Die derzeitige Diskussion darüber, ob und wie Anhängern und Mitgliedern der IS-Terrormiliz mit doppelter Staatsbürgerschaft der „deutsche Pass“, sprich die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, führt nicht nur bei CDU-Anhängern zur Verwunderung: Schon mit Beschluss des CDU-Parteitages vom 06./07.12.2016 war unter dem Punkt „Sicher und frei leben“ ebendieses gefordert worden.

Geschehen ist aber bislang nichts.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, Leitender Obersta [ ...mehr ]

Gauland: Die freiheitlich-demokratischen Grundordnung wird für eine groteske Farce geopfert

Die Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes fordert Mitarbeiter laut Medienberichten auf, zu melden, wenn sie AfD-Mitglied sind oder auch nur Kontakte zur Partei haben. Auch disziplinarische Folgen seien möglich. Der AfD-Faktionsvorsitzende Alexander Gauland sagt dazu:
„Verfassungsschutzmitarbeiter sollen also nun Umgangsverbot mit der AfD und ihren Mitgliedern bekommen.
Nachdem – tro [ ...mehr ]

Gauland: Claudia Roth muss Belege für Anschuldigungen gegen AfD-Mitarbeiter präsentieren

Zur Berichterstattung des Spiegels über angebliche „Pöbeleien und Bedrohungen“ durch AfD-Mitarbeiter gegenüber Mitarbeitern anderer Bundestagsfraktionen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Der Artikel strotzt vor bloßen Behauptungen und unbelegten Mutmaßungen. Insbesondere Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erweckt in dem Spiegel-Artikel den [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Die Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt bekommt zum 1. März 2019 einen neuen Datenschutzbeauftragten. Markus Roscher, seit einem Jahr Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Bereich des Büros von Bürgermeister Frank Balzer, ist durch das Stadtoberhaupt als Datenschutzbeauftragter neu bestellt worden und kann ab diesen Freitag seine neue Funktion in der Stadtverwaltung wahrnehmen.
Vorgängerin Christine Scislo geht zum 28. Februar 2019 in den Ruhestand.

Foto: Stadt EH [ ...mehr ]