Eisenhüttenstadt (pm). Mit Schreiben vom 20.01.2017 hat der Landkreis Oder-Spree als zuständige Kommunalaufsicht entschieden, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.12.2016 zum Antrag der CDU-Fraktion rechtswidrig ist. Die Beanstandung des Beschlusses durch Bürgermeisterin Dagmar Püschel ist somit rechtmäßig. Der Beschluss ist unwirksam und darf daher nicht ausgeführt werden.

Der Beschluss hatte zum Inhalt, dass die Bürgermeisterin in der Zweckverbandsversammlung des T [ ...mehr ]

Bundesminister Schmidt ehrt Siegerdörfer des 25. Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ / 10. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung

Die Ländliche Entwicklung zählt zu den Megathemen der Zukunft und ist deshalb auch bei der Internationalen Grünen Woche in Berlin ein zentraler Bestandteil der Themenagenda.
So kommen im Rahmen des Zukunftsforums Ländliche Entwicklung, das Bundesminister Christian Schmidt am Mittwoch eröffnet hat, mehr als 1.000 Multiplikatoren aus Politik, Wissenschaft [ ...mehr ]

Der Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel, Liberal-Konservative Reformer LKR (ehemals ALFA-Partei) spricht in Spiesen-Elversberg

Brüssel/Spiesen-Elversberg, 30.01.2017 – Am kommenden Donnerstag laden die Liberal-Konservativen Reformer LKR (ehemals ALFA-Partei) zu einem Vortrags- und Diskussionsabend im saarländischen Spiesen-Elversberg mit dem Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel ein. Der erfolgreiche Buchautor („Deutschland gehört auf die Couch“), ehemalige IBM-Manager und BDI-Präsident He [ ...mehr ]

LOS (pm). Ehrungen auf dem Neujahrsempfang des Landkreises Manfred Maßmann (aus Siehdichum), Heidi Simke (Tauche), Wolfgang Wroblewski (Grünheide), Michaela Gericke (Berkenbrück), Günther Pilz (Groß Lindow), Andreas Voigt (Neuzelle), Horst Krinelke (Woltersdorf), Horst Wittig (Steinhöfel), Erik Lange (Schöneiche), Norbert Hanisch (Spreenhagen), Gerhard Fischer (Friedland), Herbert Gerst (Fürstenwalde), Andreas Noack (Storkow), Hans Hoffmann (Erkner), Siegfried Busse (Beeskow), Martin Otto (Eisen [ ...mehr ]

Bernd Lucke: „Nullzinspolitik der EZB schädigt die Sparer und belohnt die Schuldner“

Brüssel, 26. Januar 2017 – Auf einem öffentlichen Workshop in Brüssel mit dem ehemaligen EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark aus Deutschland und dem belgischen Volkswirtschaftler Ivan Van de Cloot haben die Europaabgeordneten der EKR-Fraktion Sander Loones (N-VA, Belgien) und Bernd Lucke (LKR, Deutschland) die negativen Auswirkungen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank diskutiert. Die Veranstalt [ ...mehr ]