Beatrix von Storch: Papier betont die Freiheit als eigentlichen Sinn des Staates – und stellt sich hinter Position der AfD-Fraktion


Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie künftig nicht von der Kanzlerin, sondern in den Parlamenten beschlossen werden. Nach Papiers Verständnis ist die Freiheit der eigentliche Sinn des Staates.

Hierzu erklärt Beatrix von Storch, stellvertreten [ ...mehr ]

LKR-Vorsitzender Jürgen Joost:

„Gemeinsame EU-Schulden sind ein Dammbruch“

Berlin, 27.05.2020 – „Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU Haushalt stellt maskierte Eurobonds dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung bisher zu Recht immer gewehrt hat,“ kritisierte Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), die heute veröffentlichten Pläne der EU zur Finanzierung eines Corona-Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro. „Die Finanzier [ ...mehr ]

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kupfert ab:

„Deutschland entfesseln“ ist Originalton LKR

Berlin, 26.05.2020 – CDU Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich offensichtlich inhaltlich bei den Liberal-Konservativen Reformern bedient. Auf Twitter wird Ziemiak von der CDU mit den Worten zitiert:

„Wir brauchen jetzt eine Entfesselung Deutschlands:
- in Forschung und Entwicklung investieren!
- Investitionen in die Zukunft!
- Bremsen weg: Weniger Bürokratie, schneller planen u [ ...mehr ]

Carsten Hütter: Kein Sonntagsfahrverbot für Motorräder!


Der Bundesrat will den Lärm von Motorrädern eindämmen. Geplant sind Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter spricht sich gegen die Fahrverbote aus:
„Die geplanten Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen stellen einen völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte zahlreicher Bürger dar. Bürger, die in der Woche hart arbeiten und sich am Wochenende und an Feiertagen [ ...mehr ]

Glaser: Offensichtlicher Bruch der EU-Verträge durch Merkel und Macron

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen europäischer Staaten in Billionenhöhe durch die EZB für unvereinbar mit deren Mandat erklärt hatte, wollen nunmehr Merkel und Macron das Verbot der Schuldenaufnahme durch die EU durchbrechen. Das Prinzip „keine Schuldenaufnahme zur Haushaltsfinanzierung der EU“ ist ein Eckpfeiler der EU-Verträge, ohne den die Lissabon-Verträge nicht zustande gekommen wä [ ...mehr ]