Aufstehen - Die Sammlungsbewegung
Newsletter der Sammlungsbewegung
Ausgabe: 13. Oktober 2024

aufstehen-NL:

„Friedenskräfte vereinigt Euch! Unterschreibt den Berliner Appell!“
https://aufstehen.de




Guten Tag Jörg,


1. aufstehen-Basisrat

Am 9. Oktober 2024 traf sich der aufstehen-Basisrat. Er zog Bilanz zur Friedensaktion am 3. Oktober 2024 in Berlin, tauschte sich zu der Arbeit in den Gruppen der Sammlungsbewegung aufstehen aus und beriet das weitere Vorgehen.

Am 20. November 2024 lädt der aufstehen-Basisrat um 19.30 Uhr alle Interessierten zu einer bundesweiten Sprechstunde zum Thema „Rückblick – Ausblick“ ein.



2. Zukunftspakt oder doch „Great Reset“?

Ungeachtet eines Störmanövers Russlands hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York einen Zukunftspakt zur gemeinsamen Bewältigung globaler Krisen und Konflikte beschlossen.

Russland distanzierte sich in der Vollversammlung von dem Text und brachte in letzter Minute noch einen Änderungsantrag ein. Die russische Delegation wollte hinzugefügt sehen, dass sich die Vereinten Nationen nicht in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedstaaten einmischen dürfen. Dabei wurde Russland von Belarus, Nordkorea, dem Iran, Nicaragua und Syrien unterstützt. Eine Abstimmung über den russischen Antrag wurde aber von den anderen Staaten mit großer Mehrheit abgelehnt, so dass der Pakt anschließend verabschiedet werden konnte.

Besonders kritisch ist in diesem Pakt die Digitalisierung zu sehen:

„Wenn Ihnen jemand sagen würde: „In naher Zukunft sammeln wir automatisiert all Ihre Daten bei Behörden, auf all Ihren Kommunikationskanälen inklusive Social Media und idealerweise gar mit praktischem Chip im Gehirn, der Sie viel intelligenter macht und Ihre Gedanken lesen kann. Mit Hilfe der künstlichen Intelligenz können wir dann Ihre Wünsche, Bedürfnisse und Neigungen auswerten und wissen, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben würden. Insofern brauchen wir dann keine Wahlen mehr. Die künstliche Intelligenz sagt uns, wer regieren soll.“ Würden Sie dann sagen: „Das ist ja ganz großartig, dann brauche ich mich mit dem Demokratiegedöns nicht mehr rumschlagen und habe Zeit für schönere Dinge.“ Oder würden Sie sagen: „So einen dystopischen Irrsinn habe ich noch nie gehört, bestenfalls bei George Orwell und Aldous Huxley gelesen, und ich möchte auch nicht, dass ein solches Szenario wahr wird?“

Eine Analyse von Mass-Voll:
https://machmit.aufstehen.de/mitmachen/images/NL20241013_AnalyseMassVoll.pdf

Doch auch so verpasst der UN-Zukunftspakt, die größten Probleme der Welt anzugehen:

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/widerspruechlich-teils-kontraproduktiv-7793/

3. Baustelle Gesundheitswesen- das KHVVG kurz erklärt

Unsere Krankenhäuser kämpfen um das Überleben,80% schreiben rote Zahlen. Seit Jahrzehnten kommen die Länder ihrer Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten in den Kliniken nur zu 50% nach. Die Inflation, Corona und die Explosion der Energiekosten haben das Problem extrem verstärkt.Der Bundesgesundheitsminister verspricht Abhilfe durch eine Umstrukturierung mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG). Unter dem Vorwand der Qualitätssicherung sollen Leistungsgruppen und Leistungsbereiche in den Kliniken eingeführt werden.

