VS (pm). Die gesetzliche Rente als wichtigste Säule des sozialstaatlichen Alterssicherungssystems muss gestärkt und zukunftssicher gemacht werden.
Die Vorschläge eines Beratergremiums des Wirtschaftsministeriums, die eine Rente mit 68 vorsehen, hält die Volkssolidarität für ein reines Leistungskürzungsprogramm in der Rente und lehnt dies strikt ab.
"Wir halten den Vorstoß geradezu für obszön", sagt die Präsidentin des Verbandes, Susanna Karawanskij, mit Blick auf die Anerkennung von Lebens [ ...mehr ]

Stephan Brandner: „Nach Rechnungshofbericht: Konsequenzen für Spahn sofort!“

Der Bundesrechnungshof hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einen umfassenden Bericht über die Ausgaben der Bundesregierung hinsichtlich der Coronakrise vorgelegt. Dieser muss, nach Auffassung von Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, für Gesundheitsminister Jens Spahn nun zum Anlass genommen werden, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen.


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Eisenhüttenstadt (han). Irgendwie strahlten die Organisatoren um Egon Niemack nicht so richtig Freude über den bevorstehenden Korso aus. „Wir haben das extra auf den Nachmittag gelegt in der Hoffnung, dass etwas mehr Leute kommen. Na, ja, gemeldet bei mir hatten sich 41 und zur Abschlusskundgebung waren auch fussläufige Passanten von mir eingeladen“, bemerkte Egon Niemack der noch letzte Absprachen mit der Polizei traf.
Nach und nach füllte sich der Platz vor der Inselhalle. An den Kreuzunge [ ...mehr ]

Stephan Brandner: „Regierung wirft unser Geld mit vollen Händen aus dem Fenster: Testbetrug sofort beenden!“

Seit März dieses Jahrs können sich Bürger kostenlos in sogenannten Testzentren auf das Corona-Virus testen lassen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die Betreiber von Testzentren für die Erstattung der Kosten keinerlei Nachweise erbringen müssen: Es genüge, den Kassenärztlichen Vereinigungen die bloße Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten, danach fließ [ ...mehr ]