“
„Was wäre wenn… ein Volksentscheid über Krieg + Frieden entscheiden könnte? Seit 200 Jahre kein Krieg!“
Die Aussage habe ich vor einiger Zeit mal gehört. Ich meine: von Richard David Precht. Oder Welzer? Kennt jemand die Quelle?
Rückmeldungen bitte an dialog@aufstehen.de

- „Krankenhaus-Reform“ − „Bundes-Klinik-Atlas“
Aus Schleswig-Holstein erreichte uns dazu folgende Meldung aus der Landesregierung:
Ministerin von der Decken: „Fehler im Bundes-Klinik-Atlas sind unverantwortlich – staatliches Informationshandeln unterliegt dem Gebot von Richtigkeit“ – mehr:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/II/Presse/PI/2024/Gesundheit/240531_klinikatlas.html

- Die langen Schatten des Ersten Weltkriegs

Teil 1: Der lange Weg in das Verhängnis Europas

25.07.2024 Wolfgang Effenberger Die langen Schatten des Ersten Weltkriegs - Teil 1 | Von Wolfgang Effenberger - apolut.net

- „Repräsentative Demokratie“
ist ein Konstrukt, das in der Absicht geschaffen wurde, die Bevölkerung von wirklicher Macht fernzuhalten. Exklusivauszug aus „Die extreme Mitte“.

20.07.2024 Rainer Mausfeld Die Zuschauerdemokratie | Manova-Magazin

- Hagen Rether in Bestform über #Fluchtursachen

Über die Auswirkungen der #Globalisierung auf die Flucht von Menschen, die Verantwortung/Schuld Europas an den wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in der sogenannten „3. Welt". Fazit: „Die Fluchtursache sind wir“
Nachzuhören auf Instagram
https://www.instagram.com/reel/C9kpRD1MsEw/?utm_source=ig_web_copy_link

ZDF: Film: „Official Secrets - Gefährliche Wahrheit“

Der Film beruht auf einer wahren Geschichte, denn 2003 - vor Beginn des Irak-Krieges - machte Katharine Gun vom britischen Nachrichtendienst ein streng geheimes Memo der USA öffentlich. Dieses deckte üble Machenschaften der USA auf. Diese versuchte damals, die Zustimmung der UNO zum Krieg durch Ausspähung und Erpressung von Mitgliedsstaaten zu erwirken. Katherine Gun wurde dafür angeklagt und mit mehrjähriger Haft bedroht. Der Film ist außerordentlich spannend gemacht, mit einem Aufsehen erregenden Ende. Außerdem klärt er detailgetreu über die Probleme eines investigativen Journalismus auf – am Beispiel vom „Observer“.

Official Secrets - Gefährliche Wahrheit ist noch bis zum 28.08.2024 in der zdf-mediathek verfügbar. https://www.zdf.de/filme/spielfilm-highlights/official-secrets---gefaehrliche-wahrheit-100.html



7. Termine

6. August 2024 (Dienstag): 19.00 Uhr, Hiroshimapark, Kiel, Lotosblüten für Hiroshima/Nagasaki, jährliche Gedenkveranstaltung vom Kieler Friedensforum in Kooperation mit der Stadt Kiel. Dabei basteln die Teilnehmer Lotosblüten, hören Gedenkreden, Musik und setzen bei anbrechender Dunkelheit die Lotosblüten auf dem „Kleinen Kiel“ aus. Gefüllt mit leuchtenden Teelichtern symbolisieren sie das Weiterleben der Toten in unserem Gedächtnis.

https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/Bild20240805_Hiroshima.png



7. und 9. August 2024: Hiroshima und Nagasaki mahnen

12.August 2024 (Montag): 12 Uhr, Jagel/Schleswig-Holstein, „Mit Blech & Schwefel gegen Krieg“, Brass-Streetband in Aktion.
Die 77. Mahnwache vor dem Haupttor des Bundeswehr-Fliegerhorstes in Jagel gestaltet die DFG-VK Flensburg als Street Event mit schrillem Aktionskonzert.
Verstärkende Bläser & Trommler mit bzw. ohne Instrument sind herzlich willkommen! Mehr: https://www.bundeswehrabschaffen.de/

31. August 2024 (Samstag): 0:00 bis 23:59 Uhr
Flugzeug mit Banner über Aachen! , Text: „UKRAINE-KRIEG STOPPEN“

31. August 2024 (Samstag): 0:00 bis 23:59 Uhr
Friedensbündnis NRW/Düsseldorf „Sie wollen den Krieg - Wir wollen Frieden!“
Demoankündigung, regulärer Aufruf mit Details folgt

1. September 2024 (Sonntag): Friedensmarkt in Berlin, weitere Informationen folgen zeitnah
3. Oktober 2024 (Donnerstag): Großkundgebung in Berlin (Siehe oben, Beitrag!)


Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen



Zur Fortsetzung unserer Arbeit benötigen wir Spenden - sonst müssen wir unsere Arbeit einschränken oder sogar einstellen!
Auch kleinste Spenden helfen uns, politisch zu wirken und aufstehen zu können!