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Politik:
Enrico Komning: Habeck kettet Konzerne mit Milliarden Steuergeldern an seinen Klimawahn

Christina Baum: Dem „politisch korrekten“ Kollegen möchte ich dringend Artikel 3 des Grundgesetzes anempfehlen


Zu dem Fall des Arztes im baden-württembergischen Lahr, der ein AfD-Mitglied aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten nicht mehr behandeln möchte, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Christina Baum, selbst Zahnärztin und Bundesvorstandsmitgllied, wie folgt:
„Seit 44 1/2 Jahren bin ich als Zahnärztin tätig, davon seit 32 Jahren in eigener Praxis. Noch immer behandle ich Patienten und noch nie bin ich auf die Idee gekommen, eine Behandlung aufgrund einer politischen Einstellung oder eines Glaubens zu unterlassen.

Wer als Vertreter eines Heilberufes nicht in der Lage ist, die Gesundung von Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, ist für die Ausübung des Arztberufes charakterlich ungeeignet.

Es ist erschreckend, dass Mediziner bereit sind, sich in den Dienst einer politischen Ideologie zu stellen und lässt die Frage aufkommen: Was sind diese Menschen bereit, im Ernstfall zu tun? Im vorliegenden Fall kann sich mein Parteifreund einen anderen Arzt suchen. Was aber, wenn eine solche Wahl, wie in Notfällen, nicht mehr getroffen werden kann? Wir haben während der Coronazeit erlebt, wie leichtfertig über einer Triage gesprochen wurde, wie Ungeimpfte aussortiert und als nicht vorrangig behandlungswürdig abqualifiziert werden sollten.

Allein aufgrund derer freien Entscheidung und nicht aus einem sachlichen Grund. Wie heute unstreitig ist, bieten die sogenannten Impfstoffe keinen ausreichenden Selbst- oder Fremdschutz und können zu schweren gesundheitlichen Schäden führen. Viele Menschen hatten dies richtig eingeschätzt und sich gegen eine Behandlung entschieden. Nur aufgrund dieser freien Entscheidung wären verschiedene Mediziner offensichtlich bereit gewesen, diese Menschen sterben zu lassen. Ich hoffe, dass es sich bei diesem Arzt um einen Einzelfall handelt und viele andere Kollegen aus den vergangenen Jahren gelernt haben, dass es keine Benachteiligung bei der Behandlung aufgrund eigenverantwortlicher Patientenentscheidungen oder politischen Überzeugungen geben darf. Dem ‚politisch korrekten‘ Kollegen möchte ich dringend Artikel 3 des Grundgesetzes anempfehlen. Danach handelt er verfassungsfeindlich.“
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Martin Sichert: Mehr Ärzte in und für Deutschland ausbilden


In den letzten 30 Jahren ist die Zahl der Medizinstudienplätze in Deutschland um fast ein Drittel gesunken. Die Zahl der Studienplatzbewerber übertrifft die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze regelmäßig deutlich. Bei der Vergabe der Studienplätze werden derzeit im Rahmen eines Ausländerkontingents rund fünf Prozent der Plätze an Nicht-EU-Ausländer und Staatenlose vergeben, die nicht über einen deutschen Schulabschluss verfügen. 2,2 Prozent der Medizin-Studienplätze werden darüber hinaus nur an Bewerber vergeben, die sich zum späteren Dienst bei der Bundeswehr verpflichten. Finanziert werden diese Studienplätze ausschließlich von den Bundesländern. Diese Informationen teilte die Bundesregierung nun auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit (Antwort auf eine Kleine Anfrage 20/10488).

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt dazu mit:

„Es reicht nicht, die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze in Deutschland nur anzumahnen. Die Bundesregierung muss endlich den Worten Taten folgen lassen. Sie muss die Mangelsituation verringern. Unsere Fraktion hat dazu zwei zentrale Forderungen: Zum einen muss das Ausländerkontingent bis auf Weiteres aufgehoben werden und der Bund muss zum anderen alle Studienplätze für die Zulassung im Sanitätsdienst der Bundeswehr selbst finanzieren und dies nicht auf die Länder abwälzen.

Wenn beide Forderungen umgesetzt werden, können die Länder über 200 zusätzliche Studienplätze pro Jahr ohne eigene Belastung schaffen. Insgesamt stehen dann über 650 zusätzliche Studienplätze zur Verfügung, um mehr Ärzte in Deutschland für Deutschland auszubilden. Zwar ist das für die künftige Gesundheitsversorgung in Deutschland immer noch nicht ausreichend, liefert aber einen wichtigen Beitrag, um die momentane Situation deutlich zu verbessern.“
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Enrico Komning: Habeck kettet Konzerne mit Milliarden Steuergeldern an seinen Klimawahn


Zur ausufernden Subventionspolitik von Bundeswirtschaftsminister Habeck äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning:
„Habecks Subventionsorgien sind ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Statt sorgsam mit dem ihm anvertrauten Geld umzugehen, setzt er es ausschließlich zum eigenen Machterhalt ein. Mehr als vier Milliarden Euro hat der Bundeswirtschaftsminister allein im Jahr 2023 unter die Konzerne gebracht. Thyssen-Krupp, Salzgitter AG, Arcelor Mittal, Intel, TSMC. Sie alle profitieren vom Geldsegen.

Ziel Robert Habecks ist nicht Hilfe zur Selbsthilfe, es geht nicht um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es geht einzig und allein darum, die Unternehmen von sich abhängig zu machen. Denn die Subventionen haben ein Preisschild – die Anbetung von Habecks Klimareligion. Ohne Subventionen sind diese Unternehmen nicht mehr in der Lage, in Deutschland wirtschaftlich zu produzieren, und damit werden sie vom stetigen Fluss der Subventionen abhängig.

So schafft man sich willige Claqueure in den Vorstandsetagen. Eine Katastrophe für den Mittelstand, der ohne entsprechende Beihilfen nicht mehr mithalten kann und mutwillig zerstört wird. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende dieser Transformationspolitik, von der allein links-grüne Allmachtsfanatiker profitieren. Verlieren werden kleine und mittelständische Unternehmer, Arbeitnehmer, Rentner und alle diejenigen, die noch eine Zukunft vor sich haben. Denn die wird mit dieser Politik zerstört.“

Eingetragen am 18.03.2024 um 18:22 Uhr.
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