Die Kliniken müssen Leistungsgruppen für sich beantragen. Das kann, muss aber nicht von den Ländern genehmigt werden, wenn bestimmte Vorgaben erfüllt werden. Kliniken, die keine Genehmigung für bestimmte Leistungsgruppen erhalten, werden für diese Leistungen nicht bezahlt und sind damit akut gefährdet. Die schon jetzt unter Geldmangel leidenden Krankenhäuser erhalten durch das Gesetznicht mehr Geld, es wird durch die Anwendung von "Vorhaltepauschalen" und die Leistungsgruppen nur anders verteilt. Es wird also Konkurrenz und keine Kooperation der Kliniken gefördert.

Nebenbei ist diese Reform auch ein Bürokratiemonster. Ziel des Ministers ist eine Verringerung der Krankenhäuser und der Betten. Viele Fälle sollen ambulant versorgt werden. Der ambulante Bereich hat aber noch gar nicht die Aufnahmefähigkeit für zusätzliche Fälle. Jeder, der monatelang auf einen Facharzttermin gewartet hat, kann das bestätigen.

Der Minister riskiert bewusst unsere flächendeckende Krankenhausversorgung durch einen unkontrollierten Kahlschlag.

Leider haben viele Menschen, auch viele Vertreter des Gesundheitswesens, die Tragweite dieser Reform noch nicht erfasst, die in ihren Auswirkungen nicht vorhersehbar ist.Bei der Anhörung zum KHVVG im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 25.09.2024 war grundsätzliche Kritik nur von wenigen Vertretern aus dem Gesundheitswesen zu vernehmen. Sehr gut fasste die Vertreterin des katholischen Krankenhausverbandes das Problem zusammen: Vor einer solchen Reform braucht man erstens eine Analyse des Versorgungsbedarfs, zweitens eine Auswirkungsanalyse einer solchen Reform und drittens eine ausreichende finanzielle Unterstützung für diese Reform.

Im Oktober soll das KHVVG im Bundestag beschlossen und im November darüber im Bundesrat abgestimmt werden.

Lasst uns das Kliniksterben stoppen! Kämpft mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen für den Erhalt unserer flächendeckenden Krankenhausversorgung und eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kliniken!

4. Rückblick auf Aktionen und Veranstaltungen

- aufstehen-Lübeck − Friedenskundgebung

Am 20. September 2024 fand in Lübeck auf dem Markt am Rathaus eine Friedenskundgebung statt, an deren Vorbereitung und Durchführung auch aufstehen-Lübeck beteiligt war. Unter dem Motto " Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zum Frieden und internationaler Solidarität!" fanden sich ca. 50 Zuhörer und Zuhörerinnen bei sonnigem Wetter in der schönen Hansestadt Lübeck ein, um gemeinsam für den Frieden einzustehen. Der Hauptredner dieser Veranstaltung war der bekannte Friedensaktivist Reiner Braun aus Berlin.

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Foto: aufstehen-Lübeck



- 3. Oktober 2024 in Berlin − Frühschoppen

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Fotos: aufstehen-Magdeburg

Stefan: Danke für die Organisation ... nächstes Mal vielleicht mit Mikro und wir müssen lautstark werden mit Demosprüchen usw. das auch üben! Wir sind viel zu leise.

Habt Ihr noch ein Foto gemacht... meine Truppe (Anke, Jo ....) war plötzlich losgegangen und ich hatte eine Schulkameradin eingeladen, die seit Jahrzehnten wieder mal mit zur Demo kam. Wir haben uns zum Ende der Veranstaltung mit einer Gruppe rund um Heike Hänsel getroffen und dann die Diskussion mit Stärkung am Hansaplatz fortgesetzt.

Das Thema Migration insbesondere Vorgehen gegen die Ursachen (Frieden statt Krieg ...) muss sachlicher und nicht vom tödlichen Ende aus Sicht der Gutmenschen diskutiert werden. Wir retten die Welt nicht in Deutschland bzw. lösen weltweite Problem nicht mit deren Import nach Deutschland, sondern aus Deutschland heraus muss ein positiver Beitrag kommen anstatt Waffen, Krieg, wirtschaftliche und koloniale Unterdrückung, d.h. Frieden, Vernunft, Gerechtigkeit statt Spalterei und Besserwisserei ...

