Tino Chrupalla: Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe


Zur geplanten Stationierung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk durch die USA in Deutschland äußert sich AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wie folgt:
„Die Stationierung macht Deutschland zur Zielscheibe. Bundeskanzler Olaf Scholz handelt nicht im deutschen Interesse. Er lässt zu, dass Deutschlands Verhältnis zu Russland dauerhaft beschädigt wird und wir in Muster des Ost-West-Konflikts zurückfallen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim NATO-Gipfel hingegen gezeigt, wie souveräne Friedenspolitik in Europa geht. Er möchte verhindern, dass sein Land in den Konflikt der USA mit Russland hineingezogen wird. Mit Partnern im Osten und im Westen sucht er den Dialog. Solche Brückenbauer für den Frieden wollen wir in Deutschland sein.“
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Alice Weidel: Bürger haben 365 Tage im Jahr Anrecht auf Schutz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt es ab, die Grenzkontrollen nach der gestern beendeten Fußball-Europameisterschaft zu verlängern. Hierzu teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit:
„Die Weigerung der Innenministerin Deutschlands Grenzen dauerhaft zu schützen ist ein Skandal. Die Bilanz seit dem 7. Juni bestätigt erneut die Forderung der AfD-Fraktion nach konsequentem Grenzschutz: Hunderte Schleuser wurden gefasst, Tausende illegale Einreisen verhindert und Migranten zurückgewiesen.

Der fortgesetzte Kontrollverzicht in der Migrationspolitik und die dramatische Erosion der inneren Sicherheit in Deutschland hängen unmittelbar zusammen. Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger und ihres Eigentums zu garantieren. Sie haben 365 Tage im Jahr ein Anrecht auf Schutz. Doch Innenministerin Faeser ist die Sicherheit der eigenen Bürger offensichtlich egal, sie opfert sie für ihre eigenen ideologischen Präferenzen.

Ohne die dauerhafte Schließung der Grenzen, inklusive Zurückweisungen, und eine grundlegende Reform von Asyl-, Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrecht sowie der Streichung von finanziellen und sozialpolitischen Einwanderungsanreizen, wird sich die Migrationskrise weiter verschärfen. Wir brauchen endlich eine Migrationswende, um unser Land und seine Bürger vor der drohenden Überforderung zu bewahren. Die ständige und konsequente Kontrolle unserer Grenzen wäre ein erster wichtiger Schritt.“
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Stephen Brandner: Bundesregierung gibt 75 Meinungsumfragen in einem Jahr in Auftrag


Allein im Jahr 2023 beauftragte die Bundesregierung 21 Meinungsforschungsinstitute, darunter Civey, Infratest dimap und forsa, um insgesamt 75 Meinungsumfragen durchzuführen. Im vorherigen, längeren Abfragezeitraum von Oktober 2021 bis Dezember 2023 waren es lediglich 73 Meinungsumfragen gewesen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stephan Brandner.

Brandner teilt dazu mit:
„Es ist erstaunlich, in welch großem Umfang die Bundesregierung die Leistungen externer Umfrageinstitute in Anspruch nimmt. Die Bundesregierung verweigert uns Auskunft darüber, welche Kosten mit den Umfragen einhergehen. Sie wird schon wissen, warum. Wahrscheinlich geht es um Millionenbeträge.

Bedenklich ist, dass gerade die Institute, die regelmäßig auch die Werte für Umfragen zu Wahlen herausgeben, mit Aufträgen in großem Maße bedacht werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Ich empfehle der Bundesregierung in direkten Kontakt mit den Menschen zu treten, um deren Meinungen zu sondieren und in die Arbeit einfließen zu lassen. Das würde uns allen helfen.“
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Jörg Schneider: Musste das RKI während der Pandemie politische Vorgaben umsetzen?


Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zu den Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI), Drucksache 20/12181, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Verständlich ist, dass Entscheidungen aus Unsicherheit heraus getroffen wurden. Unverständlich ist, dass sie nicht korrigiert wurden, als man es besser wusste. Kriminell ist, wenn man bis heute an falschen Aussagen festhält.

An vielen Stellen in den Protokollen ist unklar, ob die Bundesregierung, das Bundesministerium für Gesundheit oder die Länder den Empfehlungen des RKI folgten oder das RKI deren Vorgaben im Nachhinein wissenschaftlich rechtfertigen sollte.

Ein Beispiel: Das RKI am 30. Oktober 2020: ‚es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes.‘ Trotzdem wurde das Tragen dieser Masken später zur Pflicht.

Angesichts vieler Unklarheiten und Widersprüche zwischen den politischen Akteuren und den Empfehlungen des RKI muss die Coronazeit intensiver aufgearbeitet werden. Die AfD-Fraktion fordert deshalb seit längerem einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.“