Steffen Kotré: Bundesregierung verweigert Angabe der Kosten für die „Energiewende“


„Die Bundesregierung hat keine eigenen aktuellen Berechnungen“, so antwortet die Bundesregierung auf die schriftliche Frage nach den Kosten der sogenannten Energiewende und den abweichenden Einschätzungen der Bundesregierung zu der Studie „Fortschrittsmonitor Energiewende“ von EY und des Bundesverbandes Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Über 1,2 Billionen Euro bis 2035 beträgt der Investitionsbedarf für die Energiewende laut der Studie „Fortschrittsmonitor Energiewende“.

Dazu teilt der Fragesteller Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, mit:
„Die Bundesregierung ist offenbar außerstande, den Deutschen die Kosten ihres Ideologieprojektes ‚Energiewende‘ mitzuteilen. Nicht nur hat sie ‚keine eigenen aktuellen Berechnungen‘, sie kann oder will auf meine konkrete Frage auch keine Zahlen vorlegen, die aus anderen Quellen stammen. Die wahren Kosten dieser Operation am Herzen Deutschlands sollen die Bürger nicht erfahren.

Die ‚Energiewende‘ ist offensichtlich ein ruinöses, ideologisches Unterfangen. Sie wird durchgesetzt, um die ökosozialistische Großerzählung eines katastrophalen und menschengemachten Klimawandels aufrechtzuerhalten. Dieses klassische Untergangsszenario bildet das Fundament für den Machtanspruch der Ökosozialisten. Das Geld der Steuerzahler und Energiekunden und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands spielen dabei keine Rolle.

Die AfD-Bundestagsfraktion hinterfragt beständig den deutschlandgefährdenden Kurs der Bundesregierung und setzt sich für eine Rückkehr zur Vernunft in der Energiepolitik ein, zum Beispiel durch die Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Ausstieg der Kohleverstromung sowie nach einem Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie.“
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Christina Baum: Der WHO-Pandemievertrag ist abzulehnen


Seit zwei Jahren gibt es weltweite Beratungen zu einem von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geplanten Pandemievertrag. Dieser Vertrag soll das gemeinsame Vorgehen der Mitgliedsländer im Falle neuer möglicher Pandemien regeln. Das beinhaltet unter anderem die Ausrufung einer pandemischen Situation, mögliche Maßnahmen und Vorgehensweisen sowie den Umgang mit Patenten für Medikamente. Große Sorge vieler Länder besteht darin, dass die WHO sich zu einer Art „Gesundheitspolizei“ aufspielt und die Souveränität der Einzelstaaten verloren geht.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt dazu mit:
„Wir dürfen es auf keinen Fall zulassen, dass eine außerstaatliche Nicht-Regierungsorganisation die gesundheitlichen Belange in Deutschland regelt. Die parlamentarische Demokratie Deutschlands verpflichtet das Parlament, die Interessen unseres Volkes zu vertreten. Dadurch bleibt die Möglichkeit erhalten, politische Vertreter auch zur Verantwortung ziehen zu können. Doch viele Volksvertreter haben Angst vor den Konsequenzen ihres Handelns. Deshalb gibt es auch keine Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss oder einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Ein Pandemievertrag der WHO ist in jedem Fall abzulehnen.“
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Leif-Erik Holm: Keine Laufzeitverlängerung für die Ampel


Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, wirft Robert Habeck vor, die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht zu haben:
„Habecks Geheimakten-Affäre entwickelt sich mehr und mehr zum handfesten Politskandal. Bürger und Parlament wurden beim Ausstieg aus der Kernenergie von grünen Strippenziehern im Wirtschafts- sowie im Bundesumweltministerium massiv getäuscht. Expertenmeinungen, die sich für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aussprachen, wurden ignoriert und umgeschrieben. Es wurde getrickst und zurechtgebogen. Stück für Stück kommt nun ans Tageslicht: Eine ergebnisoffene Prüfung, wie von Habeck versprochen, gab es zu keinem Zeitpunkt. Vielmehr wurde die Bewertung dementsprechend manipuliert, dass sie zum gewünschten Ergebnis kam. Alleinige Richtschnur war dabei das grüne Parteiprogramm. Hierdurch wurde nicht nur Deutschlands Versorgungssicherheit aus ideologischen Gründen gefährdet, sondern den Bürgern wurden auch unnötig hohe Strompreise aufgebürdet.

Das alles soll nun vertuscht werden. Denn auch nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses bleiben viele Fragen offen. Unvollständige und über weite Strecken geschwärzte Akten zur Entscheidung gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke verhindern die Aufklärung der damaligen Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium. Statt maximaler Transparenz wird gemauert und die Verantwortung auf den inzwischen entlassenen Staatssekretär Graichen abgewälzt. Doch diese Sündenbock-Taktik wird nicht aufgehen. Für den grünen Filz im Wirtschaftsministerium und dessen Treiben ist Habeck höchstpersönlich verantwortlich.

Es muss nun die ganze Wahrheit auf den Tisch – notfalls auch mit einem Untersuchungsausschuss. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wie und warum es mitten in der Energiekrise zu so einer weitreichenden Fehlentscheidung kam. Sollte sich bewahrheiten, dass die letzten Kernkraftwerke nur wegen der manipulierten Prüfung eines grünen Netzwerks ihren Betrieb einstellen mussten, ist ein Rücktritt Habecks unausweichlich. Eines aber ist klar: Für diese Ampel darf es keine Laufzeitverlängerung geben.“