Das AfD-Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft

Die AfD steht an der Seite unserer Landwirte. Mit unserem Sofortprogramm entlasten wir alle landwirtschaftlichen Betriebe, sorgen für Nachhaltigkeit durch den Erhalt unserer ländlichen Räume und stärken die Versorgungssicherheit unseres Landes.

Wir fordern:

Die Verdopplung der Agrardiesel-Rückerstattung.
Keine KFZ-Besteuerung ohne Ausgleich für die Landwirte.
Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der Europäischen Union, um unsere Energiepreise zu halbieren.
Die AfD ist der festen Überzeugung, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Unsere heimische Landwirtschaft ist für die Selbstversorgung Deutschlands mit regionalen Nahrungsmitteln unverzichtbar. Es braucht jetzt eine Regierung, die diesem elementaren Wirtschaftszweig wieder mehr Beachtung schenkt und echte Wertschätzung zeigt. Die AfD strebt eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten an.

Die verschiedenen Sparten der Landwirtschaft – Ackerbau, Viehzucht, Weinbau, Forstwirtschaft und Gartenbau – schaffen Arbeitsplätze und sind als regional angebundene Primärversorger unserer Bevölkerung wichtige Leistungsträger. Regionale Produkte wie Gemüse, Obst, Fleisch und Fisch müssen Vorrang gegenüber Importware genießen. Hierfür müssen aber die strukturellen Rahmenbedingungen der Landwirtschaft so gestaltet werden, dass auch kleine und mittelgroße Betriebe langfristig erfolgreich wirtschaften können. Nur so können regionale Wertschöpfungsketten, kurze Transportwege und die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.

Um dies zu erreichen, hatte die AfD bereits im Oktober 2022 im Bundestag eine spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung eingebracht (Bundestags-Drucksache 20/3699 vom 27.09.2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/036/2003699.pdf

Dieser Antrag wurde aber von allen anderen Parteien im Bundestag abgelehnt.

Jede Änderung der Steuergesetzgebung für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge muss durch geeignete Kompensationsmöglichkeiten für Landwirte ausgeglichen werden.

Zugleich fordert nur die AfD die vollkommen fehlgeleitete, ideologische Energiepolitik der Ampel-Regierung sowie der EU abzuwickeln und umzukehren. Ohne die vielfache Besteuerung von Kraftstoffen und Energie – zuletzt mit einer konkreten Luftsteuer in Form der CO2-Abgabe – würden sie nachweislich nur halb so viel kosten.

Deswegen handelt es sich bei den Forderungen unserer Landwirte und unserer Sofortmaßnahmen auch nicht um Subventionen.

Eine Verringerung der steuerlichen Belastungen und Abgaben ist mitnichten eine Zuzahlung durch den Staat – sondern eine Entlastung. Die weltweit höchsten Energiepreise treiben unsere Landwirte und Bürger zurecht auf die Straße. Die Entlastungen sind überhaupt erst durch den ideologischen „Energiepreis-Extremismus“ unserer Regierung erforderlich, damit unsere Landwirte überhaupt noch wirtschaften, geschweige denn investieren können. Die Regierungsideologie einer wahnhaften „Dekarbonisierung“ vertreibt nicht nur unsere Industrie ins Ausland, sondern zwingt nun auch unsere Bauern in den Ruin.

Mit unserem Sofortprogramm sichern wir die Zukunft der heimischen Landwirtschaft und damit die Daseinsfürsorge des Landes.
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Stephan Brandner: Bundesregierung: Angeblich kein Geld für Landwirte – aber für Luxushubschrauber


Noch während der Protestwoche der Landwirte, der sich zahlreiche Gewerke, wie Spediteure, Handwerker und Gastwirte angeschlossen haben, hat die Bundesregierung die geplante Anschaffung dreier Luxushubschrauber für rund 200 Millionen Euro bekanntgegeben.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Regierenden offensichtlich jeden Kompass verloren haben und statt im Sinne der Bürger Steuergeld für ihren eigenen Luxus verschwenden:
„Unser Land braucht Investitionen und mehr Geld beim Bürger. Während diese unter neuen Steuern und Steuererhöhungen leiden sollen, wollen sich die Minister Luxusfluggeräte für sogenannte VIP-Transporte gönnen. Im wahrsten Sinne des Wortes ist diese Regierung vollkommen abgehoben! Protzanbauten ans Kanzleramt, überflüssige Baumaßnahmen an Ministerien und Luxushelikopter für Minister sind nur wenige Beispiele, die zeigen, dass diese Regierung keine Bodenhaftung mehr besitzt.“
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Gottfried Curio: Sofortige Abkehr von der kurz- wie langfristig schädlichen Migrationspolitik


Zu den Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Raffelhüschen betreffend die langfristigen finanziellen Folgen für das deutsche Sozialsystem durch die gegenwärtige Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Dass die jährlichen Kosten durch die ungebremste Zuwanderung von Asylbewerbern sich mit allen Nebenkosten auf rund 50 Milliarden Euro belaufen, wurde von dem Finanzexperten Raffelhüschen seit 2015 betont und ist inzwischen hinreichend bekannt. Dass dies durch Anwendung rechtsstaatlicher Maßnahmen der Grenzsicherung sowie rechtsstaatlicher Maßstäbe der Beurteilung entsprechender Anträge – unter Berücksichtigung der klaren Aussage von Artikel 16a Grundgesetz sowie §18 Asylgesetz – zu verhindern wäre, betont die AfD-Fraktion ebenfalls seit vielen Jahren. Wo die negativen Kurzzeit-Folgen durch die verantwortlichen Regierungsparteien der Union beziehungsweise der Ampel einmal nicht geleugnet wurden und werden, wird auf erhoffte positive Langzeit-Folgen verwiesen: Das Ganze sei gesamtvolkswirtschaftlich und auf Dauer betrachtet doch ein Gewinn. Der betreffende Personenkreis werde – erst einmal in Arbeit – das Sozialsystem langfristig mitfinanzieren.

Dieses Argument wurde nun von Raffelhüschen widerlegt. Der Beitrag, den irgendwann in Arbeit kommende Asylzuwanderer durch Einzahlungen in die Sozialsysteme leisten beziehungsweise leisten würden, liegt – aufgrund ihrer erheblich minderen Qualifikation – deutlich unter dem, was statistisch notwendig wäre, um die durch sie stattfindende Entnahme von Sozialleistungen langfristig aufzuwiegen. Das heißt, der gesamtwirtschaftliche Netto-Beitragssaldo dieser Art von Zuwanderungspolitik ist langfristig negativ – und zwar deutlich: Weit über 5.000 Milliarden Euro zusätzliche Kosten werden so verursacht. Dies in einem System, das schon jetzt erheblich in Schieflage gekommen ist.

Damit verliert auch die Ausrede für die schon gegenwärtig offensichtlich schädliche Migrationspolitik an Grundlage, die auf vermeintliche spätere positive Netto-Effekte zu verweisen versucht. Die AfD-Fraktion fordert daher umso mehr zurecht eine sofortige Abkehr von einer derartig ideologischen und schädlichen Politik und stattdessen die Anwendung rechtsstaatlicher Maßstäbe gegenüber der fortgesetzt zugelassenen, ja forcierten illegalen Zuwanderung.“