Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse

Zur Drohung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen für die Verhängung von Lockdown-Maßnahmen per Gesetz von den Ländern an die Bundesregierung zu ziehen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie folgt:
„Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff auf unsere Verfassung.

Die Bundesregierung hat beim Umgang mit der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt. Der nicht erfolgte Schutz der Risikogruppen hat viele Leben gekostet und die vom Bund entwickelte Warn-App ist ein Flopp.

Bei der Organisation der Impfstoffbeschaffung hätte sie alle Fäden in der Hand gehabt, hat aber die Verantwortung lieber an eine dafür völlig ungeeignete EU-Bürokratie abgeschoben.

Das letzte, was diese Versager-Regierung nun braucht, sind weitere Zuständigkeiten und Befugnisse.“
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Lucassen: Schäuble fordert de facto die Auflösung unserer Staatsgewalt – Das ist unvereinbar mit unserem Grundgesetz

Bundestagspräsident Schäuble hat in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ die Überführung der EU in eine Europäische Föderation gefordert. In seinem Forderungskatalog drängt er unter anderem auf einen deutschen Verzicht auf nationale Streitkräfte zugunsten einer EU-Armee.

Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen:
„EU-Armee und Aufhebung des Parlamentsvorbehalts, Schuldenunion und Verletzung der Volkssouveränität: Die Forderungen des zweithöchsten Repräsentanten Deutschlands bedeuten de facto die Auflösung unserer Staatsgewalt und die vollständige Degradierung Deutschlands zum Verwaltungsgebiet der Europäischen Union.

Schäubles Forderungen sind mit unserem Grundgesetz unvereinbar. Unsere Verfassung bestimmt das deutsche Volk zum alleinigen Träger der Staatgewalt (Art. 20), weist dem Bund die Aufgabe der Landesverteidigung (Art. 87a) und dem Bundestag das Budgetrecht (Art. 110) zu. Die AfD-Fraktion lehnt jede Art von Europäischer Föderation entschieden ab. Wir setzen uns weiterhin für eine Gemeinschaft von souveränen und demokratischen Nationalstaaten ein.“
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Gauland: Impfstoff Sputnik V schnellstmöglich zulassen


Zur Diskussion über die Beschaffung von Impfstoff teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Die Bundesregierung muss alles daransetzen, so viel Impfstoff wie möglich zu beschaffen, um eine schnelle Impfung all jener Bürger zu gewährleisten, die dies möchten. Um dieses Ziel zu erreichen, darf sich die Bundesregierung nicht auf die schwerfällige EU-Bürokratie verlassen, sondern muss die Beschaffung im Zweifelsfall in die eigene Hand nehmen – so wie es erfolgreiche Impfnationen wie Großbritannien oder Israel auch machen.

Dies gilt auch für den russischen Impfstoff Sputnik V, der schnellstmöglich geprüft, zugelassen und beschafft werden sollte, damit wir in Deutschland möglichst viel Impfstoff zur Verfügung haben – notfalls auch hier ohne Beteiligung der entsprechenden EU-Stellen.

Die Bundesregierung muss sich endlich darauf besinnen, dass es ihre Aufgabe ist, den eigenen Bürgern schnellstmöglich ein verlässliches Impfangebot zu machen, statt diese wichtige Aufgabe der dafür völlig ungeeigneten EU-Bürokratie zu überlassen.“