LOS (pm). Mit der seit heute (23. April 2021) deutschlandweit geltenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind nicht nur einheitliche Regelungen verknüpft, sondern es gelten auch zusätzliche Restriktionen zur Eindämmung des Coronavirus: Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, so ist ab dem übernächsten Tag der Betrieb von Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen untersagt. Auch die Durchführung von Präsenzunterr [ ...mehr ]

Gauland: Eine Kanzlerin Baerbock wäre eine Katastrophe für Deutschland


Zur Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen teilt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Wenn es nach den Grünen geht, soll nun also Annalena Baerbock die nächste Bundeskanzlerin werden. Die Frau, die meint, in Batterien wohne ein Kobold und Strom könne man ‚im Netz‘ speichern hat sich gegen Robert Habeck durchgesetzt, der weder weiß, [ ...mehr ]

Eisenhüttenstadt (pm). Vorlagen an die Stadtverordnetenversammlung weitergereicht: Der Hauptausschuss unter Leitung des Bürgermeisters, Frank Balzer, der Stadt Eisenhüttenstadt entschied in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. April 2021, die Weiterleitung von vier Beschlüssen an die Stadtverordnetenversammlung.

Einstimmig entschieden worden ist der Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung einer Erhaltungssatzung zur Sicherung der Stadtgestalt für den Bereich des Sanierungsgebietes Fürstgenberg (O [ ...mehr ]

Zur Entscheidung des Landgerichts Berlin: Parteiausschluss bleibt bestehen

Das Landgericht Berlin hat heute in dem Verfahren, mit dem Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD geklagt hat, seine Entscheidung verkündet. Dieses erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet: Frau von Sayn-Wittgenstein ist durch die heutige Gerichtsentscheidung nicht wieder Mitglied der AfD geworden. Ihr Parteiausschluss bleibt bestehen, bis das Berufungsverfahren, da [ ...mehr ]