- 3. Oktober 2024 in Berlin – Friedensdemo/Friedenskundgebung

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Foto: Aufstehen-Bad Waldsee

Isabelle:
Meine Impressionen der wichtigen Friedensdemonstration, bei der wir mit ca. 42.000 Friedensbewegten gegen die Aufrüstung, Militarisierung der Gesellschaft, den Versuch Krieg/Gewalt als unvermeidlich hinzustellen, gegen die Gefährdung unserer Sicherheit durch Stationierung von US-Mittelstreckenraketen und Atomwaffen in Deutschland demonstriert haben. Wir sagen allen Kriegsparteien: lasst die Waffen schweigen, setzt Euch an den Verhandlungstisch, wir sagen allen Soldaten: lasst die Waffen fallen, geht nach Hause. Wir sagen allen Menschen: lehnt Krieg als Mittel der Politik ab und wendet Euch wieder dem Humanismus zu, nach dem kein Mensch je als Feind eingestuft werden kann, sondern nur als jemand den es zu verstehen gilt, durch Perspektivwechsel und Interessenausgleich.https://www.facebook.com/photo?fbid=8832954316749524&set=pcb.8832955543416068
Die Rede von Peter Gauweiler "In Europa brennt es und wir müssen die Europäische Union und die politische Klasse in Deutschland überzeugen, dass man diesen Brand nicht mit Benzin löschen kann ..."

https://apolut.net/unsere-werte-friedens-demo-in-berlin-am-03-10-24/?fbclid=IwY2xjawFt8qZleHRuA2FlbQIxMAABHVW5zIXHc5E6dCBJj7AxZbTax_emvknu4E_AN1Rdj2oqRnY9WJkwz4DpSQ_aem_fVOVzEdXzF3pVumwe8D-Xg

Bericht:https://www.youtube.com/watch?v=GxTEluuTR2E

Diplomatie ist eine zivilisatorische Errungenschaft und das Primat humanistischer Politik, gerade in Konfliktsituationen! Diplomatische Beziehungen zu Syrien wieder aufnehmen und Sanktionen beenden!

https://www.youtube.com/watch?v=6dKf4Ref-A0

Weitere Erfahrungsberichte bitte hier weiterlesen: BerichteBerlin.pdf

Geballte Kraft, aufstehen-Ostfriesland, fährt gemeinsam nach Berlin und unterstützt:

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- 10. Oktober 2024 – bundesweite Videokonferenz (Atomwaffen)

Ca. 45 Teilnehmer verfolgten mit großem Interesse dem Vortrag von Hajo Haase, einem aktiven Teilnehmer von aufstehen-Stralsund und Auskenner zum Thema „Nein zu Atomwaffen!“. Konsequenz dieser Videokonferenz: Wir Teilnehmer der Sammlungsbewegung aufstehen dürfen in unserem Kampf gegen die Entwicklung, die Produktion und den Einsatz von militärischen Waffen aller Art, insbesondere der Atomwaffen, nicht nachlassen und müssen die Bevölkerung, mit entsprechenden Argumentationen begleitet, dazu weiter aufklären. Vielen Dank Hajo für dieses Referat.



