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Politik:
Stephan Brandner: Heuchlerisch: Für Bundestag gelten eigene Regelungen nicht!

Petr Bystron: Der Botschafter der Ukraine vergreift sich im Ton gegenüber Deutschland


Die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk, Deutschland stelle durch die Aussagen des Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach seine „internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit massiv in Frage“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron:
„Botschafter Melnyk wirft Deutschland ‚Arroganz und Größenwahn‘ vor, fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik ‚anzupassen‘ und stellt ‚Deutschlands Verlässlichkeit‘ in Frage. Damit verstößt Botschafter Melnyk viel mehr gegen die Konventionen, als es Vizeadmiral Schönbach tat. Die Äußerung von Vizeadmiral Schönbach hatten sofort Konsequenzen – er bot seinen Rücktritt an. Die übliche Konsequenz nach solchen verbalen Entgleisungen durch einen Botschafter wäre das Einbestellen des Botschafters ins Auswärtige Amt.

Hierbei sollte ihm nicht nur seine Rolle als Botschafter in einem Gastland deutlich erläutert, sondern auch daran erinnert werden, dass die Ukraine seit 2014 Jahr für Jahr von der EU und dem IWF mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe vor dem Staatsbankrott gerettet wird. Die Gesamtsumme dieser Überlebenshilfe überstiegt mittlerweile die Finanzierung der Griechenlandrettung. Dabei bringt 20 Prozent der EU-Hilfen der deutsche Steuerzahler auf, ebenso wie 5,8 Prozent der IWF Hilfen. Hinzu kommen noch die direkten Zahlungen aus Deutschland.

Sollte dem ukrainischen Botschafter danach die Haltung der Bundesregierung gegenüber der Ukraine immer noch ‚arrogant und größenwahnsinnig‘ vorkommen, kann die Bundesregierung gerne eine ‚Anpassung‘ vornehmen und alle ihre Finanztransfers stoppen.“
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Stephan Brandner: Heuchlerisch: Für Bundestag gelten eigene Regelungen nicht!



Seit vergangener Woche gilt nur noch als genesen, wer sich in den letzten drei statt zuvor sechs Monaten mit dem Corona-Virus infiziert hatte. Die Änderung, die völlig überraschend und quasi über Nacht in Kraft trat und zur Folge hatte, dass zahllose Menschen von einer Minute auf die andere die Möglichkeit verloren, ihre Grundrechte auszuüben und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, hatte für massive Kritik seitens der AfD gesorgt. Die Einschränkung, dass der Genesenenstatus nur drei Monate Gültigkeit hat, kommt jedoch nicht im Bundestag zum Tragen, denn für Bundestagsabgeordnete gilt nach wie vor die Sechs-Monats-Regelung.



Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, übt deutliche Kritik an der „Extrawurst für Abgeordnete“. Dies zeige mal wieder deutlich die Entkopplung der Berliner Politik von den Bürgern.



„Die Mehrheit des Bundestages und der gesamte Bundesrat haben kurzfristig massive Einschränkungen für zigtausenden Bürger angeordnet. Reisen können nicht mehr angetreten, Restaurants, Sportstätten, Familienfeiern nicht mehr besucht werden, ja sogar der Besuch der Eltern im Pflegeheim ist plötzlich nicht mehr möglich. Wenn die Einschränkungen aber die Parlamentarier selbst betreffen, gelten plötzlich andere Regeln. Das ist abgehoben und heuchlerisch. Zudem zeigt es, dass die willkürliche Verkürzung jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Oder ist der Virus im Bundestag ein anderer als vor der Tür? Ich fordere ein Ende dieser Willkürpolitik und die Rückkehr zum klaren Denken.“

Eingetragen am 23.01.2022 um 15:32 Uhr.
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