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Politik:
Götz Frömming: Sachverständige warnen, Bürgerräte sind demokratiegefährdend

Carlo Clemens: Neue EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz ist unbrauchbar

Carlo Clemens, Mittglied im Bundesvorstand, kritisiert die neue EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz scharf:

„Wieder wird vom EU-Parlament eine zentralistische Richtlinie erlassen, die tiefgreifende Folgen für die Bürger und unsere Städte haben wird. Die EU sollte sich auf ihre vier Kernbereiche, freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr konzentrieren und nicht mit überbordender und ideologiegetriebener Bürokratie die Bürger gängeln.

Es bestehen immense finanzielle Risiken durch die neue Richtlinie, insbesondere für Gewerbetreibende. Auch besteht eine akute Gefahr für historische Gebäude, diese sind besonders schützenswert und prägen das Stadtbild des ‚alten‘ Europas.

Die AfD möchte die EU reformieren und die übergriffigen, weltfremden Technokraten aus Brüssel in ihre Schranken weisen. Nur so wird ein starkes und demokratisches Europa wieder erblühen.“
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Götz Frömming: Sachverständige warnen, Bürgerräte sind demokratiegefährdend


Im heutigen Fachgespräch über die Zukunft von Bürgerräten warnte die Sachverständige Dr. Roslyn Fuller, Direktorin des Solonian Institute for Democracy aus Dublin, Irland, vor einer „Demokratiegefährdung“ durch die Einführung von Bürgerräten. Fuller gilt als Bürgerratsexpertin und unterstützt mit ihrer grundsätzlichen Kritik die Position der AfD-Fraktion an sogenannten Bürgerräten.

„Selbst in einer beratenden Funktion ist der Bürgerrat verfassungsrechtlich problematisch, da er sich nicht auf eine demokratische Legitimation berufen kann, die er jedoch fälschlicherweise vorspielt“, so Fuller. „Die Teilnehmer der Bürgerräte besitzen einen privilegierten Einfluss gegenüber allen anderen Bundesbürgern und werden nach Stand der Forschung zudem unzulässig durch die Moderatoren, die zuweilen extreme Politikziele haben, manipuliert.“

Bisher galt seit Jahrhunderten der demokratiepolitische Standard: „Eine Person, eine Stimme“. Viele Bürgerratsbefürworter diskutieren ernsthaft unter dem Slogan „Stimme statt Abstimmung“ ein Beteiligungsmodell, das die Wahlen in Frage stellt.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Berichterstatter der AfD-Fraktion, Götz Frömming:
„Im aktuell abgeschlossenen Bürgerrat Ernährung waren fast alle der sogenannten Moderatoren Funktionäre der Grünen. Damit ist die Bürgerratsbewegung zu einer politischen Vorfeldorganisation der Grünen mutiert, die versucht die Parlamente zu kapern. Da es an den Wahlurnen nicht mehr für grüne Mehrheiten reicht, soll auf diesem Umweg grüne Politik durchgesetzt werden. Doch Bürgerräte sind nicht wirklich partizipatorisch oder repräsentativ und daher auch demokratietheoretisch betrachtet nicht legitim. Sie stehen im Widerspruch zum Grundgesetz, wie auch der Staatsrechtler Matthias Friehe, ebenfalls Sachverständiger, herausgearbeitet hat. Deutschland hat längst ‚Bürgerräte‘, nämlich die Parlamente in Bund und Ländern. Bereits der Einsetzungsbeschluss des Bürgerrates wurde gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und CDU/CSU durch das Parlament gepeitscht. Inzwischen ist die AfD-Fraktion die einzige Fraktion im Bundestag, die mit direkten Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild wirklich mehr Demokratie für alle Bürger durchsetzen will.“

Eingetragen am 14.03.2024 um 18:35 Uhr.
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