5. Verschiedenes

- Bitte unterzeichnet/unterstützt den Berliner Appell: BerlinerAppell.pdf


- "Warum Frieden und Sicherheit heute so viel mehr sind als nur militärische Belange"
Vortrag im Rahmen der internationalen Konferenz zu Frieden, Natur und Kooperation im baltischen und arktischen Raum in St. Petersburg am 21./22.92024: IsabelleVortrag.pdf


- Auch mal eine gute Nachricht: Ramstein-Treffen abgesagt!

https://www.deutschlandfunk.de/ramstein-treffen-nach-biden-absage-verschoben-104.html

Zumindest dieses Wochenende und wahrscheinlich auch bis nach der US-Wahl, bleibt uns und der ohnehin knappen deutschen Steuergeldkasse das Treffen der NATO-Kriegsnationen in Ramstein mit dem Zweck die Ukraine weiter als Aufmarschgebiet zu missbrauchen, um Russland zu ruinieren, erspart. Sorgen wir dafür, dass solche Unterfangen gänzlich überflüssig werden – Deutschland sollte nicht als Kriegspartei auftreten, sondern Waffenlieferungen in alle Kriegs- und Krisengebiete stoppen, aber dafür als neutraler Vermittler für eine diplomatische Konfliktlösung am Verhandlungstisch eintreten bzw. den Vatikan, China und Brasilien bei ihren Friedensinitiativen unterstützen!

Die Mehrheit der ukrainischen, wie der europäischen Bevölkerung möchte, dass die Kampfhandlungen sofort enden und der Konflikt entsprechend UN-Charta durch Dialog und Interessensausgleich gelöst wird. Das zeigt auch sehr deutlich die immer größer werdende Zahl der Deserteure in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte. Seit Februar 2022 wird die Gesamtzahl der Deserteure auf 170.000 geschätzt. Diese Angaben nennt der ukrainische Journalist Wladimir Bojko. Der Leiter des Forschungszentrums für politische Werte, Oles Donij, stellte am 23. August fest, dass die ukrainische Regierung seit Anfang des Jahres 37.000 Fälle von Desertion und unerlaubtem Verlassen der Einheit registriert hat, die tatsächliche Zahl solcher Vergehen jedoch doppelt so hoch sei. Der Abgeordnete der Werchowna Rada Ruslan Gorbenko hatte zuvor erklärt, die Ukraine habe fast 80.000 Verfahren gegen Militärangehörige wegen unerlaubten Verlassens von Einheiten eingeleitet.

- Nahost:
Das neuste Video von Michael Lüders zu den aktuellen Entwicklungen und Eskalationen im Krieg mit Gaza und Libanon: https://www.youtube.com/watch?v=peHa8j4HwBA&t=13s

„Der Westen kann sich nicht verstecken, er kann sich nicht auf Unwissenheit berufen. Niemand kann sagen, dass er es nicht wusste“, sagt die palästinensische Schriftstellerin Susan Abulhawa. Dies ist der erste per Livestream übertragene Völkermord in der Geschichte ... Wenn die Menschen unwissend sind, dann sind sie absichtlich unwissend‘, sagt sie. https://www.youtube.com/watch?v=kPE6vbKix6A&t=51s

- Appell der US-Friedensorganisation Code Pink an die US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die laufenden Kriege und Völkermorde in Palästina und der Ukraine zu stoppen und einen Krieg gegen den Iran zu verhindern.

Unterschreiben können natürlich auch Männer!

https://www.codepink.org/feminist2024?recruiter_id=1086266

Hier die Übersetzung des Aufruftextes:

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Kamala Harris,
wir, Feministinnen aus der ganzen Welt, fordern Sie auf, Ihre Unterstützung für die laufenden Kriege und Völkermorde sofort einzustellen. Als amtierender Vizepräsident haben Sie die Möglichkeit, diesen Völkermord in Palästina zu stoppen, einen Krieg mit dem Iran zu verhindern und auf Verhandlungen statt auf eine Eskalation in der Ukraine zu drängen. Ihre Aufgabe ist es, dem Volk zu dienen, und die Mehrheit der Amerikaner will einen dauerhaften Waffenstillstand, ein Ende der US-Waffenverkäufe an Israel und ein Ende der Aufrüstung der Ukraine.

Ist es für Sie als Frau von Bedeutung, dass in Gaza jeden Tag über hundert Frauen ohne Schmerzmittel gebären? Ist es für Sie von Bedeutung, dass die Mehrheit der von Israel in Gaza ermordeten Palästinenser Frauen und Kinder sind?

