Peter Boehringer: Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest


Die Haushaltskrise der Regierung ist nach wie vor nicht gelöst. Selbst in Regierungskreisen wird der vermeintliche Haushaltskompromiss immer wieder in Frage gestellt. Grüne und SPD rütteln nach wie vor an der Schuldenbremse und man streitet über die Verwendung von Erlösen aus der Versteigerung von Offshore-Windparks.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Eine Einigung der Regierung zur Haushaltskrise ist nach wie vor nicht in Sicht. Im Gegenteil. Aus gutem Grund hat die Ampel-Koalition bis heute noch nicht ein schriftliches Dokument zu ihrer vermeintlichen Einigung zirkuliert; weil diese nämlich noch gar nicht existiert. Der Kompromiss über die Zeit beim Agrardiesel geht überdies nun zu Lasten der Fischereibetriebe. Und die Roten und die Grünen sprechen schon wieder laut von der Aussetzung der Schuldenbremse: diesmal wegen Regenfällen in Niedersachsen, die trotz der sonst beklagten Trockenheit nicht etwa begrüßt werden, sondern zu einem neuen ‚Jahrhunderthochwasser‘ und damit zu einer Begründung für neues Schuldenmachen hochstilisiert werden.

Es ist ein erbärmliches Schauspiel, welches die Koalition hier abliefert. Man streitet sich um überschaubare Millionenbeträge für deutsche Landwirte und Fischer, während die unzähligen Milliarden für Ausland, Krieg und Klima unangetastet bleiben! Dies alles offenbart die Unfähigkeit der Ampel, sich aus den ideologischen Sackgassen zu befreien, in die sie unser Land hineinmanövriert hat. Es braucht eine Kehrtwende in nahezu allen politischen Bereichen. Grundfalsche Zuwanderungs- und Energiepolitik werden nur immer größere Finanzlöcher offenbaren, wenn man sie nicht endlich abstellt. Hierfür allerdings fehlt der Koalition die Kraft.“
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René Springer: Bürgergeld wird immer mehr zum Versorgungssystem für Ausländer


Aktuell beziehen 5,5 Millionen Menschen in Deutschland das Bürgergeld, das zum Jahresanfang um weitere zwölf Prozent erhöht worden ist. Davon sind 47 Prozent Ausländer. Das geht aus einer Erhebung der Arbeitsagentur hervor, über die die Bild-Zeitung berichtet. In diesem Jahr werden die Bürgergeldausgaben bei rund 44 Milliarden Euro liegen.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
„Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist ein statistisch belegter Fakt. Seit Jahren warnen wir als AfD-Fraktion vor dieser Entwicklung, doch die etablierte Politik setzt weiter auf offene Grenzen und ungesteuerte Migration. So lässt sich der Sozialstaat auf Dauer nicht mehr finanzieren. Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld und die Erhöhung zu Beginn dieses Jahres wirkt nun wie ein weiterer Zuwanderungsmagnet. Die Tendenz zur Armutsmigration wird somit noch weiter verstärkt.

Die Zahlen geben eine bedrohliche Lage wieder. Der deutsche Sozialstaat war einst mustergültig für eine fortschrittliche, gerechte Gesellschaft, welche die Leistungsstarken belohnt und die Schwachen und Arbeitsunfähigen nicht dem Elend überlässt. Heute wird es immer mehr als Umverteilungs- und Versorgungssystem für Ausländer missbraucht. Auf diesem Pfad wird es bald keinen Sozialstaat mehr geben. Deutschland braucht daher aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion endlich eine restriktive Zuwanderungspolitik, welche die Einwanderung in unsere Sozialsysteme effektiv unterbindet. Es wird höchste Zeit.“
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AfD unterstützt Proteste der Bauern und anderen Bürger gegen hohe Energiepreise und die Deindustrialisierung Deutschlands


Wir unterstützen, dass die Bauern und andere Bürger friedlich für ihr Recht und ihre Interessen demonstrieren. Sie gehen stellvertretend für weite Teile der Gesellschaft auf die Straße.

Die Bundesregierung vergisst die vielen schweren Schicksale, die durch ihre Politik der Deindustrialisierung entstehen. Hohe Energiepreise führen zu höheren Erzeugerpreisen. Teure Energie und Kraftstoffe, Inflation und hohe Kosten für Maut und Krankenversicherung führen dazu, dass das Leben für breite Schichten kaum noch erschwinglich ist. Hohe Erzeugerpreise in Verbindung mit verteuerten Transportkosten führen zu hohen Verbraucherpreisen.

Die Bürger haben erkannt, dass Deutschland auf einem Abstiegsplatz angekommen ist. Die Alternative für Deutschland ist bereit Verantwortung zu übernehmen. Wir machen Politik für die Bürger und im Interesse Deutschlands.