Weidel: Spahn muss zurücktreten, die SPD muss sich erklären

Wurden Jens Spahn bisher lediglich chaotische Zustände bei der Beschaffung von Masken im Gesundheitsministeriums vorgeworfen, ergibt sich nun ein völlig neuer Tatbestand. Demnach profitierte niemand geringerer als Spahns Ehemann von völlig überteuerten Beschaffungskosten und fehlenden Ausschreibungen des Ministeriums. Dessen Arbeitgeber, die Burda GmbH, lieferte aktuellen Medienberichten nach eine halbe Million FFP2-Masken ans Gesundheitsministerium. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel:

„Die neuesten Enthüllungen setzen dem Korruptionssumpf der Union die Krone auf. Es scheint innerhalb von CDU und CSU unzählige Profiteure zu geben, die sich an der kopflosen Corona-Politik und der bis heute geschürten Panik der Bundesregierung bereichert haben. Dass nun mutmaßlich auch das direkte Umfeld des Gesundheitsministers darin verstrickt ist, zeigt das riesige Ausmaß, das die Maskenaffäre in der Union inzwischen angenommen hat.

Alarmierend ist aber nicht nur das Gebaren innerhalb der Union, sondern auch die Tatsache, dass aus den Reihen der SPD lediglich dröhnendes Schweigen zu vernehmen ist. Die Genossen scheinen die Affären des Koalitionspartners vollständig zu tolerieren, obwohl der Bruch der Groko längst überfällig wäre. In den meisten anderen europäischen Ländern wäre die Regierung schon lange zurückgetreten, in Deutschland hat nichts Konsequenzen.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat das Ministerium sofort zu verlassen. Strafrechtliche Ermittlungen müssen umgehend erfolgen, soll hier nicht auch noch das letzte Vertrauen der Bürger verspielt werden.“
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Weidel/Gauland: Absurdes Theater auf dem Rücken der Bürger


Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag kommentieren das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt:

Alice Weidel:
„Und wieder grüßt der Lockdown-Gipfel. Was Kanzlerin und Ministerpräsidenten hier in schöner Regelmäßigkeit abziehen, grenzt an absurdes Theater. Ohne Rücksicht auf Verluste werden die Bürger für das Versagen der Exekutive beim Organisieren der Corona-Impfungen und beim Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen in kollektive Geiselhaft genommen.

Die Leichtfertigkeit, mit welcher der Bund-Länder-Gipfel als selbsternanntes Gremium über die Rechte und Schicksale der Bürger verfügt, muss alle demokratischen und rechtsstaatlichen Alarmglocken läuten lassen. Es geht den Staat schlicht und ergreifend nichts an, wer an den bevorstehenden Feiertagen wen und mit wie vielen Personen privat besucht. Das Bundeskanzleramt ist zum Symbol für das geistige Wandlitz geworden, in dem sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten gegen die Realität im Lande verbarrikadieren.“

Alexander Gauland:
„Auch wenn die von der Verfassung nicht vorgesehene Bund-Länder-Kungelrunde das nicht wahrhaben will: Die Lockdown-Politik beruht auf falschen Voraussetzungen und ist gescheitert. Die herbeigetesteten ‚Inzidenzwerte‘, an die sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten wie an einen Fetisch klammern, bilden das reale Geschehen nicht ab und sind keine taugliche Grundlage für die Rechtfertigung derart weitreichender Eingriffe.

Eine verantwortliche Corona-Politik muss sich an den Zahlen der tatsächlich Erkrankten ausrichten und die Belastung des Gesundheitssystems realistisch einschätzen, das offenkundig nach wie vor von einer Überlastung weit entfernt ist. Jede weitere Lockdown-Woche vergrößert den volkswirtschaftlichen, gesellschaftlichen und menschlichen Schaden und zerstört weitere Existenzen.

Über ein Jahr nach Beginn der Lockdown-Maßnahmen haben die Verantwortlichen noch immer keine alternative Strategie entwickelt. Dabei zeigen bereits viele Länder und in Deutschland etwa das Tübinger Modell vom dortigen Oberbürgermeister Boris Palmer, dass es schon längst andere Wege gibt. Doch die Regierung verharrt weiter in ihrer Bunkermentalität und schickt die Bürger von einem Lockdown in den nächsten.“