Wie haben Sie als Frau reagiert, als die UNO von einer „alarmierenden Zunahme von geschlechtsspezifischer Gewalt, Transaktionssex für Nahrung und Überleben, sexueller Ausbeutung und Menschenhandel“ in der Ukraine berichtete? Wie vereinbaren Sie es, die Gewalt in der Ukraine zu verlängern, wenn Mädchen im schulpflichtigen Alter seit dem Ausbruch des Krieges einem höheren Risiko ausgesetzt sind, von der Schule genommen und in die Ehe gezwungen zu werden? Geschlechtsspezifische Gewalt ist kein feministischer Wert.

Wir wissen, dass Sie die Bilder von Kindern ohne Gliedmaßen, von lebendig verbrannten Menschen und von Leichen, die sich in Krankenhäusern und auf den Straßen stapeln, gesehen haben, und Sie wissen, dass dies jetzt ein Ende haben muss. Israel begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ihre Regierung sollte sich für Verhandlungen in der Ukraine einsetzen, aber stattdessen werden diese sabotiert, um den Krieg zu verlängern.

Wir fordern Sie auf, ein sofortiges Waffenembargo zu verhängen und den Verkauf oder die Lieferung aller Waffen an Israel zu stoppen. Wir fordern ein Ende der US-Finanzierung des Krieges in der Ukraine und verlangen, dass Sie sich für Verhandlungen einsetzen.

Krieg tötet Frauen, und jede Frau, die die Kriegsmaschinerie unterstützt, ist keine Feministin. Wir werden nicht zulassen, dass Sie den Feminismus kooptieren, während Sie Tausende von palästinensischen, russischen, ukrainischen, sudanesischen, kongolesischen, libanesischen und jemenitischen Frauen opfern.

Sie rühmen Ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten, die das „tödlichste“ Militär der Welt haben. Als Feministinnen streben wir nach Gemeinschaft, Zusammenarbeit und Frieden - nicht nach globaler Vorherrschaft durch Gewalt.

Sie können sich jederzeit entscheiden, diesen Völkermord zu stoppen. Es ist wichtig, dass Sie jetzt die richtige Entscheidung treffen.

=> Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


- Eine Definition "Was kennzeichnet den Faschismus" − auch eine Front gegen Krieg und die Gründe für Kriege.

Was meint Ihr? Schreibt an dialog@aufstehen.de

https://www.republik.ch/2024/10/08/gerhard-pfister-woran-erkenne-ich-einen-faschisten?utm_source=pocket-newtab-de-de


- Petition von Magret Bonin

Willy Brandt folgen: "Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein!"

https://www.change.org/Willys-Nachbarn




6. Termine

20. November 2024 (Mittwoch), 19.30 Uhr: bundesweite Sprechstunde des aufstehen-Basisrates (siehe oben Punkt 1)

26. Oktober 2024 (Samstag), 16.00 Uhr: in Leer
Veranstaltung mit Vortrag und Diskussion zum Thema„Rente wie in Österreich − jetzt“ mit Reiner Heyse von RentenZukunft.de
„Für eine nachhaltige und ausreichende Altersversorgung!“
Anmelden/Info:bsw-unterstuetzer@posteo.de oder aufstehen-ostfriesland.de
Hinweis: Unter https://renten-zukunft.de/ oder http://www.seniorenaufstand.de/ − Tabelle/Vergleich "Altersversorgung/armes Deutschland/reiches Östereich"

In Kürze: Bundesweite Videokonferenz der Sammlungsbewegung aufstehen zur Gesundheitspolitik


Redaktionsschluss für den Newsletter (27. Oktober 2024) ist am 24. Oktober 2024 (Donnerstag) um 22.00 Uhr.

Herzliche Grüße

Dein Team vom Trägerverein der Sammlungsbewegung aufstehen



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