VS (pm). Der Mietendeckel in Berlin wurde vom Bundesverfassungsgericht am 15. April 2021 für nichtig erklärt. Weil der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht abschließend geregelt habe, bleibe den Ländern für eine Gesetzgebungsbefugnis kein Raum, so die Richter in Karlsruhe.

Nach Ansicht der Volkssolidarität ist mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Auseinandersetzung um Mietpreise keinesfalls als beendet anzusehen. Im Gegenteil: Das heikle Thema wird sich ganz sicher al [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Vorlagen an die Stadtverordnetenversammlung weitergereicht: Der Hauptausschuss unter Leitung des Bürgermeisters, Frank Balzer, der Stadt Eisenhüttenstadt entschied in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. April 2021, die Weiterleitung von vier Beschlüssen an die Stadtverordnetenversammlung.

Einstimmig entschieden worden ist der Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung einer Erhaltungssatzung zur Sicherung der Stadtgestalt für den Bereich des Sanierungsgebietes Fürstgenberg (O [ ...mehr ]

Neubau Feuerwache: Zuschlag für Bau der Außenanlagen

Eisenhüttenstadt (pm). Der Neubau der Zentralen Feuerwache in Eisenhüttenstadt schreitet weiter voran. Der Hauptausschuss beschloss in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. April 2021, dass dem Gebot der Bauleistungen für die Außenanlagen zugestimmt wird.
Damit können die Arbeiten dafür auf dem Gelände der künftigen Zentralen Feuerwache im Mai 2021 planmäßig fortgeführt werden.
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Eisenhüttenstadt (pm). Wegen der Verschiebung von Abrissarbeiten ändert sich auch der Zeitraum einer Straßensperrung in der Wilhelmstraße. Auf Höhe der Fürstenberger Straße 9 und bis zum Parkplatz Fürstenberger Straße 7 wird die Sperrung für den Fahrzeugverkehr geändert.

Jetzt ist dieser Straßenabschnitt vom 20. April 2021 bis zum 3. Mai 2021 gesperrt. Erst dann wird mit den Abbrucharbeiten eines Wohnhauses begonnen werden können. Die tägliche Zeit während dieser Arbeiten wird von 7 Uhr [ ...mehr ]

Zur Entscheidung des Landgerichts Berlin: Parteiausschluss bleibt bestehen

Das Landgericht Berlin hat heute in dem Verfahren, mit dem Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD geklagt hat, seine Entscheidung verkündet. Dieses erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet: Frau von Sayn-Wittgenstein ist durch die heutige Gerichtsentscheidung nicht wieder Mitglied der AfD geworden. Ihr Parteiausschluss bleibt bestehen, bis das Berufungsverfahren, da [ ...mehr ]

LOS (pm). Seit dem 24. März ergänzt - zusätzlich zu den großen Impfzentren des Landes - ein kommunales Impfangebot, das der Landkreis Oder-Spree in Kooperation mit den Krankenhäusern in Beeskow und Eisenhüttenstadt sowie Arztpraxen entwickelt hat, die Möglichkeiten für eine Corona-Schutzimpfung. Wie Landrat Rolf Lindemann am Mittwochabend (14. April 2021) im Kreistag informierte, müssen ab der kommenden Woche die Erstimpfungen eingestellt werden. Für das kommunale Impfprojekt werde seitens des n [ ...mehr ]

Große Lernrückstände zum Schuljahresende

Nachhilfe-Institut Studienkreis in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde hilft Schülerinnen und Schülern mit kostenlosen Crashkursen

Studienkreis (pm). Einen großen Teil des laufenden Schuljahres haben Schülerinnen und Schüler mit Homeschooling verbracht. Besonders diejenigen, bei denen das Lernen auf Distanz nicht gut funktioniert hat, haben jetzt mit erheblichen Lernrückständen zu kämpfen. Für die Schulen wird es eine gewaltige Herausforderung [ ...mehr ]

