Noch lange nicht alles getan beim Mindestlohn

aufstehen (pm). Erinnerst du dich? Im Wahlkampf hatte der Kanzlerkandidat Scholz angekündigt, im Falle seines Wahlsieges den Mindestlohn sofort auf 12 Euro anzuheben. Der Bundeskanzler Scholz hat es jedoch nicht so eilig. Die Erhöhung soll zwar kommen, jedoch erst im Oktober 2022. Besser zu spät als niemals, aber: Explodierende Energie-, Heiz- und Lebenshaltungskosten fressen bei vielen Menschen das Portemonnaie jetzt leer, nicht erst im Oktober. Fraglich ist außerdem, ob die geplante Erhöhung in der Realität wirklich ausreichend ist. Schon 2017 mahnte das Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einer Berechnung, dass ein Mindestlohn, der eine armutsfeste Rente garantiert, geringstenfalls bei 13,06 Euro liegen dürfte. Bekanntlich ist das Leben seit 2017 nicht preisgünstiger geworden.

Hinzu kommt: Schon jetzt bekommen viel zu viele Menschen nicht mal den aktuell geltenden Mindestlohn von 9,82 Euro. Zum einen gibt es immer noch viel zu viele Ausnahmen, beispielsweise bei Praktika. Zum anderen schätzt der DGB, dass bis zu 2,4 Millionen Betroffene einfach um den Mindestlohn geprellt werden, obwohl er ihnen zustünde. Als Finanzminister war Olaf Scholz die letzten Jahre für die Kontrolle des Mindestlohns verantwortlich. Doch die zuständige Behörde, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), kämpft mit zu wenig Personal. „Nur etwa jeder hundertste Fall wird aufgeklärt. Mindestlohnbetrug muss endlich mehr kontrolliert werden“, fordert daher der Bundestagsabgeordnete Victor Perli von den Linken. Perli kämpft mit seinem Portal www.mindestlohnbetrug.de für Beschäftigte, die dort Verdachtsfälle anonym melden können. Sein Team leitet die Hinweise an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter. „Es muss klar sein, dass Mindestlohnbetrug kein Bagatelldelikt ist, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität“, so Perli weiter. Dass das Problem in allen Bereichen der Gesellschaft anzutreffen ist, zeigt seine jüngste Recherche: Gemeinsam mit einem investigativen Team der Sportschau hat er gerade aufgedeckt, dass der Zoll gegen mindestens vier Bundesligateams wegen Mindestlohnbetrugs ermittelt, unter anderem den Branchenriesen FC Bayern München. „Das ist doch zynisch“, meint Perli. „Das sind Vereine, die zahlen ihren Spielern und Funktionären Millionen, und für Nachwuchstrainer ist nicht mal Mindestlohn da.“

Doch statt das Thema gerechter Löhne endlich grundsätzlich anzugehen, soll der Unmut der Wähler lediglich kurzfristig besänftigt werden. Der energiepolitische Sprecher der Links-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Alexander King, kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung die Einmalzahlungen für Bürger als völlig unzureichend: „Der Beschluss der Bundesregierung, einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger in Höhe von 135 Euro für Einzel- bzw. 175 Euro für Doppelhaushalte (plus 35 Euro pro weitere Person im Haushalt) sowie 115 Euro für Studierende und Auszubildende zu zahlen, reicht bei Weitem nicht aus, um die Not zu lindern, in die viele Familien geraten sind aufgrund der steigenden Energiepreise und massenhaften Vertragskündigungen.“

Die vollständige Presseerklärung und Kings Lösungsvorschläge findest Du hier:

https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/presse/detail/news/energiearmut-bekaempfen-heizkostenzuschuss-der-bundesregierung-reicht-nicht-aus/

Maurice Höfgen, der aufstehen schon mehrfach Rede und Antwort stand, macht weitere Vorschläge, um Energiearmut zu bekämpfen und eine bezahlbare Energieversorgung für alle zu sichern:

Die Vorschläge kannst Du hier nachlesen:

https://mauricehoefgen.substack.com/p/mehrwertsteuer-energiepreise-sprit-klima-eeg?utm_campaign=post&utm_medium=web
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Im Rahmen der Reihe „Skandal Bundespolitik“ lädt der aufstehen-Themenraum „Gesellschaft & Soziales“ zu einer Zoom-Veranstaltung ein. Als Fachreferenten konnten wir Rainer Ammermann (www.Expedition-Grundeinkommen.de) gewinnen, der uns die Idee eines Grundeinkommens und zudem die Ausgestaltung eines empirischen Modellversuchs vorstellen wird, bei dem in Hamburg das Grundeinkommen getestet werden soll. Diesen möchte die Expedition Grundeinkommen in Hamburg mittels eines Volksentscheids umsetzen. Ziel ist es, Erfahrungen zur möglichen Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu sammeln, da zwar über 50 Prozent der Bevölkerung ein Grundeinkommen favorisieren, es jedoch auch starke Zweifel und offene Fragen zur Umsetzbarkeit gibt. Wissenschaftlich begleitet und ausgewertet soll dieser Modellversuch in einer Form stattfinden, die bisher bei noch keinem praktischen Versuch angewandt wurde.

Wir dürfen uns über eine rege Teilnahme und einen spannenden Vortrag mit anschließender Diskussions- und Fragerunde freuen.

Termin: 17. Februar 2022, 19 Uhr

Zoom-Meeting beitreten https://zoom.us/j/99574432399?pwd=RytYbXREOUZONEY3Qkc4cSt5MUdUZz09

Meeting-ID: 995 7443 2399

Kenncode: 416335
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Podcast

Endlich gibt es ihn – den aufstehen-Podcast! Die erste Folge wendet sich der Außenpolitik zu. Anhand des entsetzlichen Schicksals eines jungen Mannes in einem afghanischen Foltergefängnis wird versucht, den Hörern exemplarisch das ungeheuerliche Ausmaß der systematisch betriebenen, brutalen Menschenrechtsverletzungen näherzubringen. Vom Kleinen zum Großen gehend wird deutlich, wie die Wirklichkeit bei Militäreinsätzen aussieht, die man uns hierzulande stets als Einsatz für Menschenrechte und Demokratie verkauft.

https://aufstehen.de/web/afghanistan-foltern-fuer-werte-demokratie-vaterland/



Ein Positionspapier zur aktuellen Verteidigungs- und Rüstungspolitik der neuen Bundesregierung, das der aufstehen-Themenraum Frieden aktuell erarbeitet hat, kannst Du hier finden:

KritikUndForderungenZurAußenpolitik.pdf