Uwe Schulz: Bundesregierung hat keine Ahnung, wie viele Flüchtlinge qualifizierte Arbeitskräfte sind


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, teilt dieser mit:
„Das Deutschland unter einem akuten Mangel an qualifizierten Fachkräften leidet ist nicht neu. Daher plant die Ampelregierung, dieses Problem durch die Zuwanderung von Hunderttausenden Menschen pro Jahr zu lösen. Doch bleibt die Frage unbeantwortet: Welche Qualifikationen und beruflichen Ziele bringen die Asylbewerber tatsächlich mit? Wie sieht die Realität aus? Erleben wir wirklich einen Zustrom von Ärzten, Ingenieuren und IT-Spezialisten?

Diese wurde nun mit eindrucksvollem Nichtwissen von der Bundesregierung beantwortet. Auf unsere Frage, ‚Wie definiert die Bundesregierung den Begriff ‚qualifizierte Fachkraft‘, und wie viele Asylbewerber haben diese Definition seit 2022 erfüllt?‘, antwortete die Bundesregierung wie folgt: ‚Der Bundesregierung liegen keine Angaben dazu vor, wie viele Personen im laufenden Asylverfahren seit 2022 als qualifizierte Fachkraft im Sinne des § 18 Absatz 3 Aufenthaltsgesetzes verstanden werden können.‘ Dies lässt tief in die wirtschaftsstrategischen Positionen der Bundesregierung blicken und unterstreicht den eingeschlagenen Deindustrialisierungskurs der Ampel.

Während ganze Industriezweige Deutschland den Rücken kehren, wird das Bundesgebiet mit nicht qualifizierten Asylbewerbern geflutet. Die vollkommen falsche Weichenstellung der Ampel in ihrer Wirtschafts-, Zuwanderungs- und Energiepolitik hat die Produktionsverlagerungen ins Ausland weiter angefacht. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion müssen daher bessere Bedingungen für einheimische Fachkräfte, die Senkung der Steuer- und Abgabenlast und eine serviceorientierte Digitalisierung statt Zuwanderung im Vordergrund stehen, um die hohe Abwanderungsquote zu stoppen.“
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Gottfried Curio: Staatsbürgerschaftsrecht wieder an den Interessen des Landes ausrichten

Zu den stark steigenden Zahlen bei den Einbürgerungsanträgen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Dass nur wenige Wochen nach Inkrafttreten des veränderten Staatsbürgerschaftsrechts die Zahlen der Einbürgerungsanträge in die Höhe schießen, werden die Ampel-Fraktionen als Erfolg werten. Ihnen ging es nicht um sachgemäße Abstimmung zwischen gelungener Integration von Ausländern in Deutschland und, als deren Abschluß dann, die Möglichkeit der Einbürgerung, sondern darum, die Zahlen nach oben zu treiben. Dass sich diese jetzt in einer Migranten-Hochburg wie Essen etwa binnen kürzester Zeit mehr als verdreifachen, in München absehbar vervierfachen, zeigt: nicht Eingliederung in deutsche Lebensverhältnisse, kein Ankommen in Deutschland ist mehr das Ziel, das dann durch einen deutschen Pass belohnt und bestätigt werden kann, sondern reine Vermehrung der Wahlberechtigten.

Nicht mehr Politik für das Land ist bei SPD, Grünen und FDP also oberste Devise, sondern Erzeugung eines wahlberechtigten Sozialprekariats, das man bewusst – ohne Vorliegen von Schutzansprüchen – ins Land lockt, um sich am Ende dann, mittels doppelter Staatsbürgerschaft und raschester Einbürgerung, dankbare Wähler heranzuziehen. Die Logik untergehender Parteien scheint das nahezulegen.

Die Union gibt vor, dies zu kritisieren – will aber dennoch, auf Kosten Deutschlands, durch ein Zusammengehen mit eben diesen Kräften sich wieder zur Kanzlerschaft katapultieren. Nur die AfD-Fraktion fordert die Hinwendung wieder zu einem Staatsbürgerschaftsrecht in deutschem Interesse, mit dem jahrzehntelang verfassungskonform gültigen Abstammungsrecht statt einem Geburtsortsrecht sowie Ermesseneinbürgerung statt Anspruchseinbürgerung.“
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Dirk Brandes/René Bochmann: Klima-Kriminelle gefährden Luftverkehr, Bundesregierung schaut tatenlos zu


Zum Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle, bei dem erneut Klima-Kriminelle den Sicherheitszaun zerstörten, auf das Flughafengelände eindrangen, um ungehindert für Stunden dessen Betrieb und damit die Flugsicherheit zu stören, indem sie sich auf einer Rollbahn festklebten, teilt der luftfahrtpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Brandes, mit:

„Die Bundesregierung hat diese gefährlichen Klima-Kriminellen trotz unserer Warnungen und der vorangegangenen Angriffe auf andere Flughäfen weiter uneingeschränkt gewähren lassen.
Ist das Totalversagen der Ampel, linksgrüne Chaoten und Extremisten an einer Welle von Anschlägen zu hindern und dabei vorhersehbar mit Ansage die Flugsicherheit zu gefährden, Beschäftigte aus fünf Bundesländern und 150 km Umkreis, Airlines, Luftfrachtlieferketten und Passagiere zu terrorisieren, wirklich noch Unfähigkeit oder bereits Vorsatz?“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann, teilt mit:

„Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützt den wirtschaftlichen Aufschwung im Osten Deutschlands. Dieser Aufschwung ist im Einzugsgebiet des Flughafens Leipzig/Halle, in dem die Stadt Leipzig, die Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie die IHK zu Leipzig, die gemeinsame WRL Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH betreiben, eng mit dem viertgrößten Luftfrachtdrehkreuz Europas verbunden. Dort werden jährlich rund 1,4 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen.

Jeder gefährliche Eingriff in den Luftverkehr und jeder terroristische Angriff auf unsere Verkehrsinfrastruktur setzt Wohlstand, Arbeitsplätze und den sozialen Frieden aufs Spiel. Ein solcher Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland ist endlich mit voller Härte zu ahnden. Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, wenigstens unsere Flughäfen und Verkehrsknotenpunkte zu schützen, soll endlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.“