LOS (pm). Der Landkreis Oder-Spree und die Stadt Beeskow schreiben in diesen Tagen zum 29. Mal das Amt „Burgschreiber/in zu Beeskow“ aus. Vergeben wird es für die Dauer von fünf Monaten (Januar bis Mai 2022) und ist mit einem Förderstipendium in Höhe von 5.000,- Euro sowie freiem Wohn- und Arbeitsraum auf der Burg Beeskow verbunden. Das Stipendium ermöglicht dem/r Burgschreiber/in, eigene literarische Vorhaben umzusetzen. Wünschenswert ist die Bereitschaft zum aktiven Austausch zwischen Burgschr [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Die Kampagne ist ein Erfolg – über 12.000 Euro sind bereits zusammen gekommen, und es soll noch viel mehr werden. Der von Bürgermeister Frank Balzer initiierte „0-Euro“-Souvenirschein-Spendenaktion zum Jubiläum „70 Jahre Werk & Stadt“ hat bereits fast 2500 Besitzerinnen und Besitzer – europaweit. Bestellungen kamen sogar schon aus dem Ausland. Sammlerinnen und Sammler haben das rare Geldschein-Objekt auch schon längst für sich entdeckt. Das wird bis zum letzten 0-Euro-Sche [ ...mehr ]

LOS (pm). Für Schüler und Kollegium der Spree-Oberschule in Fürstenwalde war der heutige erste Schultag nach den Osterferien ein besonderer: Der Unterricht wurde in einem neuen, modern ausgestatteten Schulgebäude aufgenommen, das im Auftrag des Landkreises Oder-Spree errichtet wurde. Bedingt durch die Corona-Maßnahmen an den Brandenburger Schulen musste der Jubel über die neue Schule samt Sporthalle überschaubar bleiben, denn das erhoffte Schulfest konnte nicht stattfinden und von den derzeit 33 [ ...mehr ]

aufstehen (pm). Deine Zukunft, Deine Politik – seit dem 28. März machen wir direkte Demokratie möglich! Unsere Plattform https://deinepolitik.aufstehen.de/ steht allen offen – für den Austausch von Ideen, für die Formulierung und schließlich auch Abstimmung konkreter Vorschläge. Ihr alle könnt mitmachen und mit uns einen Katalog von 21 zukunftsentscheidenden Forderungen für die Bundestagswahl entwickeln. Auf der Plattform wird schon rege diskutiert, viele haben bereits konkrete Vorschläge einges [ ...mehr ]

AfD-Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution

Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen Weg zurück in die Normalität auf.

Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf:

1 einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wis [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Eisenhüttenstadt ist auf der größten Industrieschau der Welt auch dieses Jahr vertreten. Mit dem Regionalen Wachstumskern Frankfurt (Oder)-Eisenhüttenstadt präsentiert sich die Stahlstadt dieses Jahr ganz digital auf dem virtuellen Messegelände ab kommenden Montag bis 16. April 2021. Damit führt die Stadt ihre jahrelange Tradition einer Präsenz auf der Hannover-Messe fort.

Hier können Unternehmen aus der Stadt ab dem 12. April 2021 Kontakte knüpfen und ihre digital [ ...mehr ]

Lieberose (han). „Wir begrüßen Sie auf den Wanderwegen der Stiftung Naturlandschaften Brandenburg!“, heißt es in einem Flyer, der einlädt, den begehbaren Teil des ehemaligen Truppenübungsplatzes Lieberose zu erkunden. Die private Stiftung besitzt und betreut ein Fläche von 12.800 Hektar auf vier ehemaligen Truppenübungsplätzen in Brandenburg. Einer der nächstliegenden ist der bei Lieberose.
Wie aus dem Nichts taucht an der B168 zwischen Lieberose und Peitz ein Parkplatzschild mit zwei Wander [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Für den Abbruch des Wohnhauses Fürstenberger Straße 9 wird die Wilhelmstraße im Straßenabschnitt zwischen Fürstenberger Straße 9 und der Zufahrt zum Parkplatz Fürstenberger Straße 7 im Zeitraum vom 6. April bis voraussichtlich 19. April 2021 während der Arbeitszeit von 7 - 17 Uhr für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, sich auf die Verkehrsraumeinschränkung einzustellen. [ ...mehr ]